HLKV Stellungnahme zur Nabu-Volkinitiative

So begrüßenswert das Engagement des Nabu für den Naturerhalt in Hamburg auch ist,
darf man über folgenden Punkte nicht hinwegsehen:

Selbst wenn viele Tausend Bürger diese Initiative unterstützen, bleibt das Ergebnis für den Senat aufgrund der Formulierung, Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken …ist völlig unverbindlich. Folglich wird diese Initiative keine Wirkung entfalten. Es bleibt bei einem Apell. Der Senat kann ungehindert seine investorengelenkten Bauvorhaben bis zur Neuwahl in 2020 fortsetzen, das bedeutet, viele Grünflächen werden bis dahin verschwunden sein.

Die Zielrichtung der Initiative ist schlicht falsch. In Hamburg wird auch deswegen extrem viel gebaut, weil das Geld aufgrund der Niedrigzinsen  seinen Wert verloren hat. Politisch gut vernetzte Immobilien-Investoren nutzen ihren Einfluss, nach dem Motto „Steine sind besser als Scheine“, um günstig an städtische Flächen zur späteren Bebauung zu kommen. Am beliebtesten sind unbebaute Grundstücke, hier ist die mögliche Wertschöpfung am größten.

An diesem Punkt ist anzusetzen, um den Grünfraß zu stoppen. Die eigentliche Forderung muss daher lauten:
„Sofortiger Stopp des Verkaufs städtischer Flächen an private Investoren“.
Wohnungsnot kann z.B. auch mit Wohnungsbau auf verpachteten Grundstücken und klugen Konzepten bekämpft werden.

Dieses Volkbegehren könnten die Grünen in Hamburg wirkungsvoll unterstützen, indem sie ab sofort keiner Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten mehr zustimmen.

Zum Volgsbegeheren des Nabu geht es hier: www.gruen-erhalten.de

 

Die Stellungsnahme könne Sie hier nochmals als PDF herunterladen: „HLKV Stellungnahme zur Nabu-Volkinitiative“

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Die Grünachsenverbindung Osdorfer Feldmark – Schenefeld – Sülldorf/ Rissen – Ideen seit 1981 und Wirklichkeit 2017

Mit dem in unserem Bericht  vorgestellten Achsenteilstück sollte sich befassen, wer rund um die Hamburger Landschaftsschutzgebiete „Osdorfer Feldmark“ und „LSG 05“ (Landschaftsschutzgebiet „Holmer Sandberge und Moorbereiche“) sowie „LSG 06“ (Düpenau und Mühlenau) des Kreises Pinneberg aktiv für Naturschutz eintreten und praktisch handeln will. Viele Gesetze, Verordnungen und Programme sollte kennen, wer mehr tun will als nur die Zustände in Stadt und Landschaft zu beschreiben. Alle im Bericht verwendeten Rechtsgrundlagen und Programme sind über das Internet zugänglich.

Sie können den vollständigen Bericht –hier– als PDF herunterladen.

Ein Beitrag von

Klaus Berking (ehemals NABU-Gruppe Düpenautal/Osdorfer Feldmark, Hamburg),
Herbert van Gerpen, Heinz Grabert (beide BIWiG und NABU-Gruppe Schenefeld)
Fotos: Rüdiger von Ancken (BIWiG, Schenefeld)

Vortrag „Das Neue Dorf“

Am 16.11.2017 um 19:00 Uhr findet im Gemeindehaus Berne, Lienaustr. 6, eine Buchvortsellung mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Effizienter Bio-Anbau für Selbstversorgung, Gesundheit und Lebensfreude“ statt.
Es werden Wege für ein gemeinschaftliches Leben beschrieben, bei dem auch neue Einkommensmöglichkeiten entstehen.

Kritik zum Interview von Frau Dr. Stapelfeldt im HA – 30./31. Oktober 2017 Seite 10

Es folgen Aussagen von Frau Stapelfeld und was unseres Erachtens nicht wahr daran ist!

Stapelfeld:

Mein Ziel als Stadtentwicklungssenatorin ist, das grüne Erbe Hamburgs zu erhalten.

