Natur braucht Rechtsschutz…

Bild: HansOLG Pressestelle

Ein interessanter Artikel im Hamburger Abendblatt am 10.11.18 veröffentlicht:

7. November: „Geld baut keine Straßen“

„Dürfen nur Journalisten den Finger in die Wunden legen? Der Leitartikel identifiziert den Naturschutz als Hemmschuh für Straßenbauprojekte und schlägt vor, die als übermächtig empfundenen Naturschutzverbände durch u. a. Einschränkungen ihrer Klagerechte auf ein Maß zurechtzustutzen, dass Straßen wieder flotter gebaut werden können.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass dieser und weitere Artikel jeweils sauber recherchiert wurden – und dies sollte dem Abendblatt ein wesentliches Anliegen sein – so ergeben sich traurige Erkenntnisse. In einem Interview des Abendblatts vom 14.10.2018 sieht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier als eine Ursache des verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Staates das Ignorieren geltenden Rechts. Der Autor des Leitartikels und viele andere ignorieren dieses geltende Recht.“

Hier der gesamte Bericht…

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Bestellt die kostenlose EU-Fledermaus!

Fledermausverteidiger*innen!


Der 5. Oktober 2018 verbot das NRW-Oberverwaltungsgericht bis auf weiteres die Rodung des Hambacher Waldes und gab damit einem Eilantrag des BUND statt.

Grund dafür: RWE darf erst roden, wenn das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, ob der Hambacher Wald als europäisches Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) anerkannt werden muss.

Europa und die Fledermaus, das wollen wir feiern mit unserer Plüsch-Bechsteinfledermaus mit Europa-Outfit! Bestelle Deine Fledermaus und werde “Mitglied” im Club der Fledermausverteidiger*innen! Die Fledermaus sollte in Zukunft an keinem Infostand mehr fehlen!

Ab heute können alle Fledermausverteidiger*innen und die, die es noch werden wollen, hier ihre Europa-Fledermaus kostenlos bestellen. Am Einfachsten über dieses Online-Bestellformular


 

Menschen sterben – auch an Luftverschmutzung

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, jsp

„Etwa eine halbe Million Menschen ist im Jahr 2015 in Europa an den Folgen von Luftverschmutzung gestorben.“

Das teilte die Europäische Umweltagentur (EAA) mit. Hier mehr…

BUND / Rahlstedt131 – Pflanzaktion

Der BUND vom 17.10.2018

„Mit einer Protestaktion in Rahlstedt haben Anwohner*innen und der BUND Hamburg heute gegen das geplante Gewerbegebiet Viktoria-Park protestiert, das mitten im Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. In dem Gebiet an der Stapelfelder Straße sollen allein auf Hamburger Seite 27 Hektar Naturraum zerstört werden, um „großflächige Gewerbebetriebe“ anzulocken. Der Planungsausschuss des Bezirkes Wandsbek will in Kürze über den Bebauungsplan entscheiden.“

NDR 90,3 berichtet hier  und das Hamburg Journal berichtet hier… (ab Minute 9) – leider mit den falschen Zahlen …. es geht natürlich nicht um 400 qm (!?) – sondern um ca.  360.000qm (36ha) auf Hamburger Seite – und nochmal ca. 230.000 qm (23ha) – also zusammen ca. 590.000qm und Bebauung mit teilweise Gebäudehöhen von 22 Metern…!

Danke an NOA4-TV die in bewegten Bildern berichteten… hier – mit einem guten Interview mit Herrn Braasch.

