Domres wirft Initiative Lebenswertes Klein Borstel Vertragsbruch vor!


SPD-Spitzenpolitiker, setzt seine Bemühungen als Totengräber seiner Partei fort.

Im Streit um die geplante Bebauung im ehemaligen Anzuchtgarten in Klein Borstel, hat der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Nord den Ton deutlich verschärft. In einem Kommentar auf der Facebook-Seite des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes HLKV, macht er der Initiative Lebenswertes Klein Borstel explizit den absurden Vorwurf, die Initiative begehe Vertragsbruch und betreibe damit die Blockade. Diesen Schluss zieht er aus einem angeblichen Vorschlag der Initiative zur Bebauung.

Damit reagiert Domres erneut auf den Widerstand der Anwohner gegen eine Bebauung, die der Bezirk inzwischen deutlich umfangreicher ausfallen lassen möchte, als ursprünglich im Bürgervertrag vereinbart. Dass laut Bebauungsplan vor 2015 eigentlich im Anzuchtgarten gar keine Bebauung erfolgen sollte, spielt in der aktuellen Auseinandersetzung keine Rolle mehr. Der Vorwurf des Vertragsbruches durch die Initiative ist einfach nicht nachvollziehbar. Ein bloßer Vorschlag, wie selbst Domres schreibt, (scheint er aber vergessen zu haben) kann keinen Vertragsbruch darstellen. Dies gilt umso mehr, als dass die Planungshoheit beim Senat und im Bezirk liegt.

Nach der Instrumentalisierung der Flüchtlinge und seiner Drohung “Ich möchte aber alle beteiligten Seiten einmal darauf hinweisen, dass wir einen Kompromiss finden sollten. Denn klar sei, solange es keine Einigung gebe, bleibe die Flüchtlingsunterkunft stehen. Wenn die Initiative Maßnahmen ergreifen sollte, die den Vertrag gefährden und damit das Projekt Ohlsdorf 30, dann lassen wir die jetzige Bebauung einfach stehen. Zur Not jahrelang. Und das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein”, greift er mit der wahnwitzigen Idee an, die Klein Borsteler würden Vertragsbruch begehen. Dies wäre hamburgweit ein Novum, denn die Verträge wurden bisher immer nur von Seiten der Politik gebrochen.

Die Vereinbarung im Bürgervertrag Klein Borstel auf der SPD- Internetseite, maßgeblich von Andreas Dressel zu verantworten, lautet: „Die Vertragsparteien vereinbaren eine faire, transparente und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gelingenden Flüchtlingsintegration, der Förderung des Wohls der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Förderung des Gemeinwohls der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie verpflichten sich dazu, alle Maßnahmen zu unterlassen, die dem Geist, der Programmatik und den inhaltlichen Regelungen dieses Bürgervertrages widersprechen“.

So wie SPD-Domres die Integration der Flüchtlinge gelingen lassen möchte, indem er sie instrumentalisiert und mit Ängsten spielt, macht er den Vereinbarungstext zur Makulatur. Was er unter einer „fairen, transparenten und nachhaltigen Zusammenarbeit“ versteht, hat er in den letzten Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Initiative Vertragsbruch vorzuwerfen, ist eine unentschuldbare Entgleisung. Offensichtlich soll diese Unterstellung vom eigenen, wohl nicht als vertragskonform empfundenen Verhalten, ablenken. Frei nach dem Motto „Frechheit siegt“. Diese Vorgehensweise bestätigt nur den Eindruck, den der Rolling-Stones-Liebhaber Domres in der letzten Zeit erweckt hat. Viele Menschen empfinden sie zunehmend als aggressiv und bürgerfeindlich.

Diese unverschämten Alleingänge, scheinen von der SPD sanktioniert zu werden, jedenfalls hat man von deren Seite bisher kein kritisches Wort dazu gehört. Ist das die Vorstellung der SPD zur Integration?

Vielleicht geben ja die anstehenden Bezirkswahlen im Mai schon die Antwort.


Was müssen wir wissen?

Letztes Jahr wurde Verfassungschutz-Vize Anja Domres zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Wer war lange Jahre ihr Vorgänger: Peter Tschentscher. Ihr Mann Thomas ist Chef der Bezirksfraktion. Ein Bericht des Abendblattes hier….

Advertisements

Autor: hlkv

Der HLKV ist der parteipolitisch streng unabhängige Dachverband Hamburger Inis, Vereine und Organisationen sowie Einzelpersonen, die sich gegen die Umwidmung und Zerstörung von innerstädtischen Landschaftsschutzgebieten, Grünflächen und Klimaschutzachsen einsetzen – für den Erhalt einer lebenswerten Hansestadt!

8 Kommentare zu „Domres wirft Initiative Lebenswertes Klein Borstel Vertragsbruch vor!“

  1. Ich bin von der betreffenden Ini LKB und versichere: Der Vorschlag, in dem Herr Domres einen Vertragsbruch sieht, kam NICHT von uns, sondern von der Bezirksverwaltung! Das macht den Vorwurf nur noch absurder.

