Regierung will Deutsche Umwelthilfe „entsorgen“?

Hamburg, Januar 2019 „Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit … Weiterlesen „Regierung will Deutsche Umwelthilfe „entsorgen“?“

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Hamburg, Januar 2019

„Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.“

Unseren ersten Bericht hierzu hier…

Hier geht es zur Petition…


 

Was sind Bürgerverträge in Hamburg „wert“?

Bericht von Sophie Laufer – So titelt Hamburger Abendblatt 25.1.19:

„Wohnungen für Klein Borstel: Initiative befürchtet Schlimmes“

Wir kennen es – immer öfter passiert es: Bürgerinitiativen kämpfen, oft Jahre – dann kommt die Politik mit einer „Friedenspfeife“ – hier Angebot eines Bürgervertrages – auch um möglichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen – und was folgt?

Es wird breiter, höher, tiefer und damit länger und teurer gebaut! ÖPD´s – öffentliche Plandiskussionen dienen in der Regel lediglich als Alibifunktion – „wir haben und müssen Euch Bürger ja informieren.“ Meistens liegen zu diesem Zeitpunkt bereits fertige Architektenpläne und Verträge vor – und Bürger „dürfen“ ggf. noch über die Farbe der Parkbänke o.ä. abstimmen.

Bürgerverträge können und werden weiter gern von der Politik geschlossen – warum? Es sind „Verträge“ mit nicht legitimierten Gruppen und Personen – ähnlich wie die sogenannten „Letter of Intends“ – ABSICHTSERKLÄRUNGEN … nach dem Motto: in 5 Jahren werde ich Dich heiraten!

Hier der Bericht…