Initiative „Prellbock“ bleibt standhaft

8.5.19

Hamburg1 berichtet:
„Seit 4 Jahren engagiert sich die Initiative „Prellbock“ gegen die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich – und das durchaus erfolgreich. „

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„Nach Jahrzenten für immer vom Tisch?“ zum Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO 13

Der 11. April 2019 war ein guter Tag für Hamburg und speziell für den Bezirk Wandsbek. An diesem Tag erklärte das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam. Positiv für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger war insbesondere die Begründung des Gerichts, in der der Natur gegenüber dem Wohnungsbau auf der grünen Wiese, zumindest am Wohldorfer Wald, ein starkes Gewicht eingeräumt wurde. Hier der offene Brief…

Klatsche für den Hamburger Senat – Gericht stoppt Wohnungsbau am Wohldorfer Wald

Sinngemäß titelt das Hamburger Abendblatt seinen Beitrag zur Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13.

Die Auseinandersetzung um den gennanten B-Blan ist ein Lehrstück für Versuche der Rot-Grünen Politik, Wohnungsbau um jeden Preis, auch in naturfachlich hochsensiblen Bereichen durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Bezirk Wandsbek hatte der Senat das Verfahren zunächst evoziert und somit den Widerstand der Bürger ins Leere laufen lassen. Das Mittel der Evokation ist eine „braune Hamburgensie“,  es hat seinen Ursprung im Verwaltungsgesetz zum Großhamburggesetz der Nationalsozialisten von 1937. Ursprünglich sollte als Ausfluß des Führerprinzips, der Reichsstatthalter das letzte Wort haben. Heute wird dieses „Recht“ durch den Hamburger Senat wahrgenommen, wenn es darum geht, Befugnisse der Bezirke einzuschränken.

Da dem Senat aber wohl auch klar wurde, dass der Bürgerwiderstand nicht beseitigt werden könnte, einigte man sich mit allen Klageparteien auf ein sogenanntes Moratorium. Die Kläger verpflichteten sich, die Klage ruhen zu lassen, die Gegenleistung des Senats bestand in der Zusicherung, den umstrittenen Bebauungsplan naturfachlich zu überarbeiten. Solange sollte keine Bebauung stattfinden.

Nach einer Verlängerung Anfang 2015 durch Rot-Grün erfolgte Ende des selben Jahres die Kündigung zum Ende der Legislaturperiode 2020. Eine behördenseitige Überarbeitung des Planes hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Ebenso scheiterten diverse Gesprächsangebote an die Rot-Grüne Koalition am Widerstand der Politik. Sie wollte schlicht politisch gegebene Zusagen nicht juristisch absichern. Das Wiederaufleben der Klage war somit eine Notwehrsituation des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.