Massive Finanzierungslücke beim Naturschutz

Spiegel online titelt:

Rund 1,4 Milliarden Euro wären nötig, um die EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland vollständig umzusetzen. Doch eine neue Aufstellung zeigt: Nur gut ein Drittel des Geldes ist auch da. Hier mehr…

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MIETENmove! – Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen. Hier mehr…

Klimaklage – gegen die EU

An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen…

Der Klimawandel ist keine ferne Zukunft. Viele von uns bekommen seine Folgen schon jetzt zu spüren.

Einer Familie aus Deutschland droht der komplette Verlust von allem, was sie sich in vier Generationen aufgebaut hat – weil der Meeresspiegel steigt. Dürren haben einem älteren Paar in Frankreich fast die Hälfte der Ernte vernichtet. Eine Familie von Imkern in Portugal versucht verzweifelt, ihre Bienen und damit ihre Lebensgrundlage zu retten, doch die Hitzewellen sind so extrem, dass die Tiere sterben. Hier mehr…

Oberbillwerder – entsteht hier Hamburgs größte Bausünde?

So titelt die MOPO – Hamburg am 23.5.18:

„Großsiedlungen sind in Hamburg seit Jahrzehnten verpönt. Der Grund sind Quartiere wie Mümmelmannsberg, Osdorfer Born und Steilshoop. Trotzdem plant der Senat nun in Oberbillwerder auf der grünen Wiese eine gigantische Großsiedlung. Das größte Wohnbauprojekt nach der HafenCity soll einmal bis zu 20.000 Menschen beherbergen. Damit möglichst viele Wohnungen entstehen, wird fünf- bis sechsgeschossig gebaut. Eine kleine gallische Gruppe aus Billwerder kämpft gegen diese Pläne. Hier mehr..

– Quelle: https://www.mopo.de/30435818 ©2018

 

Altlablagerung Neusurenland – Sanierung und: Nachverdichtung?

Hamburger Abendblatt, v. 24.5.18

Ex-Mülldeponie im Herzen Farmsens soll saniert werden

Daher hier auch der besondere Focus auf die o.a. Grünfläche wichtig, denn nur frühzeitig kann hier ggf. Einfluss genommen werden. Siehe hierzu zum Vertragskonstrukt oder Anlage
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/vorgang/56777

so u.a. auf Seite 3 zur Grünfläche „Nördlich Am Luisenhof“:

Insoweit sollen auch für die Fläche nördlich der Straße „Am Luisenhof“ die nördlich der dortigen öffentlichen Parkanlage (Flurstück 4299, siehe Anlage 4) liegenden  Wohnungsbauflächen zusätzlich zum Treuhandvertrag auf mögliche Verdichtungspotenziale geprüft werden. Hier hat die MGF ebenfalls innerhalb von 12 Monaten ab Abschluss des Treuhandvertrags in Abstimmung mit dem Bezirksamt Wandsbek und der BUE ein Konzept für die Bebauung mit angestrebten weiteren 300 Wohneinheiten (Geschossflächenzahl 0,5 bis 0,8) zu entwickeln und der FHH vorzulegen…..“

Vertrag
„17.1 Die FHH ist Eigentümerin auf den in der Anlage Zusatzflächen gekennzeichneten, an die Grundstücke angrenzenden Flächen, die derzeit nicht Gegenstand des Treuhandvertrags sind („Zusatzflächen“). Die Zusatzflächen werden derzeit als Sportfläche bzw. Grün- und Erholungsfläche genutzt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie nach näherer Maßgabe dieses § 17 gemeinsam prüfen wollen, ob und inwieweit auf den Zusatzflächen neue Baulichkeiten geschaffen werden sollen („Neubautätigkeit“).

Betreff: .ausgestrahltRegional Veranstaltung am 31.5.: Siek – das neue Gorleben?

Siek im Landkreis Stormarn könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es einen Salzstock, der grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommt. Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Der Staat gibt vor, aus den vergangenen Versuchen gelernt zu haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger*innenbeteiligung. Doch damit ist es nicht weit her.
Auf Einladung des „Arbeitskreises Kritische Begleitung zur Standortauswahl Atommüll-Lager Siek“ wird Jochen Stay von .ausgestrahlt die aktuellen Entwicklungen zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?
WANN: 31. Mai, um 19 Uhr
WO: „Pastorenscheune“ der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siek, Kirchenweg 8-10, 22962 Siek
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.
Worum es geht:
Im März 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standortes für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: darunter fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zu einem geeigneten Atommüll-Lager zu führen, sondern in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.
Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt engagiert sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung. Mit seinen Erfahrungen und Einschätzungen macht Jochen Stay Mut, sich in die Atommüll-Debatte aktiv einzumischen. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion.