Union will Verbandsklagen einschränken?

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
(picture alliance/dpa)

Jetzt wird es wirklich „kunterbunt“…… Menschen sterben weltweit NACHWEISLICH an Luftverschmutzung – dann gibt es wirklich Menschen, Bürger mit einem entsprechenden Verband, der Städten, Kommunen und unseren Politikern viele Jahre „Verschleppung“ von Terminen, Untätigkeit und Betrug der Autokonzerne nachweist – also richtig unangenehm wird – UND? Was machen unserer Politiker bzw. unsere REGIERUNG? Sie überlegt diesen besorgten Bürgern bzw. Umweltverbänden die Klagemöglichkeit per Gesetz zu  V E R B I E T E N?

Lesen Sie hier den Bericht von n-tv.de

Sollten wir uns in Deutschland Sorgen um die Demokratie machen? Gerade hat der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache zu mehr respektvollem Dialog aufgerufen – und nun dieser unglaubliche Versuch? Sollte das wie so vieles Anderes durchgewunken werden –  sollten wir uns nicht über „brennende Städte“ wie zuletzt in Paris wundern….


 

Werbeanzeigen

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimapolitik des Solarenergie-Fördervereins, BUND und vieler Einzelkläger.

Zitat: W. v. Fabuh

„Freiwillig werden die Vertreter der Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag die Gesetze nicht auf Klimaschutzbelange umstellen, werden doch inzwischen die Gesetzestexte weitgehend von den Vertretern der Wirtschafts-verbände selbst entworfen. Eine skandalöse Entmachtung des Parlaments, das diesen zunehmend klimafeindlichen verschlimmerten Gesetzen unter rücksichtslosem Zeitdruck ohne inhaltliche Erörterung zustimmen muss!“

Am 23.11.18 wurde die Klage eingereicht…Pressemitteilung zur Klimaklage – Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) Lesen Sie hier mehr…

www.sfv.de


 

UN-Klimagipfel: Wie eine 15-Jährige Klartext mit den Politikern redet

„Ihr seid nicht erwachsen genug, um die Dinge auszusprechen, wie sie sind“

Greta Thunberg bei einer Pressekonferenz beim Weltklimagipfel. 
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Eine wirklich beeindruckende Rede …. eines Kindes… hier….


Abschlussbericht zur Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Anlass und Hintergrund der Evaluation (Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0)

Vor allem die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln fand in Hamburg Unterstützerinnen und Unterstützer. Im Jahr 2011 gründete Transparency International Deutschland e.V. (Transparency International), Mehr Demokratie e.V. und der Chaos Computer Club  Hansestadt Hamburg e.V. (CCC) eine gemeinsame Volksinitiative mit dem Namen „Transparenz schafft Vertrauen“, deren Ziel der Erlass eines Transparenzgesetzes mittels Volksgesetzgebung war.®

Der erste Entwurf des Transparenzgesetzes wurde über ein Wiki erstellt.®
Nachdem die Initiative die notwendige Anzahl an Unterschriften eingeholt hatte, überarbeitete sie ihren Gesetzentwurf als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012.

Das komplette Dokument (386 Seiten ca. 35 MB) hier zum Download….


 

Petitions-Atlas 2018: Hamburg auf dem letzten Platz

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform  openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzer ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

Liebe Hamburger – Ihr seht, es gibt viel zu tun – zu den Wahlen in Hamburg im Mai 2019 und später zur Bundestagswahl 2020 wird es richtig spannend! Spätestens bis dann sollten die „einzigartigen“ Hamburger „Senatsanweisungen“ der Vergangenheit angehören… packen wir es an! Hier zum Download…