HLKV Stellungnahme zur Nabu-Volkinitiative


So begrüßenswert das Engagement des Nabu für den Naturerhalt in Hamburg auch ist,
darf man über folgenden Punkte nicht hinwegsehen:

Selbst wenn viele Tausend Bürger diese Initiative unterstützen, bleibt das Ergebnis für den Senat aufgrund der Formulierung, Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken …ist völlig unverbindlich. Folglich wird diese Initiative keine Wirkung entfalten. Es bleibt bei einem Apell. Der Senat kann ungehindert seine investorengelenkten Bauvorhaben bis zur Neuwahl in 2020 fortsetzen, das bedeutet, viele Grünflächen werden bis dahin verschwunden sein.

Die Zielrichtung der Initiative ist schlicht falsch. In Hamburg wird auch deswegen extrem viel gebaut, weil das Geld aufgrund der Niedrigzinsen  seinen Wert verloren hat. Politisch gut vernetzte Immobilien-Investoren nutzen ihren Einfluss, nach dem Motto „Steine sind besser als Scheine“, um günstig an städtische Flächen zur späteren Bebauung zu kommen. Am beliebtesten sind unbebaute Grundstücke, hier ist die mögliche Wertschöpfung am größten.

An diesem Punkt ist anzusetzen, um den Grünfraß zu stoppen. Die eigentliche Forderung muss daher lauten:
„Sofortiger Stopp des Verkaufs städtischer Flächen an private Investoren“.
Wohnungsnot kann z.B. auch mit Wohnungsbau auf verpachteten Grundstücken und klugen Konzepten bekämpft werden.

Dieses Volkbegehren könnten die Grünen in Hamburg wirkungsvoll unterstützen, indem sie ab sofort keiner Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten mehr zustimmen.

Zum Volgsbegeheren des Nabu geht es hier: www.gruen-erhalten.de

 

Die Stellungsnahme könne Sie hier nochmals als PDF herunterladen: „HLKV Stellungnahme zur Nabu-Volkinitiative“

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