Stellungnahme des HLKV e.V. zu den Vorkommnissen am Rehagen


Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. unterstützt den Strafantrag des Vereins zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. bezüglich der nicht genehmigten Bautätigkeit am Rehagen.

In allen Bezirken ist eine entfesselte Bautätigkeit zu beobachten. Als hamburgweit organisierter Verband nehmen wir eine sich verstärkende Tendenz des Senates und der ihm unterstellten Bezirksverwaltungen wahr, Bürgerbeteiligungen zu umgehen. Entweder werden berechtigte Einwände schlicht ignoriert, oder bei politisch gelenkten Veranstaltungen „wegmoderiert“. In der Konsequenz werden die politisch vorangetriebenen Bauprojekte so umgesetzt, wie ursprünglich von Investorenseite vorgegeben.

Verständlicherweise trifft dieses Vorgehen bei immer mehr Hamburgern inzwischen auf Ablehnung. Schließlich wird die Umgebung vieler Menschen nachhaltig und meist nachteilig verändert, ohne dass eine Zustimmung und Beteiligung vor Ort erfolgt wäre. Nicht einmal eine offene Diskussion der aktuellen Senatspolitik hat stattgefunden. Mit dem derzeitigen Politikstil wird der mit unserem Grundgesetz zum Ausdruck gebrachte Wertekanon unserer demokratischen Gesellschaft mit Füßen getreten.

Es ist ein Skandal, wenn selbst das von der Politik selbst initiierte, nur vordergründig noch demokratische Verwaltungsverfahren, nicht mehr eingehalten wird und Baumaßnahmen vor Verabschiedung eines entsprechenden Bebauungsplans eingeleitet werden. Vor diesem Hintergrund stellt der oben genannte Strafantrag gegen die illegalen Vorkommnisse am Rehagen eine Notwehrhandlung dar.

Die agierenden Politiker müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihre investorengelenkte Politik ohne Bürgerzustimmung, aber gegen große Teile der eigenen Bevölkerung, fortsetzen wollen. Auf Dauer richtet die Politik des rot-grünen Senats großen Schaden in unserer Demokratie an.

Wir hoffen, dass die handelnden Politiker die Strafanzeige als das verstehen was sie ist: Eine Aufforderung, ihrem Auftrag als Volksvertreter gerecht zu werden, die Gesetze einzuhalten und Politik für die Hamburger zu machen, nicht gegen sie.

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