Abschlussbericht zur Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Anlass und Hintergrund der Evaluation (Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0)

Vor allem die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln fand in Hamburg Unterstützerinnen und Unterstützer. Im Jahr 2011 gründete Transparency International Deutschland e.V. (Transparency International), Mehr Demokratie e.V. und der Chaos Computer Club  Hansestadt Hamburg e.V. (CCC) eine gemeinsame Volksinitiative mit dem Namen „Transparenz schafft Vertrauen“, deren Ziel der Erlass eines Transparenzgesetzes mittels Volksgesetzgebung war.®

Der erste Entwurf des Transparenzgesetzes wurde über ein Wiki erstellt.®
Nachdem die Initiative die notwendige Anzahl an Unterschriften eingeholt hatte, überarbeitete sie ihren Gesetzentwurf als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012.

Das komplette Dokument (386 Seiten ca. 35 MB) hier zum Download….


 

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Neues Terminal – wird der Flughafen heimlich erweitert?

Foto und Copyright: Andreas Dunker/nrw-image.de

Vorgestellt wurde es als „Interimsgebäude“. Jetzt stellt sich heraus: Die Flugsteige sollen „zunächst 15 Jahre“ lang genutzt werden.

Hamburg. Mehr als 500 Millionen Euro will der Flughafen Hamburg in den nächsten Jahren investieren, um mehr Platz und mehr Komfort für Passagiere zu schaffen. Im Zuge dieses Programms soll auf dem Vorfeld zusätzlich zu den beiden bestehenden Terminals ein weiteres Terminal mit Flugsteigen errichtet werden, zu dem die Passagiere per Bus befördert werden. Im Jahr 2020 soll es fertig sein, die Kosten werden mit 30 Millionen Euro angegeben.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass es sich dabei lediglich um ein „Interimsgebäude“ handle. Nun teilte der Senat in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) mit: „Die Nutzungsdauer ist zunächst mit 15 Jahren veranschlagt.“ Auf Abendblatt-Anfrage bestätigte eine Airport-Sprecherin die Nutzungsdauer! Hier mehr…


 

Sind wir uns einig…..

Foto: hambacherforst.org

  1. Sind wir uns einig, dass die Abholzung des Hambacher Forstes ein Naturverbrechen ist, besonders unter dem Aspekt des beschlossenen Ausstieges der Kohle?
  2. Sind wir uns einig, dass das Verhindern des Widerstandes gegen dieses Naturverbrechen durch Staatsgewalt das normale Rechtsempfinden eines Bürgers verletzt?
  3. Sind wir uns einig, dass Richter, die die verhafteten Naturschützer dieses Widerstandes, mit einer drastischen Freiheitsstrafe belegen, dieses Unrecht untermauern?
  4. Sind wir uns einig, dass eine Bundesregierung, die in so einem Moment untätig bleibt, die rigorose und unmoralische Durchsetzung von Vertragsrechten der RWE duldet und deren Handeln damit stützt?
  5. Sind wir uns einig, dass die weltvernichtenden Handlungsweisen von Konzernen, die der Kapitalvermehrung und nicht dem Erhalt der Natur und der Menschheit dienen, einer völlig neuen Gesetzgebung bedürfen?
  6. Sind wir uns einig, dass an die Spitze des Staates Personen gehören, die sich um den Erhalt unseres Planeten Sorgen machen und das Wohl des Volkes und nicht Einzelner im Auge haben?
  7. Sind wir uns einig darüber, dass es unseren derzeitigen Politikern lediglich um Egoismus, Narzissmus, Macht, Materialismus und damit um Bedürfnisse der niederen Art geht, und sie somit zwangsläufig die ausführenden Organe der wahren Machtinhaber sind?

Was ist zu tun?

  1. Wir müssen selber denken und nicht anderen überlassen was wir denken sollen. Wir müssen uns einmischen in politische Entscheidungen, die uns benachteiligen und die Herrschenden bevorteilen. Wir müssen den Blick auf die Hintermänner der politischen Entscheidungen schärfen, dann verstehen wir diese Entscheidungen besser und sehen wo die Fäden in der Politik hinführen.
  2. Und wir müssen Gemeinschaften bilden, damit wir nicht so leicht zu manipulieren sind.

Von Porsche gibt es künftig keinen Diesel mehr

Das war ja schon mal ein Donnerschlag… aber ein richtiges und überfälliges Zeichen.

Von red/dpa Berlin

Porsche steigt als erster deutscher Autokonzern aus dem Diesel aus. „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, sagte der Vorstandschef des Stuttgarter Sportwagenbauers, Oliver Blume, in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Hier…..