Weitere Informationen natürlich auch direkt unter www.rahlstedt131.de


 

AKTUELLE FORDERUNGEN DES HAMBURGER RATSCHLAGS ÜBERREICHT

Foto: Guido Gerding

Der Hamburger Ratschlag, ein Zusammenschluss von 15 Hamburger Nicht-Regierungs-Organisationen, mahnt Umsetzungsfortschritte für die Hamburger Nachhaltigkeitsagenda an und überreichte Forderungen zu Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am 5. Juli 2018 an Staatsrat Pollmann im Hamburger Rathaus. Zugegeben, es ist schon etwas her, aber dieser Auszug sagt Vieles:

Umwelt

  1. Die Biostadt Hamburg stellt sicher, dass bis 2030 ökologische Landwirtschaft auf mindestens 50% der landwirtschaftlichen Fläche betrieben wird. Auf den übrigen Flächen werden auf 5% Maßnahmen zur Erhöhung der Artenvielfalt durchgeführt, wie z. B., Ackerrandstreifen und Blühflächen.
  2. Hamburg ist spätestens bis 2050 klimaneutral. Dazu wird innerhalb eines Jahres ein konkreter Maßnahmenplan erarbeitet, der insbesondere die Hafenwirtschaft mit der Kreuzfahrtbranche sowie den Flughafen miteinbezieht.
  3. In der Metropolregion Hamburg ist der Trinkwasserbedarf der Bevölkerung in Menge und Güte durch gezielten Waldumbau vorhandener Nadelforste in naturnahe Eichen- und Buchenlaubwälder zu generieren und langfristig zu sichern.
  4. Die Stadt muss den Verbund der Biotope dauerhaft sicherstellen.
  5. Innerhalb eines Jahres veröffentlicht die Stadt Hamburg ein Indikatoren Set zur Umsetzung der Senatsdrucksache im Bereich Umwelt sowie den Ist-Zustand der Indikatoren und veröffentlicht jährlich den entsprechenden Fortschritt.

Den gesamten Bericht zum Download hier…

Es kommt auf sie an, aber Rechte haben sie keine

Einem Bauern ohne eigenes Land ist es fast unmöglich, einen Hof zu kaufen. Die Preise für Ackerland sind hoch und es fällt auch noch Grunderwerbsteuer an. Der Versicherungskonzern Münchener Rück hat jede Menge Ackerland gekauft, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Das Geschäftsziel der Münchener Rück ist dabei nicht eine nachhaltige Landwirtschaft, sondern die Suche nach Profit. [1]

Weltweit werden die Rechte von über 1,2 Milliarden Bauern, Bäuerinnen und ihren Familien bedroht oder verletzt – durch Vertreibungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Landnahme durch multinationale Konzerne wie die Münchener Rück. Um sich dagegen zu wehren, braucht es verbindliche Rechte für Bäuerinnen und Bauern. Eine Erklärung der Vereinten Nationen könnte das schaffen.

Eine solche Erklärung steht kurz vor dem Abschluss. Bevor aber die Generalversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmt, wird es in wenigen Wochen ein letztes Treffen in Genf geben – und Lobbyisten der Agrarkonzerne tun gerade alles, was sie können, um die fast fertige UN-Erklärung abzuschwächen. [2]

Eine Delegation, die Millionen von Bauern, Hirten und Fischern der ganzen Welt vertritt, wird am UN-Sitz in Genf auf die Agrarlobbyisten und zögerliche Regierungen treffen. Mit unserem Appell wollen wir ihnen den Rücken stärken. Gemeinsam verlangen wir mit ihnen garantierte Rechte. Sie sind die Grundlage für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft, die uns alle ernährt!

Regierungen vieler Länder stehen bereits hinter der Erklärung. Aber es gibt auch noch unentschiedene Regierungen und es wird unsere Unterstützung benötigt, damit die Rechte der Bäuerinnen und Bauern nicht verwässert werden. [3] Wenn 100.000 von uns den Appell unterzeichnen, können wir die europäischen Regierungen davon überzeugen, dass wir Bürger/-innen hinter den Kleinbauern und -bäuerinnen stehen. Alle Versuche der Agrarindustrie, diese Rechte abzuschwächen, müssen zurückgewiesen werden.