    Wir können echt nicht nachvollziehen, wie Domres sich zu solchen Aussagen versteigen kann. Glaubt er, die Bezirksverwaltung macht mit uns gemeinsame Sache? Ich kann auch versichern, dass dem nicht so ist. Wir sind mit dem Vorschlag der Bezirksverwaltung nicht einverstanden, weil der die bestehende BGF um 24% übersteigt, hätten das aber als Kompromiss geschluckt. Offenbar reicht unsere Kompromissbereitschaft schon aus, damit Domres „gemeinsame Sache“ wittert. Näheres hier: https://www.lebenswertes-klein-borstel.de/

    Wir können auch nicht nachvollziehen, warum andere in der SPD Domres gewähren lassen. Ohne Zweifel gibt es eine Wählerklientel, die durch Domres repräsentiert wird. Wenn die SPD aber noch eine Volkspartei sein will, ist es nicht klug, Klientelpolitik für eine kleine Gruppe zu machen. Die Leute in unserer Siedlung hatten bei der letzten Wahl mit deutlicher Mehrheit Rot-Grün gewählt. Ich fasse es wirklich nicht, wie die so ihre eigenen (vermutlich nun ehemaligen) Wähler vor den Kopf stoßen können.

    Gefällt mir

  2. Was treibt den Domrös mit solcher Aggressivität seine Ziele zu verfolgen?

    Wenn der Senat erst auf die dritte Kleine Anfrage hin die Wahrheit über Steuergeld-Zahlungen an die Agentur von Dorothee Martin zugibt, so läßt das tief blicken. Frau Martin ist auch im SPD-Bezirk Nord der Familie Domres angesiedelt. Dieser Bezirk scheint nicht unbedingt an Transparenz interessiert zu sein.

    Könnte die SPD im Bezirk Nord als Zeichen des guten Willens nicht einfach mal offenlegen, welche Genossen auf dem Stones-Konzert waren und was sie, wenn überhaupt, für ihre Karten bezahlt haben?

    Oder ist das in einer parlamentarischen Demokratie zuviel verlangt?

    Gefällt mir

  3. Auch bei uns in Altona läuft nicht alles so wie es sollte. Ist also kein Problem der Außenbezirke. Was können wir gegen diesen Filz tun? Die Domres sind überall in der Stadt.

    Gefällt mir

    1. In Altona also auch….Hmmm, hmm, hmm. Was können wir dagegen tun? Vielleicht mal alle wachrütteln zum richtigen Wählen, eine Idee wäre z.B.: SPD 15% (dauert ja nicht mehr lange..), GRÜNE 15% (derzeit völlig überbewertet!), FDP 10%, ein bisschen für die LINKE, und den Rest für eine Hund-Katze-Maus-Partei. Dann müssten die Politiker endlich wieder hart um jede unserer Stimmen K Ä M P F E N!! Dann wäre Schluss mit den zwei Monopoly Zockern – bis in die Niederungen aller Bezirksversammlungen, Planungsausschüsse, Regionalausschüsse, Stadtteilkonferenzen etc. etc. … also – vamos!

      Gefällt mir

  4. Was für ein roter Filz. Natürlich agitiert Domres mit Rückendeckung seiner Genossen. Meiner Meinung nach war der Bruch des Bürgervertrages in Klein Borstel von Anfang an geplant. Kein seriöser Planer „vergisst“ eine Kita.
    Was sagt denn der Finanzsenator Dressel dazu? Er hat doch damals die Verträge entscheidend ausgehandelt. Oder hat er keine Zeit für Auskünfte weil er gerade alte Leute mit Wucherzahlungen aus ihren Häusern vertreibt?
    Auch Tschentscher ist verdächtig ruhig. Gibt es denn keine aufrichtigen Leute mehr bei der SPD?

    Gefällt mir

    1. Es nimmt kein Ende!! Wo man hinguckt…. ROTE und GRÜNE verbrannte Erde… nicht nur im Norden baut die SPD Mist!
      Im Osten Hamburgs droht noch mehr Ungemach! Zukünftig 3 riesige Gewerbegebiete (vorher Landschaftsschutzgebiete platt machen!), Müllverbrennung Stapelfeld an Chinesen verkauft!! Die planen große Verbrennung und Entsorgung von teilw. giftigen Klärschlamm (mit Nebelschwaden über Ahrensburg, Rahlstedt und den Norden der SPD) – und last but not least: Atommülltransporte mit der S4 -> 4-gleisig durch den größten Stadtteil Hamburgs mit bald 110.000 Einwohnern…. übrigens ein Lieblingsprojekt der Rahlstedter SPD …..ohne Worte …
      und gute Nacht SPD… nie wieder!

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.