Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

12.2.2019

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Drückt sich die Umweltbehörde vor Kontrollen in den Hamburger Kleingartenvereinen? Die Kleine Anfrage – Drucksache 21/15949 hier…

Zur Pressemitteilung geht es hier…

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S4 Rahlstedt – „Mega-Züge fahren durch ein per EU-Recht geschütztes Gebiet, das Stellmoor- Ahrensburger Tunneltal“

Hamburger Abendblatt v. 9.2.19 – ein Bericht von Edgar S. Hasse

Viele Jahre wurde und wird über diese Strecke gesprochen, geplant und über eine mögliche Finanzierung diskutiert. Immerhin geht es um mehr als eine Milliarde Euro ….. gebohrt wurde schon mal (hier..) .. aber woran erinnert uns das – nicht nur in Hamburg?

Da gibt es den Bund, der gern einen möglichst schnelle Palermo-Hamburg-Skandinavien Trasse hätte, eine Bürgerinitiative von Thorben Buschhüter (SPD) hier: S4-initiative.de – das Land Schleswig Holstein, die Bahn AG, die Bürgerinitiative www.buergerinitiative-bahnstrecke-hh-hl.de u.w.

Das Hamburger Abendblatt titelt nun:

„Güterzüge im 12-Minuten-Takt: Bürger fordern Trasse an A1“

und weiter heißt es:

„Prognosen zufolge sollen von Hamburg Richtung Lübeck bis zu 120 Mega-Güterzüge täglich rollen, im Schnitt alle zwölf Minuten. Sie werden mit neuen Flüsterbremsen ausgestattet und haben eine maximale Länge von 835 Metern.“

Eine alternative Streckenführung wurde auf direkte Nachfrage an Herrn Busschhüter offensichtlich nicht geplant. Diese sei aber rechtlich erforderlich – so die Anwältin der „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke
Hamburg-Lübeck e.V“. Die Bürgerinitiative „werde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen“, hieß es.

Hier der Hamburger Abendblatt Bericht…

Geldwäsche: 200 Mrd.€….

Photo by Pixabay on Pexels.com

Nun hatten wir bereits im letzten Jahr berichtet und auch in den entsprechenden Hamburger Gremien und Ausschüssen erwähnt, dass das Engagement u.a. von dänischen, schwedischen und anderen europäischen und arabischen „Investoren“, Hedgefonds etc. mal zu durchleuchten sei….

Offensichtlich scheint mal wieder die Deutsche Bank gemeinsam mit der Danske Bank in einem Skandal ungeahnten Ausmaßes verwickelt zu sein… hier mehr…

Was hat das nun mit uns zu tun? Es sind genau diese undurchsichtigen sogenannte „Transaktionen“, die u.a. dafür sorgen, dass unser städtische Grund und Boden sowie Grün-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete an diese Finanzjongleure höchst bietend verkauft werden… Dies gilt es schon lange —– zu verhindern!

CDU vermutet Filz bei Millionen-Kampagne zum Radfahren

So das Hamburger Abendblatt v. 2.2.19

Nun geht es im neue Jahr ja Schlag auf Schlag. Angekündigt ist es von vielen Seiten, Verbänden, Institutionen, Bürgerinitiativen endlich einmal dem Filz auf die Spur zu kommen – offensichtlich wackelt nicht nur der „Elbtower“… definitiv ein Fall – mindestens für das Transparenzportal und die entsprechenden Verträge… wg Ausschreibungen etc.

Den ganzen Bericht hier….