HLKV PM 17.7.18 – Verlorengegangenes  Vertrauen.

Die Hamburger Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volkbegehren) ist ein basisdemokratisches Instrument, das ein hohes Maß an Verantwortung an die jeweilige Initiative stellt. Eine Initiative darf keine Illusionen über die Wirksamkeit der formulierten Forderung bei ihren Unterzeichnern erwecken. Sie muss dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einer Forderung eine echte Bürgerbeteiligung darstellt. Vor diesem Hintergrund stellen die mehr als 22.000 Unterschriften, die der NABU im Rahmen seiner Initiative gesammelt hat, eine große Verantwortung für die Verantwortlichen dar.

Viele Unterzeichner verbinden mit ihrer Unterschrift die Erwartung, dass die investorengesteuerte Baupolitik der letzten Jahre, die zu einer umfangreichen Vernichtung Hamburger Grüns geführt hat, schnell beendet wird. Es ist Eile geboten, Hamburgs Grün stirbt jetzt, nicht erst in zwei Jahren. Insofern mutet es ein wenig seltsam an, wenn in aktuellen Presseberichten von einer längeren und harmonischen Verhandlungsphase zwischen Rot-Grünem Senat und NABU berichtet wird. Den weiteren Beitrag lesen Sie hier ….

 

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SchreberRebellen e.V. – aktuell

Initiativen haben Zweifel an der Wirksamkeit der NABU-Initiative „Hamburgs Grün erhalten“, die durch „vertrauliche Gespräche“ zwischen „alten Parteifreunden“ von NABU und Bürgerschaft nun noch weiter genährt werden.

Seit Jahren werden in Hamburg Grünflächen ohne Ende platt gemacht. Zig Initiativen haben sich daher gegründet und beginnen seit einiger Zeit, sich zu vernetzen. So kam es, dass auch der alte Vogel NABU endlich mal in die Puschen zu kommen schien, als er medienwirksam die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ ins Leben rief.

Der gesamte Bericht hier…


 

Volksgesetzgebung: Hamburg im Rückwärtsgang?

Im Januar dieses Jahres berichtete Mehr Demokratie e.V.:

„Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen sollen vorher sagen, wie sich ihr Anliegen finanzieren lässt.“  Und weiter heißt es:

Dass Volksentscheide „von unten“ zu einer Staatskrise führen könnten, sei daher absurd. „Wenn das so wäre, müsste die Schweiz längst bankrott sein. Doch erkennbar ist das Gegenteil der Fall.“  Lesen Sie hier….


 

50.000 Unterschriften – und das Verfassungsgericht – in: BAYERN

Foto u. Bericht: Tobias Lill

Welche Blüten treibt denn „der Süden der Republik“….

Wir berichteten von einer „Vorbild-Aktion“ in Bayern – dort sammelte man erfolgreich innerhalb kürzester Zeit 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren. 30 Organisationen haben sich zum Bündnis „Betonflut eindämmen“ zusammengeschlossen, darunter Umweltverbände wie der Bund Naturschutz, aber auch das Katholische Landvolk, eine Bauernvereinigung und Parteien wie die Grünen.

ABER: Das CSU-geführte Innenministerium lehnte dessen Zulassung im April ab. Der Bericht hier…