Was stimmt hier nicht?

Auf der Stadtwerkstatt Nr. 13 im Nov. 2016 haben alle Immobilienvertreter auf der Bühne betont, dass der Mix von 1/3 Wohnungen bei 8 €/qm nur zu halten ist, wenn auf der grünen Wiese gebaut wird. Darauf hat sie keine Antwort parat gehabt.

Ihre Behörde plant also weiteren Flächenverbrauch.

Alle Forderungen nach Netto-Null bleiben unbeantwortet, der grüne Staatsrat Pollmann hat Netto-Null auf dem BUND-Fachtag in der HCU erst ab 2040 in Aussicht gestellt.

Stapelfeld:

Die Stadt wird bis 2030 70 Tsd. zusätzliche Haushalte erhalten, seit 1986 wächst sie kontinuierlich.

Was stimmt hier nicht?

Sie blendet aus, dass solche Prognosen in der Regel davon ausgehen das alle Bedingungen gleichbleiben, d.h. die Prognostiker setzen genau die Politik voraus, die dieses Wachstum anheizt.

Damit nimmt sie sich rhetorisch aus der Verantwortung für das Wachstum.

Darüber hinaus verschweigt sie, dass ein Bevölkerungswachstum zugunsten Hamburgs auch in der Metropolregion außerhalb der Hamburger Stadtgrenzen realisiert werden könnte, aber ein unkoordinierter Wettbewerb Hamburgs mit den Nachbarländern um Gewerbe und Steuerzahler stattfindet.

Stapelfeld:

Es entstehen in allen neuen Stadtgebieten neue Parks und auf dem A7-Deckel ein Grünzug.

Was stimmt hier nicht?

Wenn es ihrer Meinung nach genug kompensatorische Flächen gebe, warum wird dann die Netto-Null-Forderung der Verbände nicht ernsthaft geprüft oder gar erfüllt?

Sie leugnet, dass das noch gültige Grünachsenmodell Hamburgs an zahlreichen Orten längst durch Bauten als Biotopverbund entwertet wurde – Beispiel Osdorfer Achse.

Stapelfeld:

Es wird kein Landschaftsschutzgebiet geopfert, und wenn doch, dann nur ganz gering.

Was stimmt hier nicht?

Einfach falsch, z.B. die riesigen Bauten in der Osdorfer Feldmark für die 3,4 Kilometer langen Röntgenlaseranlage European XFEL, deren große Experimentiergebäude mitten in der Osdorfer Grünachse positioniert wurden.

Stellung dazu bezog Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg:„Die Realität sieht leider anders aus“ „Für die Planung im Rahmen des Gewerbegebietes „Victoria Park“ in Rahlstedt sollen beispielsweise über 40 Hektar Fläche eines Landschaftsschutzgebietes geopfert werden. In Öjendorf und Hummelsbüttel gehen die Wohnungsbauplanungen ebenfalls zu Lasten der Landschaftsschutzgebiete. Über 150 Hektar des Hamburger Grünen Netzes sind bereits jetzt von laufenden B-Planverfahren betroffen.“ Angesichts der 150.000 Wohnungen, die Stapelfeldts Behörde für die nächsten eineinhalb Jahrzehnte anstrebe, brauche man viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieses Ziel ohne qualitativen Naturverlust umgesetzt werden könnte, so Braasch.

https://bund-hamburg.bund.net/service/presse/detail/news/wohnungsbau-in-hamburg-planlos-auf-kosten-der-natur/news-topic/flaechenschutz/

„Berechnungen des Nabu zufolge betrugen die Einbußen durch Bebauung in den vergangenen sechs Jahren 246 Hektar. Ein Areal, anderthalbfach so groß wie die Außenalster.“(…) „Die Zahlen des Statistikamts, wonach zwischen 2001 und 2015 etwa 2000 Hektar Grünfläche versiegelt wurden, seien eindeutig. Die Fläche entspricht der zwölffachen Ausdehnung der Außenalster.“

https://www.abendblatt.de/hamburg/article210879949/Flaechenfrass-bedroht-die-gruene-Metropole-Hamburg.html

Stapelfeld:

Es gibt „Perspektiven der Stadtentwicklung“ aus dem Jahr 2014, mit der Strategie „Mehr Stadt in der Stadt“, „Sprung über die Elbe“, Achsenkonzept Schumacher. 2015 „Mehr Stadt an neuen Orten“

Was stimmt hier nicht?

