Herr Domres lässt die Maske fallen

Wird Thomas Domres zum Totengräber der SPD im Bezirk Nord?

Mit wohlklingenden Worten auf der Homepage der SPD im Bezirk Nord, versucht der SPD-Fraktionschef Thomas Domres sich in das beste Licht zu rücken. Wir dürfen zitieren:

„Grund genug, sensibel mit allen Themen der Kommunalpolitik umzugehen und dabei behutsam unsere Quartiere weiterzuentwickeln und neue Ideen umzusetzen. Dabei ist es uns ganz wichtig, mit Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Dialog zu stehen, Ihre Sorgen, vor allem aber Ihre Vorschläge zu hören.“

Nun aber fällt die Maske und Domres zeigt sein wahres Gesicht, Zitat:

„Falls Sie (!) lesen können, biete ich gerne Lesehilfe beim Bürgervertrag an. Dort sind – zwingend (!) der Anteil Sozialwohnungen und die Rechte der BV herausgestellt!“

Hintergrund für diese Entgleisung ist die Kritik des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes e.V. (HLKV) am Verhalten Domres im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung im ehemaligen Anzuchtgarten des Friedhofes Ohlsdorf in Klein Borstel. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes soll diese wohl deutlich umfangreicher ausfallen, als mit den Bürgern vor Ort in einem sogenannten Bürgervertrag vereinbart. Dass dieses Ansinnen des Bezirks auf den Widerstand der betroffenen Anwohner trifft, dürfte niemanden überraschen. Domres versuchte aber umgehend den Widerstand mit dem Hinweis zu brechen, die vorhandene öffentlich-rechtliche Unterkunft für ehemalige Schutzsuchende würde solange betrieben werden, bis eine Einigung (im Sinne des Bezirks) erzielt sei. Böse Zungen würden dies als politische Nötigung, vielleicht sogar als Erpressung bezeichnen. Nachdem der HLKV Position für die Bürgerinteressen bezogen hatte, kam es zum oben zitierten Domres-Kommentar.

Dass die sogenannten Bürgerverträge durch Rot-Grün gebrochen werden, ist nicht neu und geschieht regelmäßig. Ebenso häufig führt dies zu Protesten der Hamburger, die sich betrogen fühlen und sich dann vom weiteren Prozess abwenden. Politisch scheint dies durchaus gewollt zu sein.

Neu aber ist die aggressive Reaktion des SPD-Spitzenmannes Domres, der eine explizite Drohung ausspricht und hierbei die Bewohner in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft instrumentalisiert. Domres benutzt die ehemaligen Flüchtlinge um die widerspenstigen Bürger vor Ort zu schurigeln. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der den Integrationsbemühungen vieler ehrenamtlicher Helfer schweren Schaden zufügt. Domres meint mit der Ankündigung, die Flüchtlingsunterkunft jahrelang in Klein Borstel zu belassen, Druck aufbauen zu können. Dies wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf seine offensichtliche Meinung von geflüchteten Menschen. Diese Meinung hätte man eher in den Reihen der AFD und nicht bei einem SPD-Mann erwartet. Die Familien in der Unterkunft haben diese perfide Instrumentalisierung nicht verdient. Sie brauchen vielmehr unsere Unterstützung und sollten aus den politischen Machenschaften des Thomas Domres herausgehalten werden.

Wann endlich spricht Bürgermeister Peter Tschenscher in seinem Heimatbezirk ein Machtwort und beendet die politische Geisterfahrt des Genossen Domres? Oder glauben die Entscheidungsträger in der SPD wirklich, man könne die Bürger politisch nötigen, ihren Willen dauerhaft ignorieren und gleichzeitig noch bevorzugt Rock-Konzerte besuchen? Der Vorwurf des (Familien-)Filzes ist in dieser Aufzählung schon fast vernachlässigbar. So jedenfalls hat Thomas Domres beste Chancen, die SPD zu Grabe zu tragen. Seine Fraktionskollegen werden es ihm danken.

