Klatsche für den Hamburger Senat – Gericht stoppt Wohnungsbau am Wohldorfer Wald

Sinngemäß titelt das Hamburger Abendblatt seinen Beitrag zur Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13.

Die Auseinandersetzung um den gennanten B-Blan ist ein Lehrstück für Versuche der Rot-Grünen Politik, Wohnungsbau um jeden Preis, auch in naturfachlich hochsensiblen Bereichen durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Bezirk Wandsbek hatte der Senat das Verfahren zunächst evoziert und somit den Widerstand der Bürger ins Leere laufen lassen. Das Mittel der Evokation ist eine „braune Hamburgensie“,  es hat seinen Ursprung im Verwaltungsgesetz zum Großhamburggesetz der Nationalsozialisten von 1937. Ursprünglich sollte als Ausfluß des Führerprinzips, der Reichsstatthalter das letzte Wort haben. Heute wird dieses „Recht“ durch den Hamburger Senat wahrgenommen, wenn es darum geht, Befugnisse der Bezirke einzuschränken.

Da dem Senat aber wohl auch klar wurde, dass der Bürgerwiderstand nicht beseitigt werden könnte, einigte man sich mit allen Klageparteien auf ein sogenanntes Moratorium. Die Kläger verpflichteten sich, die Klage ruhen zu lassen, die Gegenleistung des Senats bestand in der Zusicherung, den umstrittenen Bebauungsplan naturfachlich zu überarbeiten. Solange sollte keine Bebauung stattfinden.

Nach einer Verlängerung Anfang 2015 durch Rot-Grün erfolgte Ende des selben Jahres die Kündigung zum Ende der Legislaturperiode 2020. Eine behördenseitige Überarbeitung des Planes hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Ebenso scheiterten diverse Gesprächsangebote an die Rot-Grüne Koalition am Widerstand der Politik. Sie wollte schlicht politisch gegebene Zusagen nicht juristisch absichern. Das Wiederaufleben der Klage war somit eine Notwehrsituation des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

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Fristverlängerung für Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“

Hamburg, 20.2.19 – Grünflächenfraß geht ungehindert weiter!

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23.000 Bäume sollen gefällt und ein wertvolles Biotop damit platt gemacht werden – für einen Logistikpark? Dann nehmen Sie bitte das AIRBUSGELÄNDE!! Hier der Bericht ….

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Im Mai 2018 hat der NABU 23. 000 Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ im Rathaus abgegeben.

Die mit dem Senat begonnenen Verhandlungen wirkten schon im Vorfeld recht skurril, als die fröhlichen Gesichter, besonders des Grünen- Abgeordneten Anjes Tjarks und die Vertreter des NABU u.a.  Alexander Porschke, auch ein grünes Parteimitglied, in der Presse abgebildet wurden. Das also sind die „Kontrahenten“, die den Grünflächenfraß  gegen den politischen Willen des Rot-Grünen Senats, Wohnungen auch zu Lasten von Grünflächen zu bauen, stoppen sollen. Unsere Pressemitteilung lesen Sie hier….

Petitions-Atlas 2018: Hamburg auf dem letzten Platz

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform  openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzer ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

Liebe Hamburger – Ihr seht, es gibt viel zu tun – zu den Wahlen in Hamburg im Mai 2019 und später zur Bundestagswahl 2020 wird es richtig spannend! Spätestens bis dann sollten die „einzigartigen“ Hamburger „Senatsanweisungen“ der Vergangenheit angehören… packen wir es an! Hier zum Download…


 

Hamburger Zauberworte: RENDITE RENDITE RENDITE

Fast die Hälfte aller Immobilienkäufer in Hamburg sind Pensionskassen sowie nationale und internationale Fonds: Macht Ihnen das Sorgen?

Mehrfach – nicht nur von uns – auch persönlich in Sitzungen des Planungsausschusses und den Bezirksversammlungen vorgetragen:

STOPPT DEN VERKAUF UNSER ALLER HAMBURGER EIGENTUM VON GRUND UND BODEN

Es kann doch nicht sein, dass Hamburger Politiker über die Köpfe und oft genug gegen unseren Bürgerwillen unser aller Tafelsilber – nicht immer meistbietend (!) – förmlich verscherbeln. Um sie dann „schildbürgermässig“ – wie bei unserer alten HEW u.v.a. – überteuert zurückkaufen, weil man merkt, welchen Bock man eigentlich damals und heute immer noch geschossen hat…. Um uns dann mitzuteilen – die Mieten explodieren und man wüsste gar nicht woher das kommt…?!? Hier die sehr gute Recherche…

LAST BUT NOT LEAST:

Wandsbeker Rathaus – Der schlechteste Immobilien-Deal der Stadt – Mopo v. 15.6.18 hier…


 

Wie der Staat mauert

Behördliche Dokumente wie Baupläne oder interne Protokolle müssen herausgegeben werden. Doch statt Transparenz ist bei vielen Behörden weiterhin „Mauern“ die Devise. Informationen werden nicht herausgegeben oder geschwärzt.. Das ZDF:

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat.

Hier der Video-Beitrag…