Verkauf von Stadteigentum in Erbpacht?

28.01.2019

Ein Grundstück für 40 Millionen

Preisexplosion, Mietenexplosion, überhöhte Grundstücksverkäufe etc. etc. – UND: Das „Hüttchenspiel“ der Vergabe-Politik unserer Regierung in Hamburg geht weiter.

„Ein weiteres Detail bei der Vergabe fällt auf: Die Stadt bei der Ausschreibung darauf verzichtet, dass der künftige Investor Sozialwohnungen bauen muss. Das bestätigt die Finanzbehörde auf Anfrage, fügt aber hinzu, das Unternehmen müsse auf dem gekauften Grundstück ein „Stadtteilhaus“ errichten.“

Was sagen uns Black Rock, VONOVIA, BUWOG u.v.a.:  Zu überhöhten Preisen kaufen, dann bauen und zu überhöhten Preisen auf dem Mieten-Markt anbieten – OHNE SOZIALWOHNUNGEN?  – das sind die „Zaubertricks“ von SPD und GRÜNEN in Hamburg…

Noch ist es ein Sportplatz im Ortskern des Hamburger Stadtteils Stellingen… ABER: Hier der überaus interessante Bericht…..


 

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Stones -Skandal überrollt neun Stadt-Bosse

Hamburg 29.1.2019

Nun hatten wir ja schon avisiert, dass sich die Bürger, Bürgervereine, Umweltverbände und Initiativen zukünftig u.a. auch um Geldwäsche, Intransparenz, öffentliche Vergabe Praktiken, sog. B-Planverfahrten, Korruption, Immobilien-Deals u.v.a. in unserer Stadt verstärkt in den entsprechenden Hamburger Gremien und Behörden „mehr kümmern werden“.

Offensichtlich geht es jetzt plötzlich alles viel schneller als manch einer gedacht hat… passend zu den Wahlen.

So titelt die BILD am 28.1.2019:  BILD weiß gegen wen ermittelt wird

Hier der Bericht….


 

Wie der SPD-Fraktionschef im Bezirk Nord Thomas Domres seine Partei in die Bedeutungslosigkeit führt 

(Foto: http://www.spd-fraktion-nord.de) – Hamburg, 28.1.2919

Letzte Woche erschien im Hamburger Abendblatt ein Artikel über den geplanten Wohnungsbau im sogenannten Anzuchtgarten in Klein Borstel. Offensichtlich soll der Wohnungsbau hier deutlich umfangreicher ausfallen als ursprünglich mit den Anwohnern im Rahmen eines Bürgervertrages vereinbart. Dass dieses Vorhaben des Rot-Grün regierten Bezirks Nord auf die erbitterten Widerstände der Nachbarn trifft, ist daher wenig verwunderlich.

Verwunderlich hingegen ist die Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Nord, Thomas Domres, auf die Proteste der Anwohner. Er „droht“ bei Ablehnung der erweiterten Bebauung mit der Verlängerung der aktuellen Unterkunft von ehemaligen Schutzsuchenden und betont „dies könne nicht im Sinne aller Beteiligten sein“, so das Abendblatt.

Bemerkenswert ist die Offenheit mit der Domres die Menschen mit aktueller Fluchterfahrung gegen ihre Nachbarn instrumentalisiert und mit Ressentiments spielt. Es wäre sicherlich nicht falsch, dies als abstoßendes Beispiel für eine fremdenfeindliche Politik zu bezeichnen, die man eher bei der AFD verorten würde. In jedem Fall konterkariert der SPD-Fraktionschef die erfolgreichen Integrationsbemühungen der Ehrenamtlichen vor Ort, stellt er doch die Anwesenheit der Menschen in der Unterkunft implizit als Belastung der Nachbarschaft dar. Gerade von einem SPD-Politiker hätte man bei diesem sensiblen Thema mehr Fingerspitzengefühl erwartet.

Sensibilität für moralische Ansprüche scheint aber ohnehin nicht die Stärke des Thomas Domres zu sein. Weder die im Abendblatt beschriebene Nutzung von Vorzugskarten für das Stones-Konzert im Stadtpark im letzten Jahr, gemeinsam mit seiner Frau, der SPD-Vorsitzenden im Bezirk Nord, noch sein wenig souveräner Umgang mit dem Ergebnis der erfolgreichen Bürgerinitiative zur Bebauung am Mühlenkamp, bestätigen dies. Der HLKV wurde auf Thomas Domres aufmerksam als dieser für die „verlorenen“ Wohnungen am Mühlenkamp, umgehend die weitere Bebauung der Feldmark forderte. Dass dies der Selbstverpflichtung des Rot-Grünen Senates widersprach, scherte ihn nicht.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass Domres quasi im Alleingang die SPD im Bezirk Nord in die Bedeutungslosigkeit führen möchte. Den Bürgerwillen zu ignorieren scheint ihm nicht zu genügen, offensichtlich gehört auch die politische Nötigung Andersdenkender zu seinem Instrumentarium.

Höchst verwunderlich erscheint auch, warum niemand in der SPD, einschließlich des langjährigen Bezirksvorsitzenden und jetzigen Bürgermeisters Tschentscher, willens und in der Lage zu sein scheint, diese politische Geisterfahrt zu beenden. Liegt dies vielleicht daran, dass die Ehefrau Domres als Vizechefin des Hamburger Verfassungsschutzes über Herrschaftswissen verfügt? Aber das ist sicherlich nur ein unbegründeter Verdacht und würde von den SPD-Protagonisten umgehend als Verschwörungstheorie bezeichnet.


 

Finale am Fehmarnbelt

So titelt der NABU am 25.1.19:

„Streit um Europas größtes, teuerstes und ökologisch verheerendstes Infrastrukturprojekt“

Nicht nur das „Megaprojekt S4“ in Hamburg gehört dazu… Hier können Sie dabei sein, unserem Verkehrsminister ein Mail zu schicken:

Stoppt den Ostseetunnel!

Protestmail an Verkehrsminister Scheuer

Deutschland muss aus dem Fehmarnbelttunnel-Projekt aussteigen. Dafür gibt es eine Klausel im Staatsvertrag, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt nutzen muss. Statt des Tunnels sollten Deutschland und Dänemark endlich die bestehende Bahnstrecke Hamburg-Flensburg-Kopenhagen ausbauen. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich der einzig sinnvolle Weg.

Der NABU hat deshalb einen E-Mail-Protestbrief verfasst, den schon 15.000 Menschen unterschrieben haben. Je mehr Umwelt- und Meeresfreunde sich an dem Protest beteiligen, desto mehr Wirkung wird erzielt.  www.NABU.de/Ostseetunnel.


 

Neuer Bürgerverein in Ohlstedt

(Bild: Marek Santen) Das Fachwerkhaus am Schleusenredder wurde im Heimatschutzstil errichtet und gehört dem Architekten Otto Ameis.

27.1.19

Forum für Ohlstedt als Bürgerverein gegründet

Heute hat sich das neugegründete Ohlstedter Forum, im Ohlstedter Landhaus mit einer Riesen Beteiligung, den Ohlstedtern vorgestellt. Gegründet hat sich das Forum, um den Ohlstedtern eine Stimme zu geben, die man bislang vor Ort vermisste.

Dem Forum geht es in der Hauptsache um konstruktive Beteiligung der Ohlstedter Bürger an Veränderungen vor Ort im Dialog mit Politik und Verwaltung. Wesentliche Themen sind Bebauung, Verkehr und Naturschutz.

Die Pressemeldung dieser Veranstaltung finden Sie hier….