Sie verschweigt, dass der gesamte Funktionsraum der Metropolregion Zuwanderungsattraktivität besitzt und sich Hamburg in kaum erkennbarer Weise bemüht, mit den Nachbarländern ein gemeinsames Wohnbau- und Verkehrs-Konzept aufstellt. Damit wird das Achsenkonzept Schumachers nachgewiesenermaßen ignoriert.

Stapelfeld:

„Natürlich arbeiten wir gut mit dem Umland zusammen. In der Metropolregion gibt es eine enge Kooperation von Wohnungsbau und Verkehrsentwicklung.“

Was stimmt hier nicht?

Das ist schlicht falsch und entspricht Fake-News. Die Institutionen der Metropolregion haben keinerlei Durchsetzungskompetenz, sind völlig auf freiwillige Mitarbeit der Kommunen angewiesen. Die mangelnden Konzepte insbesondere bei einem im Gegensatz zum Autoverkehr schon fehlenden Verkehrsmodell bei den Regionalbahnen, die fehlenden Zielmarken bei der Veränderung des Modal-Split in Richtung umweltfreundliche Verkehre usw.

Hamburg hat sein Wohnungswachstumsprogramm ganz autark beschlossen, da gab es keinerlei Abstimmung mit den Nachbarländern. Besonders prekär ist die Abstimmung mit den niedersächsischen Gebieten, weil dort jeder Kreis seine eigene Regionalplanungshoheit wahrnimmt, während es in SH die Kieler Landesregierung zentral organisiert und die Randkreise Schleswig-Holsteins sich mit der ARGE eine Zusammenarbeitsinstitution geschaffen haben.

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Der Politiker soll sich an der Meinungsbildung des Bürgers beteiligen, aber bitte mit Fakten statt Vernebelung!

Kommentar zur öffentlichen Anhörung zu einer möglichen Bebauung am Buchenkamp

BI Lebenswerter Buchenkamp (i. A. Dr. Ann-Carolin Meyer)

Am 18.September 2017 fand die öffentliche Anhörung zum Bebauungsplanverfahren Volksdorf 46 statt, interessanterweise übertitelt mit dem Zusatz „möglich“. Nachdem der aktuelle Planungsstand vorgestellt worden war, nutzen die Naturschutzverbände die Gelegenheit ihre Forderungen und Bedenken vorzutragen und machten zahlreiche konstruktive Vorschläge, wie möglichst viel Natur zum Wohle der Gesamtbevölkerung bei gleichzeitig begrenzter Bebauung erhalten werden kann.

Für die BI Buchenkamp ist die vorgestellte Planung zur Demenz-WG absolut inakzeptabel.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte der zukünftige Betreiber der Demenz-WG, das Hospital zum Heiligen Geist, sein Konzept vor, welches überraschenderweise weder die planende Verwaltung noch die anwesende Politik kannte. Das Konzept sah zwar auch eine Variante mit zwei Gebäuden vor, das Hospital zum Heiligen Geist machte aber deutlich, dass es aus wirtschaftlichen Gründen eine Variante mit einem winkelförmigen Gebäudekomplex bevorzugen würde. Nach unserer Wahrnehmung hielt sich die „Freude der Volksdorfer“ über diesen kompakten Bauklotz aber sehr deutlich in Grenzen. Genau genommen ist dieser Standort der  Dementen-WG erst im Frühjahr 2017 neu entstanden, weil der Anteil von 30 % sozialer Wohnungsbau nicht in den Stadtvillen verwirklicht werden sollte. Stattdessen wurde der  soziale Wohnungsbau in den Gebäuderiegel ausgelagert, der ursprünglich für die Demenz-WG vorgesehen war. Diese Pläne hat die BI Buchenkamp von Beginn an abgelehnt, da das Gebäude zu nah an den Knick reicht und diesen beschädigen würde. Wer die nun präsentierte Planskizze genau studierte, dem musste sofort auffallen, dass der neue L-förmige Baukörper noch größer und noch dichter an den Knick herangerückt war.

