„Nach Jahrzenten für immer vom Tisch?“ zum Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO 13

Der 11. April 2019 war ein guter Tag für Hamburg und speziell für den Bezirk Wandsbek. An diesem Tag erklärte das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam. Positiv für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger war insbesondere die Begründung des Gerichts, in der der Natur gegenüber dem Wohnungsbau auf der grünen Wiese, zumindest am Wohldorfer Wald, ein starkes Gewicht eingeräumt wurde. Hier der offene Brief…

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Klatsche für den Hamburger Senat – Gericht stoppt Wohnungsbau am Wohldorfer Wald

Sinngemäß titelt das Hamburger Abendblatt seinen Beitrag zur Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13.

Die Auseinandersetzung um den gennanten B-Blan ist ein Lehrstück für Versuche der Rot-Grünen Politik, Wohnungsbau um jeden Preis, auch in naturfachlich hochsensiblen Bereichen durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Bezirk Wandsbek hatte der Senat das Verfahren zunächst evoziert und somit den Widerstand der Bürger ins Leere laufen lassen. Das Mittel der Evokation ist eine „braune Hamburgensie“,  es hat seinen Ursprung im Verwaltungsgesetz zum Großhamburggesetz der Nationalsozialisten von 1937. Ursprünglich sollte als Ausfluß des Führerprinzips, der Reichsstatthalter das letzte Wort haben. Heute wird dieses „Recht“ durch den Hamburger Senat wahrgenommen, wenn es darum geht, Befugnisse der Bezirke einzuschränken.

Da dem Senat aber wohl auch klar wurde, dass der Bürgerwiderstand nicht beseitigt werden könnte, einigte man sich mit allen Klageparteien auf ein sogenanntes Moratorium. Die Kläger verpflichteten sich, die Klage ruhen zu lassen, die Gegenleistung des Senats bestand in der Zusicherung, den umstrittenen Bebauungsplan naturfachlich zu überarbeiten. Solange sollte keine Bebauung stattfinden.

Nach einer Verlängerung Anfang 2015 durch Rot-Grün erfolgte Ende des selben Jahres die Kündigung zum Ende der Legislaturperiode 2020. Eine behördenseitige Überarbeitung des Planes hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Ebenso scheiterten diverse Gesprächsangebote an die Rot-Grüne Koalition am Widerstand der Politik. Sie wollte schlicht politisch gegebene Zusagen nicht juristisch absichern. Das Wiederaufleben der Klage war somit eine Notwehrsituation des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

Klimaschutz in Wandsbeker Nachbarschaften aktiv gestalten…?

Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V

Unser Verein war gestern Abend (27.3.19) im Wandsbeker Kulturschloss gemeinsam mit dem HLKV (Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband): Anlass war die Öffentliche Auftaktveranstaltung „Entwicklung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts für den Bezirk Wandsbek“. Gefördert wird die Konzepterstellung durch Zuwendungen aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung.
Unter dem Motto „Klimaschutz in Wandsbeker Nachbarschaften aktiv gestalten“ werden Maßnahmen mit und für die Wandsbeker Bezirksverwaltung, die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger, lokal ansässige Unternehmen, Vereine, Verbände und Initiativen entwickelt. Dr. Manuel Gottschick vom Unternehmen OCF Consulting, hat den Abend moderiert und wird auch weitere Veranstaltungen durchführen, es sollen auch Stadtteile in Wandsbek vor Ort besucht werden. 2 Gastredner berichteten über Klimaschutz in der Umsetzung. Im Ergebnis wird ein Strategiedokument für den Klimaschutz im Bezirk Wandsbek stehen, das Rahmen und Maßnahmen für das Klimaschutzengagement des Bezirksamtes für die nächsten 5 bis 15 Jahre skizziert. Unsere Ideen wurden an Pinnwände befestigt und es wurde heftig diskutiert und es eskalierte.

Mitglieder der GRÜNEN Wandsbek behaupteten, es fehle Geld zum Klimaschutz. Ein Mitglied des HLKV Vorstands hat die dreiste Behauptung zurückgewiesen und den Grünen vorgeworfen, sie würden großflächig klimaschädliche Bebauung unterstützen. Grüne verweigerten daraufhin weitere Diskussion.. Es bleibt bei uns das Gefühl, dass den Bürgern vorgegaukelt wird, dass unsere Vorschläge und Wünsche gefragt sind, aber es sich in Wirklichkeit nichts ändern wird. Ein Vater von 3 Kindern mahnte an, dass wir JETZT handeln müssen und keine Zeit mehr haben. Dr. Gottschick hatte am Ende der Veranstaltung ehrlicherweise zugegeben, dass die Umsetzung unserer Vorschläge auch am mangelnden Budget scheitern könnte.


Wir werden Euch über weitere Termine informieren und bleiben dran #Rettet Klimaachsen #Stoppt rotgrüne Bauwut #Stoppt Grünflächenfraß

++Gefilmt! Wie zerstöre ich ein 36 ha = 360.000qm Landschaftsschutz-/ Naturschutzgebiet in Hamburg?

…. und nebenbei ein ca. 200 Jahre altes Biotop der zweithöchsten Klasse in Deutschland? Alle erschütternden Informationen auch hier…


19.3.19 – dieses Video wurde offensichtlich s o f o r t vom Eigentümer Victoria-Park gelöscht….!


Der Rundblick 18.3.19 berichtet hier….