Unterschreiben Sie den Appell <https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=94310&qid=103959398>

Die Hitzewellen und Dürren dieses Sommers haben uns gezeigt, wie sehr wir eine nachhaltige Landwirtschaft brauchen. Immerhin stammen 70% der weltweit produzierten Nahrungsmittel aus bäuerlicher Landwirtschaft. Diese Kleinbauern und -bäuerinnen bauen für uns nachhaltige und qualitativ hochwertige Lebensmittel an, die eine echte Alternative zur großindustriellen Landwirtschaft sind. Zudem sind sie Hüter/innen von Artenvielfalt.

Doch die öffentliche Finanzierung der Agrarindustrie, Landnahme und unfaire Handelsabkommen untergraben die Lebensgrundlagen in vielen ländlichen Gemeinden. Kleinbauern und -bäuerinnen müssen geschützt werden!

Die Erklärung der Vereinten Nationen, die ihre Rechte festschreiben würde, ist eigentlich auf dem Weg, eine Erfolgsgeschichte zu werden. Und sie hat bereits einen langen Weg hinter sich: Vor etwa 15 Jahren schrieben Bauern aus aller Welt die erste eigene Erklärung ihrer Rechte. Die bolivianische Regierung trug sie den Vereinten Nationen vor. In unzähligen Treffen haben die Bauern seither mit den Regierungen diskutiert, ihre Lage dargestellt und über anhaltende Menschenrechtsverletzungen berichtet. [4]

Helfen Sie mit, diese lange Geschichte zu einem guten Ende zu bringen. Gemeinsam können wir mit unseren Stimmen zeigen, dass die Bauern nicht allein sind. Und wir können die europäischen Regierungen überzeugen, in der UN zu den Rechten der Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit zu stehen.

Unterschreiben Sie den Appell <https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=94310&qid=103959398>

PS: Die UN-Erklärung könnte ein wirksames Instrument sein, um Verstöße gegen ländliche Gemeinschaften zu stoppen: Die Bauern könnten ihre Rechte wie das Recht auf Land, ein angemessenes Einkommen oder auf Saatgut geltend machen. Deswegen können wir nicht zulassen, dass die Agrarindustrie die Erklärung verwässert! Unterschreiben Sie unseren Appell <https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=94310&qid=103959398>

Referenzen:

[1] https://viacampesina.org/en/wp-content/uploads/sites/2/2017/08/Peasants-Fighting-for-Justice-EN-Low-Res.pdf

[2] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RuralAreas/Pages/5thSession.aspx

[3] https://viacampesina.org/en/new-step-forward-process-un-declaration-rights-peasants/

[4] https://viacampesina.org/en/publication-peasants-fighting-for-justice/http://www.eurovia.org/crunch-time-for-the-un-declaration-globalizing-the-struggle-more-urgent-than-ever/

Dramatisches Artensterben Feldhase, Rebhuhn, Igel – Bayern gehen die Tiere aus

rus,  05.07.2018 – 16:14 Uhr

Die Abendzeitung München schlägt Alarm!

„München – Dramatische Zahlen zum Artensterben, von einer „desaströsen Entwicklung“ spricht Grünen-Abgeordneter Christian Magerl: In Bayern sind 44 Prozent der hiesigen Brutvögel und 40 Prozent der heimischen Insekten ausgestorben oder massiv in ihrem Bestand gefährdet. Stand Rote Liste 2003 – eine vollständige neue gibt es noch nicht – sind bereits 915 Tierarten in Bayern ausgestorben. Bis in jüngster Zeit sind Brutvogelarten aus Bayern verschwunden, beispielsweise der Brachpieper um 2005 oder die Kornweihe 2010.

Feldhase, Rebhuhn, Igel nun gefährdete Arten

Erschreckend daran: Es sind auch Arten massiv gefährdet, die früher Allerweltsarten waren, sagt er. Beispiel Feldhase, Rebhuhn, Igel. „Das ist eine galoppierende Schwindsucht“, sagt Magerl zur AZ.

Was hat das mit Hamburg zu tun?….