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Ein Milliardär, SIGNA – und die SPD…

30.1.2019

Offensichtlich kommt nun langsam (ungewollte) Bewegung in die „Verkaufsaktivitäten“ der Stadt Hamburg bei städtischen Grundstücken… Die MOPO Hamburg recherchiert:

„Die Bande zwischen seinem Unternehmen Signa und den Sozialdemokraten sind eng geknüpft. Im Unternehmensbeirat sitzt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – der erst kürzlich mit dem ehemaligen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Beratungsfirma gegründet hat.“

Der ganze MOPO Bericht hier…


Was sollte man über Herrn Gusenbauer wissen? wikipedia hat es…..

sowie guter Freund Putins….


 

Olaf Scholz und: Der Elbtower

NDR.de: Wackelt der „Elbtower“?

„Die Opposition ist skeptischer: Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer sagte, mit den Plänen werde das Prestigeprojekt von Olaf Scholz jetzt offenbar komplett in Frage gestellt. Die Linken-Politikerin Heike Sudmann erklärte, der 245 Meter hohe „Elbtower“ werde nun sicherlich bald Geschichte sein, die Risiken seien zu groß.“

Offensichtlich kommt nun in Hamburg endlich etwas „Licht“ ins Dunkel…

Und hier der Link zum ganzen Artikel.


 

1000% Kostensteigerung in Hamburg?

Erbpächter fürchten um ihre Häuser

Kaum berichten wir hier…. über dieses Thema – schwupp: schon steht dieses unangenehme Thema im Rathaus IN der Tür.

Das Hamburg Journal berichtet hier:

„Die Stadt verfügt über mehr als 4.000 Erbbaurechtsgrundstücken. Hamburger Pächter mit alten Verträgen in Wandsbek sind nun allerdings in Aufruhr. Denn wenn sie ihre Verträge verlängern wollen, müssen sie mit einer Kostensteigerung von bis zu 1000 Prozent rechnen. Die Erbbaupächter fürchten, ihre Häuser zu verlieren. In den 70ger Jahren haben sie günstige Grundstücke von der Stadt gepachtet und bebaut. Bald laufen die Verträge aus. Angebote für eine Verlängerung liegen auf dem Tisch. Unbezahlbar, finden die Erbaupächter. Die zuständige Finanzbehörde ist davon ausgegangen, dass allen hätte klar sein müssen, dass die Gebühren von früher heute nicht mehr gelten können. Einen Antrag der CDU Fraktion, diese Gebühren sozialverträglich zu gestalten, hat Rot-Grün abgelehnt. Auf NDR-Nachfrage will Finanzsenator Andreas Dressel nun mit den Pächtern Gespräche führen.“

Den sogenannten Drittelmix hat es in HH sowieso nie gegeben…

Hamburg 29.1.19

In eigener Sache – zum Thema „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ vom 07. Juni 2016:

Auszug Seite 18

…..Die FHH wird bei der Beurteilung von Wohnungsneubauprojekten dem Ziel – Priorität der Innenentwicklung – unverändert eine hohe Bedeutung beimessen und, soweit rechtlich möglich und städtebaulich angemessen, die Mobilisierung von Verdichtungspotenzialen aktiv unterstützen bzw. durch Anpassung des Planrechts bzw. Befreiungen ermöglichen. Dies soll auch private Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zugänglich machen und nach Möglichkeit und soweit wirtschaftlich angemessen die Errichtung von preiswertem innerstädtischem Wohnraum befördern.

Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben. Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt.

Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.

Das heißt im Klartext:

  1. Das bestehende Baurecht ist Makulatur!
  2. Auf die öffentliche Schaffung neuen Baurechts wird möglichst verzichtet.
  3. Die Ausnahme, vom geltenden Baurecht z.B. durch Befreiungen abzuweichen, die wird durch diese Vereinbarung zum Regelfall.
  4. Sozialwohnungen werden in HH nur dann gebaut, wenn das bestehende Baurecht gebrochen wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Hamburg! Hier mehr…