„Prellbock Altona“ – Lasst Bürger planen! Hier gute Vorschläge zu unserem Bahnhof

Hamburg, 13.12.2018

Am Vorabend des Gespräches „Bahnhof Altona“ zwischen Senat und Deutscher Bahn im Hamburger Rathaus, zu dem Finanzsenator Herr Andreas Dressel zu Donnerstag, den 13.12.2018 geladen hat, möchten wir in der Pressemitteilung ihnen unsere Instandhaltung- und Modernisierungs-Vorschläge für diesen zentralen Mobilitätsknotenpunkt der Stadt präsentieren. Derzeitig diskutiert die Republik die Situation der Deutschen Bahn. Zum Vorschlag geht es hier….


 

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ACHTUNG FALLE

Foto:  Umweltsenator Jens Kerstan, 2017 | © Behörde für Umwelt und Energie (BUE)

11.12.2018 – Das Hamburger Abendblatt titelt

Hier: Neuer Biotopverbund soll Grünflächen sichern und vernetzen


Liebe Freunde unseres Netzwerkes,

nun fühlen wir uns aber extrem auf den Arm genommen. Nachdem der Rot-Grüne Senat Grün- und Landschaftsschutzgebiete in erheblichem Maße vernichtet haben, auch in den Biotopverbund eingegriffen haben (Hummelsbüttel/Rehagen u.v.a.) und ein Aufschrei der Bürger in ganz Hamburg zu hören ist, kommt eine solche Aussage.

Sie wollen also nur noch in Landschaftsschutzgebieten bauen, wenn Senat und Bürgerschaft zugestimmt haben. Was ist da eigentlich anders als vorher, außer, dass diese Aussage impliziert, dass sie bisher hier auch ohne Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft gebaut haben?

Die Wahlpropaganda beginnt merklich. Herr Kerstan schaut auf dem Foto provokant fragend in die Welt: “Na, merkt das einer”?


 

Fluglärm: Senat informierte falsch – mit gravierenden Folgen

Foto: Initiative gegen Fluglärm Mainz

So im Bericht vom 07. 12. 2018 des Hamburger Abendblatts:

Der BUND fordert eine neue Befassung der Bürgerschaft mit seiner Volkspetition – weil Staatsrat unkorrekt antwortete.

Die Bürgerschaft soll sich erneut mit der Volkspetition zur Reduzierung des Fluglärms befassen – obwohl sie diese im September bereits zurückgewiesen hatte. Das jedenfalls fordert jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und wirft Senat und Bürgerschaft einen gravierenden Fehler bei der Beratung über seine Petition vor. Der BUND hatte die Bürgerschaft zur Befassung mit dem Thema Fluglärm gezwungen und dafür im September 2017 mehr als die laut Gesetz nötigen 10.000 Unterschriften eingereicht. Ziel war eine Änderung der Betriebserlaubnis für den Flughafen, um Flüge werktags zwischen 22 und 6 Uhr und sonn- und feiertags zwischen 22 und 8 Uhr zu untersagen……. Hier mehr…


 

Planen, Planen, Planen – und die Kosten?

Quelle: Computeranimation des Belttunnel nach aktuellem Planungsstand © BELTRETTER. Weiterer Text über ots und http://www.presseportal.de/nr/129267 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Beltretter e.V./©BELTRETTER“

Woher kennen wir das…. wenn Bürger sich den Traum eines kleinen Hauses erlauben möchten, müssen sie sicherstellen, dass ihnen a) die geforderten Eigenmittel zur Verfügung stehen b) das ihnen das/die Grundstücke gehören und c) beim späteren Bau die zugesicherten Angebotspreise des Häuslebauers entweder zum Festpreis (bzw. eventuell kleiner prozentualer +/- Abweichung) eingehalten bzw. garantiert werden.

Politiker kennen das offensichtlich nicht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Planungsbüros planen und planen, sogenannte „Betrachtungsräume“ werden geschaffen (teilweise über die Köpfe der Grundstückseigentümer hinweg!), erzählt ihnen dann bei sogenannten öffentlichen Plandiskussionen (ÖPD) „Man wird ja nochmal planen dürfen….“ und nach Monaten/Jahren die Frage an diese Büros: Was kostet das denn etwa?

„Wissen wir (immer) noch nicht….“

So passiert Oberbillwerder (übrigens unser Grund und Boden zum Schnäppchenpreis von 60,30€/qm!), VICTORIA  Park, MINERVA Park, S4 der Bahn,  u.v.a. Was hat das mit Hamburg zu tun? Immerhin soll die S4 der Bahn 4-gleisig mitten durch den größten Stadtteil Hamburgs (ca. 92.000 Einwohner plus x) Richtung Fehmarnbelt geführt werden!

Nun folgt nach BER, Elphi etc. – das umstrittene und flächenfressende Fehmarnbelt-Mega-Projekt. Die sogenannte „Eingriffsgrenze“ in die Landschaft hier….

Kosten heute am 30.11.2018 „erahnt“ der Bundesrechnungshof, man rechne mit vier Milliarden Euro, das sei eine – Zitat: „Kostenexplosion um den Faktor 3“

Was läuft eigentlich falsch in unserem Staate? Der Bericht der SHZ hier…

wikipedia hierzu:

Gegner sind der Ansicht, dass durch die Bautätigkeit ökologische Schäden an der Ostsee entstünden. Ebenfalls würden durch höhere Lärmemissionen der täglich 78 Güterzüge mit einer Länge von mehr als 800 Metern und mind. 9500 Kraftfahrzeuge, die die Insel Fehmarn zum Transit passieren müssen, die touristischen Ziele der Inselgemeinde gestört, die derzeit rund 80 Prozent der wirtschaftlichen Einnahmen vor Ort ausmachen.[46][47]

 

So geht Bürgerpolitik!

Foto: © BBV Mittelfranken Stoppt Landfraß: (v. l.) Ottmar Braun, Günther Felßner, Stefan Weller, Christian Mayer, Jürgen Kern, Manfred und Jutta Weller, Robert Ort.

Mal wieder die Bayern machen es uns vor – Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Zunächst dieser Beitrag hier von Ulrich Graf, Wochenblatt v. 

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zum Flächenverbrauch gestoppt, da es einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen sah.

Dann dieses „etwas größere Projekt“ als Oberbillwerder Hamburg: SEM Erlangen

Bauern und Bürger kippen großes Bauprojekt

Externer Autor am 

Die SEM in Erlangen, die die Überbauung von 196 ha wertvollem Ackerland vorsieht, ist vorerst gestoppt.

In einem Bürgerentscheid, der  am 14. Oktober abgehalten wurde, hat sich die Mehrheit der Erlanger Bürger mit über 54 % gegen die weitere Fortführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme („SEM Erlangen-West III“) ausgesprochen und damit das Vorhaben zunächst gestoppt. Mit einem Stadtratsbeschluss hatte die Ampelkoalition im Mai 2018 ursprünglich grünes Licht für die „Voruntersuchungen“ über ein 196 ha großes Gebiet gegeben. Hier der Bericht…