Für die BI war das überraschend, da sie sich im Vorfeld mit Verwaltung und Politik darauf verständigt, dass ein derartige Riegel zu vermeiden ist und eine offene, kleinteilige Gebäudeanordnung im Stadtteil gewünscht wird. Pikant ist außerdem, dass ein Staffelgeschoss nicht erwähnt wurde. Dies könnte im Ergebnis bedeuten, dass mit zwei Geschossen plus Staffelgeschoss mehr als die bisher geplanten Wohneinheiten entstehen. Dies wäre ein klarer Bruch der Zusage auf dem Ferk‘ schen Hof nur 60 WE zu schaffen. Für die BI Buchenkamp ist die vorgestellte Planung absolut inakzeptabel.

Der Eigentümer „Öko-Wohnbau“ hüllt sich weiter in Schweigen

Während munter kompakte Riegel in das Landschaftsschutzgebiet gezeichnet werden, hört man allerdings nichts zum vereinbarten Konzept, welches die Entwicklung, Sicherung und ökologische Aufwertung der rückwärtigen Flächen bis zur Moorbek zum Ziel hat. Weder Stadt noch Eigentümer haben dazu bisher Vorschläge gemacht. Dies sollte unter Einbeziehung der Naturschutzverbände, die nun auf der Veranstaltung wichtige und gute Anregungen gegeben haben, geschehen. Im Gegenteil: der Investor tritt weiter nicht auf und hüllt sich in Schweigen. Bekannt ist, dass noch keines der geforderten Gutachten von dem Eigentümer beauftragt worden ist. Als Bürger fragt man sich, was die Eigentümer eigentlich mit der Miete für die Fläche der Flüchtlingsunterkunft, die aus Steuermittel finanziert und letztlich von uns Steuerzahlern seit geraumer Zeit gezahlt wird, machen? Für Gutachten werden diese Einnahmen offenbar nicht ausgegeben. Beruhigend scheint die Aussage des Grünen Oliver Schweim: „Kommt hier vom Investor kein Vorschlag und finden keine Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden statt, wird die grüne Fraktion einem Bebauungsplan nicht zustimmen“. Wünschenswert ist nach wie vor, dass mit der Renaturierung der Feuchtbiotope im Tonradsmoor endlich die Forderungen aus dem Bebauungsplan Volksdorf 32 umgesetzt werden – gern in Vorleistung durch den Eigentümer.

Was geschieht auf der Fläche für die ÖRU?

Ein Thema wurde ausgeklammert, welches die Renaturierung der Fläche der Flüchtlingsunterkunft betrifft. Wie Anfang Juli den Medien zu entnehmen war, sollte die Renaturierung dieser Fläche nach Ablauf der Nutzung vom Mieter, also der städtischen Einrichtung Fördern& Wohnen, getragen werden. Erstaunlich, denn zuvor waren die hohen Pachtpreise mehrfach mit dem Argument der hohen Kosten für die Renaturierung durch den Eigentümer gerechtfertigt worden. Da stellt sich die Frage, ob noch mehr Steuermittel ausgegeben werden, um eine sogenannte Stadtteilgerechtigkeit zu erreichen? Nun wurde bekannt, dass der Eigentümer eine Selbstverpflichtung für die Renaturierung der Fläche abgeben wird, die zunächst in das Genehmigungsverfahren für die ÖRU und später in das B-Planverfahren bzw. den städtebaulichen Vertrag einfließen soll. Hoffen wir, dass der Vertrag so rechtsverbindlich formuliert wird, dass diese Ansprüche in Zukunft auch bei neuen Eigentümern durchgesetzt werden können. Die vorbereitenden Baumaßnahmen haben nämlich schon begonnen.