Respekt für den gradlinigen Rücktritt des französischen Umweltministers Hulot

Bild: Wikipedia, Dezember 2015

Der beliebte französische Umweltminister Nicolas Hulot verlässt die Regierung Macron. Der Ökologe „will nicht länger lügen“ erklärte er heute morgen im französischen Fernsehen. Es gebe beispielsweise keine Fortschritte weniger Pestizide einzusetzen, den Verlust von Artenvielfalt oder die Verschlechterung der Bodenqualität aufzuhalten.

Die FAZ 28.8.18 schreibt hier….


 

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Justiz prüft Beugehaft für Bayerns Politiker

Dicke Luft: Um CSU-Politiker in Sachen Luftverschmutzung zum Handeln zu zwingen, erwägt ein bayerisches Gericht Beugehaft. Unter anderem für Söder.

……..Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“           (???)

So schreibt das Handelsblatt vom 27.8.18 hier….


 

Es kommt auf sie an, aber Rechte haben sie keine

Einem Bauern ohne eigenes Land ist es fast unmöglich, einen Hof zu kaufen. Die Preise für Ackerland sind hoch und es fällt auch noch Grunderwerbsteuer an. Der Versicherungskonzern Münchener Rück hat jede Menge Ackerland gekauft, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Das Geschäftsziel der Münchener Rück ist dabei nicht eine nachhaltige Landwirtschaft, sondern die Suche nach Profit. [1]

Weltweit werden die Rechte von über 1,2 Milliarden Bauern, Bäuerinnen und ihren Familien bedroht oder verletzt – durch Vertreibungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Landnahme durch multinationale Konzerne wie die Münchener Rück. Um sich dagegen zu wehren, braucht es verbindliche Rechte für Bäuerinnen und Bauern. Eine Erklärung der Vereinten Nationen könnte das schaffen.

Eine solche Erklärung steht kurz vor dem Abschluss. Bevor aber die Generalversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmt, wird es in wenigen Wochen ein letztes Treffen in Genf geben – und Lobbyisten der Agrarkonzerne tun gerade alles, was sie können, um die fast fertige UN-Erklärung abzuschwächen. [2]

Eine Delegation, die Millionen von Bauern, Hirten und Fischern der ganzen Welt vertritt, wird am UN-Sitz in Genf auf die Agrarlobbyisten und zögerliche Regierungen treffen. Mit unserem Appell wollen wir ihnen den Rücken stärken. Gemeinsam verlangen wir mit ihnen garantierte Rechte. Sie sind die Grundlage für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft, die uns alle ernährt!

Regierungen vieler Länder stehen bereits hinter der Erklärung. Aber es gibt auch noch unentschiedene Regierungen und es wird unsere Unterstützung benötigt, damit die Rechte der Bäuerinnen und Bauern nicht verwässert werden. [3] Wenn 100.000 von uns den Appell unterzeichnen, können wir die europäischen Regierungen davon überzeugen, dass wir Bürger/-innen hinter den Kleinbauern und -bäuerinnen stehen. Alle Versuche der Agrarindustrie, diese Rechte abzuschwächen, müssen zurückgewiesen werden.

Unterschreiben Sie den Appell <https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=94310&qid=103959398>

Die Hitzewellen und Dürren dieses Sommers haben uns gezeigt, wie sehr wir eine nachhaltige Landwirtschaft brauchen. Immerhin stammen 70% der weltweit produzierten Nahrungsmittel aus bäuerlicher Landwirtschaft. Diese Kleinbauern und -bäuerinnen bauen für uns nachhaltige und qualitativ hochwertige Lebensmittel an, die eine echte Alternative zur großindustriellen Landwirtschaft sind. Zudem sind sie Hüter/innen von Artenvielfalt.

Doch die öffentliche Finanzierung der Agrarindustrie, Landnahme und unfaire Handelsabkommen untergraben die Lebensgrundlagen in vielen ländlichen Gemeinden. Kleinbauern und -bäuerinnen müssen geschützt werden!

Die Erklärung der Vereinten Nationen, die ihre Rechte festschreiben würde, ist eigentlich auf dem Weg, eine Erfolgsgeschichte zu werden. Und sie hat bereits einen langen Weg hinter sich: Vor etwa 15 Jahren schrieben Bauern aus aller Welt die erste eigene Erklärung ihrer Rechte. Die bolivianische Regierung trug sie den Vereinten Nationen vor. In unzähligen Treffen haben die Bauern seither mit den Regierungen diskutiert, ihre Lage dargestellt und über anhaltende Menschenrechtsverletzungen berichtet. [4]

Helfen Sie mit, diese lange Geschichte zu einem guten Ende zu bringen. Gemeinsam können wir mit unseren Stimmen zeigen, dass die Bauern nicht allein sind. Und wir können die europäischen Regierungen überzeugen, in der UN zu den Rechten der Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit zu stehen.

Unterschreiben Sie den Appell <https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=94310&qid=103959398>

PS: Die UN-Erklärung könnte ein wirksames Instrument sein, um Verstöße gegen ländliche Gemeinschaften zu stoppen: Die Bauern könnten ihre Rechte wie das Recht auf Land, ein angemessenes Einkommen oder auf Saatgut geltend machen. Deswegen können wir nicht zulassen, dass die Agrarindustrie die Erklärung verwässert! Unterschreiben Sie unseren Appell <https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=94310&qid=103959398>

Referenzen:

[1] https://viacampesina.org/en/wp-content/uploads/sites/2/2017/08/Peasants-Fighting-for-Justice-EN-Low-Res.pdf

[2] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RuralAreas/Pages/5thSession.aspx

[3] https://viacampesina.org/en/new-step-forward-process-un-declaration-rights-peasants/

[4] https://viacampesina.org/en/publication-peasants-fighting-for-justice/http://www.eurovia.org/crunch-time-for-the-un-declaration-globalizing-the-struggle-more-urgent-than-ever/