Enteignung in Berlin?

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Sehen wir hier China, Rumänien oder ein Entwicklungsland? Nein – ein
historischer und moderner Wohnraum an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain

Ist das ein Denkmodell – auch für Hamburg und andere Großstädte?

„Deutsche Wohnen ist nicht das schlimmste Unternehmen, aber das größte unter den schlimmsten“

So titelt DER TAGESSPIEGEL – der ganze Bericht hier…

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Geldwäsche: 200 Mrd.€….

Photo by Pixabay on Pexels.com

Nun hatten wir bereits im letzten Jahr berichtet und auch in den entsprechenden Hamburger Gremien und Ausschüssen erwähnt, dass das Engagement u.a. von dänischen, schwedischen und anderen europäischen und arabischen „Investoren“, Hedgefonds etc. mal zu durchleuchten sei….

Offensichtlich scheint mal wieder die Deutsche Bank gemeinsam mit der Danske Bank in einem Skandal ungeahnten Ausmaßes verwickelt zu sein… hier mehr…

Was hat das nun mit uns zu tun? Es sind genau diese undurchsichtigen sogenannte „Transaktionen“, die u.a. dafür sorgen, dass unser städtische Grund und Boden sowie Grün-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete an diese Finanzjongleure höchst bietend verkauft werden… Dies gilt es schon lange —– zu verhindern!

CDU vermutet Filz bei Millionen-Kampagne zum Radfahren

So das Hamburger Abendblatt v. 2.2.19

Nun geht es im neue Jahr ja Schlag auf Schlag. Angekündigt ist es von vielen Seiten, Verbänden, Institutionen, Bürgerinitiativen endlich einmal dem Filz auf die Spur zu kommen – offensichtlich wackelt nicht nur der „Elbtower“… definitiv ein Fall – mindestens für das Transparenzportal und die entsprechenden Verträge… wg Ausschreibungen etc.

Den ganzen Bericht hier….

Olaf Scholz und: Der Elbtower

NDR.de: Wackelt der „Elbtower“?

„Die Opposition ist skeptischer: Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer sagte, mit den Plänen werde das Prestigeprojekt von Olaf Scholz jetzt offenbar komplett in Frage gestellt. Die Linken-Politikerin Heike Sudmann erklärte, der 245 Meter hohe „Elbtower“ werde nun sicherlich bald Geschichte sein, die Risiken seien zu groß.“

Offensichtlich kommt nun in Hamburg endlich etwas „Licht“ ins Dunkel…

Und hier der Link zum ganzen Artikel.


 

Den sogenannten Drittelmix hat es in HH sowieso nie gegeben…

Hamburg 29.1.19

In eigener Sache – zum Thema „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ vom 07. Juni 2016:

Auszug Seite 18

…..Die FHH wird bei der Beurteilung von Wohnungsneubauprojekten dem Ziel – Priorität der Innenentwicklung – unverändert eine hohe Bedeutung beimessen und, soweit rechtlich möglich und städtebaulich angemessen, die Mobilisierung von Verdichtungspotenzialen aktiv unterstützen bzw. durch Anpassung des Planrechts bzw. Befreiungen ermöglichen. Dies soll auch private Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zugänglich machen und nach Möglichkeit und soweit wirtschaftlich angemessen die Errichtung von preiswertem innerstädtischem Wohnraum befördern.

Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben. Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt.

Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.

Das heißt im Klartext:

  1. Das bestehende Baurecht ist Makulatur!
  2. Auf die öffentliche Schaffung neuen Baurechts wird möglichst verzichtet.
  3. Die Ausnahme, vom geltenden Baurecht z.B. durch Befreiungen abzuweichen, die wird durch diese Vereinbarung zum Regelfall.
  4. Sozialwohnungen werden in HH nur dann gebaut, wenn das bestehende Baurecht gebrochen wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Hamburg! Hier mehr…