Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimapolitik des Solarenergie-Fördervereins, BUND und vieler Einzelkläger.

Zitat: W. v. Fabuh

„Freiwillig werden die Vertreter der Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag die Gesetze nicht auf Klimaschutzbelange umstellen, werden doch inzwischen die Gesetzestexte weitgehend von den Vertretern der Wirtschafts-verbände selbst entworfen. Eine skandalöse Entmachtung des Parlaments, das diesen zunehmend klimafeindlichen verschlimmerten Gesetzen unter rücksichtslosem Zeitdruck ohne inhaltliche Erörterung zustimmen muss!“

Am 23.11.18 wurde die Klage eingereicht…Pressemitteilung zur Klimaklage – Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) Lesen Sie hier mehr…

www.sfv.de


 

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