Unbehagen am schnellen Wachstum

Die Angst von Rot-Grün vor den Naturschützern

Verhandlungen mit Nabu-Volksinitiative zum Grünschutz gehen in letzte Runden. Scheitern sie, droht ein Volksentscheid

Hamburg.  Die Freundlichkeiten müssen nicht viel bedeuten. Wenn die Vertreter des Naturschutzbundes Nabu und die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) in den vergangenen Wochen im Rathaus zusammenkamen, gab es meist Brötchen, frischen Kaffee und Kekse – und die Stimmung war so entspannt, dass sich schon zu Beginn alle das Du anboten. Inhaltlich allerdings geht es nach Aussagen von Teilnehmern der bisher fünf Treffen durchaus hart zur Sache. Kein Wunder, denn schließlich streitet man über die Frage, wie Hamburg in zehn, 20 oder 30 Jahren aussehen soll.

Ein Bericht von Jens Meyer-Wellmann – Hamburger Abendblatt – 9.3.2019 Der ganze Bericht hier…

Der Hamburger Landschaft- und Klimaschutzverband (HLKV) kommentiert:

Allein die Tatsache, dass mit den Grünen angeblich darüber gestritten werden muss, wie viel Grünflächen in Hamburg zu erhalten sind, ist schon makaber, zeigt aber den Zustand der Partei und wie sehr diese in die Abhängigkeit der Wirtschaft geraten ist. Vor einigen Jahren hätten sich die Grünen noch gegen Grünflächenvernichtung, die sie heute selbst betreiben, anketten lassen.

Aber nicht nur Rot/Grün hat Angst vor den Naturschützern und dem Unbehagen vieler Hamburger, nein Angst hat auch die Bauwirtschaft, die die Entwicklung Hamburgs gefährdet sieht. Wenn aber Entwicklung Naturvernichtung heißt, würden wir sagen, nein danke. Dann müssen andere Modelle her, um den Wohlstand zu erhalten. Das ist unbequem, aber dann müssen die Entscheidungsträger mal raus aus dem verfilzten Nest der Seilschaften aus Politik und Bauwirtschaft.

Das Gespenst  der schrumpfenden Stadt und deren Folgen bei weniger Bautätigkeit wird immer wieder mit Leerstand, hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten, an die Wand gemalt. Dieses Gespenst ist von gestern. Heute drohen eine ungezügelte Verstädterung und eine deutliche Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen, weil die Infrastruktur nicht ausreichend mitwachsen kann. Heute sieht man das bereits deutlich in den Schulen und Kitas sowie am Verkehr und dem allgegenwärtigen Lärm.

Wann wird es den politischen Entscheidungsträgern endlich klar, dass es keine Lösung des Flächenproblems innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen geben kann. Man löst die großen Aufgaben der Globalisierung wie etwa Migrationsbewegungen, Verkehrszunahme und Umweltzerstörung nicht in den mittelalterlichen Strukturen eines Stadtstaates. Die richtige Antwort auf diese Fragestellungen ist die konsequente Entwicklung der Metropolregion und die Gründung eines Nordstaates.

Diese Entscheidung zu treffen, würde bedeuten, dass drei Länderparlamente aufgelöst werden könnten und auch bei den übrigen Verwaltungen deutliche Einsparpotentiale gehoben werden könnten. Und genau hier liegt das Problem: Die regionale Politik müsste sich selbst teilweise abschaffen, oder zumindest die eigene Versorgungshängematte mit der bequemen Filzeinlage verlassen. Deshalb sind die ganzen politischen Diskussionen zum Thema Naturzerstörung und Flächenverbrauch in Hamburg nur Scheingefechte. Es geht ausschließlich um die Versorgung der Politiker.

Doch zurück zu den aktuellen Scheinverhandlungen zwischen Nabu und Senat, hier sprechen im Wesentlichen Grüne Parteifreunde miteinander. Gewissermaßen führen Sie ein politisches Selbstgespräch und der Sieger der Entwicklung steht bereits fest!

Tjarks dümmliches Argument, ein Ausbremsen des Wohnungsbaus könnte die Mieten wieder schneller steigen lassen, stimmt hinten und vorne nicht. Die Mieten sind trotz Bautätigkeit exzessiv gestiegen, weil der Zustrom von Menschen nach Hamburg und damit die Nachfrage nach Wohnungen enorm gestiegen sind. Daran wird sich leider in der nächsten Zeit auch nichts ändern, ist der Zuzug doch politisch gewollt.

Aber: Nicht jeder kann zukünftig in Hamburg wohnen, eben so wenig wie jeder an der Elbchaussee leben kann, der es gerne möchte.

Was auffällt, ist das Angebot eines Kuhhandels schon im Vorfeld, Grünflächenvernichtung mit „Aufwertung von „minderwertigen“ Grünflächen zu kompensieren. Fassaden- oder Dachbegrünung sollen als Ausgleich ebenfalls dazuzählen. Wir sehen in unserem Umfeld eine Menge von ungepflegten teilweise vermoosten Balkonen, diese könnte man je nach “Vermoosungsgrad” auch dazuzählen!

Kienscherf (SPD) kommt nochmal mit der Verhandlungsfalle:  Sehen sie doch mal die Schwierigkeiten die wir haben und redet von Notwendigkeiten in unserer Stadt. Wenn der Nabu dafür Verständnis hat, dann tun sie etwas Gutes für Hamburg. Die Notwendigkeiten aber sind Luftreinhaltung, Frischluftschneisen für die Stadt zur Belüftung und Reduzierung der Stadterwärmung, Grünflächen als Naherholung für die Bürger und das Wohlbefinden  unserer Kinder. Kinder die im Grünen aufwachsen, haben weniger psychische Erkrankungen, denen hilft kein grüner Balkon oder die Friedhofsfläche. Insgesamt wird man das Gefühl nicht los, dass es bei diesen Verhandlungen nicht um den Erhalt des Hamburger Stadtgrüns, sondern hauptsächlich um die Versorgung und die Machtperspektive der Grünen Politiker/innen geht, denen die Natur anscheinend völlig egal ist.