Hamburger Umweltsenator in der MOPO vom 30.09.2018.

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Jens Kerstan (Foto: bei twitter)

Vor genau 20 Jahren haben die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit für Volksentscheide auf Landesebene gestimmt – und Hamburg damit bundesweit führend bei der direkten Demokratie gemacht. Für uns Politiker ist das nicht immer einfach. Alle Parteien, auch die Grünen, haben bittere Niederlagen eingefahren. Doch am Ende gewinnen wir alle.

Die Hamburger Politik ist seither dadurch lebendiger und bürgernäher geworden, das Mitspracherecht der Menschen ist größer als je zuvor. Zugegeben: Direkte Demokratie kann manchmal anstrengend für Abgeordnete und Senatoren sein. Die Politik muss sich häufiger und zu ganz konkreten Themen erklären, zuhören und vor Ort Flagge zeigen. Aber das ist es wert… zum Bericht geht es hier…

Kommentar:

Die große Erleuchtung!

Mehr Demokratie verhindert Politikverdrossenheit und die Populisten. Ist doch erstaunlich, jetzt, wo diese zu einer gefährlichen Größe werden, wächst die späte Einsicht, dass mehr Bürgerbeteiligung sie wieder vertreiben könnte.

Die Wähler haben sich doch lange in großen Scharen von der Politik abgewandt. Überall entstehen Proteste und regt sich Widerstand. Ein Erfolg von Arroganz, ganz besonders in dem Umgang mit den vielen Bürgerbegehren, die vom Rot/Grünen Senat durch Evokation unmöglich gemacht wurden und der dieses Verhalten permanent fortsetzt!

Jetzt mit diesem Beitrag um die Ecke zu kommen, der die Bürgerbeteiligung beschwört, ist ein Angriff auf unsere Intelligenz! Zuhören wollen sie, ab wann? Das wäre eine neue Fähigkeit, die in diesen Kreisen nicht verbreitet ist und wenn dann nur zum Scheine. Die Gelegenheit Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren ernst zu nehmen, hätten sie lange gehabt. Das Angebot engagierter Bürger, Gutachter, Initiatoren und Universitätsprofessoren ihre fachkundige Beratung, recherchiertes und erforschtes Wissen einzubringen, war reichlich vorhanden, da die meisten Menschen ja wissen, dass man die Dummheit von Regierungen niemals unterschätzen sollte, wie es Helmut Schmidt schon einmal sagte. Doch dieses Bemühen hat sich später nirgendwo widergespiegelt. Der Senat folgte, wen wundert’s, der Stimme seines Herren, der ihm den Weg schon lange gewiesen hatte.

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Günther Beckstein (2012) Foto: wikipedia

Der ehemalige Bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU und Jurist) äußerte sich in dem Festbeitrag zu 20 Jahren Bürgerbegehren bei “Mehr Demokratie” so: Es gibt keine politische Entscheidung, die nicht durch die Intelligenz der Bürger noch verbessert werden könnte. Er wunderte sich übrigens, wie wenig echte Bürgerbeteiligung es in Hamburg gibt und wie der Senat missliebige Bürgerbegehren durch Evokation beseitigt. Das war Balsam auf die vielen gekränkten Seelen der Zuhörer, die sich intensiv um echte Bürgerbeteiligung in dieser Stadt bemühen, was an dem spontanen Beifall nicht zu überhören war.

Ob man das vorzeitige Verlassen des Festaktes von Finanzsenator Andreas Dressel hier in einen Zusammenhang bringen kann, bleibt offen.

Fakt ist, der Rot/Grüne Senat hat beim Thema Bürgerbeteiligung eine unrühmliche Rolle gespielt, indem er ein undemokratisches Gebaren an den Tag gelegt hat. Was lehrt uns das? Machen wir uns nicht “wetterabhängig”, nehmen wir die Dinge selbst in die Hand. Wir müssen uns einmischen in politische Entscheidungen, die uns betreffen und benachteiligen, und wir müssen Gemeinschaften bilden, damit man uns auch wahrnimmt

N.H.

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