Den sogenannten Drittelmix hat es in HH sowieso nie gegeben…

Hamburg 29.1.19

In eigener Sache – zum Thema „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ vom 07. Juni 2016:

Auszug Seite 18

…..Die FHH wird bei der Beurteilung von Wohnungsneubauprojekten dem Ziel – Priorität der Innenentwicklung – unverändert eine hohe Bedeutung beimessen und, soweit rechtlich möglich und städtebaulich angemessen, die Mobilisierung von Verdichtungspotenzialen aktiv unterstützen bzw. durch Anpassung des Planrechts bzw. Befreiungen ermöglichen. Dies soll auch private Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zugänglich machen und nach Möglichkeit und soweit wirtschaftlich angemessen die Errichtung von preiswertem innerstädtischem Wohnraum befördern.

Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben. Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt.

Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.

Das heißt im Klartext:

  1. Das bestehende Baurecht ist Makulatur!
  2. Auf die öffentliche Schaffung neuen Baurechts wird möglichst verzichtet.
  3. Die Ausnahme, vom geltenden Baurecht z.B. durch Befreiungen abzuweichen, die wird durch diese Vereinbarung zum Regelfall.
  4. Sozialwohnungen werden in HH nur dann gebaut, wenn das bestehende Baurecht gebrochen wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Hamburg! Hier mehr…


 

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