Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO13 – Reaktion von Rot/Grün

Photo by Pixabay on Pexels.com

Hamburg, den 23.05.2019

Nachdem das Hanseatische Oberverwaltungsgericht am 11. April 2019 den Bebauungsplan WO13 für unwirksam erklärt hat, überschlagen sich die Ereignisse. Zunächst haben alle Parteien die Entscheidung des Gerichts öffentlich begrüßt. Der Vorstand des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V. hat diese Aussagen zum Anlass genommen, einen offenen Brief zu verfassen in dem er forderte, den Worten nun auch Taten folgen lassen. Dieser Brief fand ein breites Echo in der Presse und die CDU brachte das Thema daraufhin in die Bezirksversammlung und am 22. Mai 2019 auch in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hier mehr…

Werbeanzeigen

Klatsche für den Hamburger Senat – Gericht stoppt Wohnungsbau am Wohldorfer Wald

Sinngemäß titelt das Hamburger Abendblatt seinen Beitrag zur Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13.

Die Auseinandersetzung um den gennanten B-Blan ist ein Lehrstück für Versuche der Rot-Grünen Politik, Wohnungsbau um jeden Preis, auch in naturfachlich hochsensiblen Bereichen durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Bezirk Wandsbek hatte der Senat das Verfahren zunächst evoziert und somit den Widerstand der Bürger ins Leere laufen lassen. Das Mittel der Evokation ist eine „braune Hamburgensie“,  es hat seinen Ursprung im Verwaltungsgesetz zum Großhamburggesetz der Nationalsozialisten von 1937. Ursprünglich sollte als Ausfluß des Führerprinzips, der Reichsstatthalter das letzte Wort haben. Heute wird dieses „Recht“ durch den Hamburger Senat wahrgenommen, wenn es darum geht, Befugnisse der Bezirke einzuschränken.

Da dem Senat aber wohl auch klar wurde, dass der Bürgerwiderstand nicht beseitigt werden könnte, einigte man sich mit allen Klageparteien auf ein sogenanntes Moratorium. Die Kläger verpflichteten sich, die Klage ruhen zu lassen, die Gegenleistung des Senats bestand in der Zusicherung, den umstrittenen Bebauungsplan naturfachlich zu überarbeiten. Solange sollte keine Bebauung stattfinden.

Nach einer Verlängerung Anfang 2015 durch Rot-Grün erfolgte Ende des selben Jahres die Kündigung zum Ende der Legislaturperiode 2020. Eine behördenseitige Überarbeitung des Planes hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Ebenso scheiterten diverse Gesprächsangebote an die Rot-Grüne Koalition am Widerstand der Politik. Sie wollte schlicht politisch gegebene Zusagen nicht juristisch absichern. Das Wiederaufleben der Klage war somit eine Notwehrsituation des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

Die Elbe stirbt!

Kein Kommentar…..

Und dann sagt Palmer den Investoren: „Ich brauche Sie nicht!“

Hier der Bericht…


Ein Kommentar hierzu von J. Reuter :

Boris Palmer legt in dem berichteten Vortrag gegenüber „Investoren“ den Finger fast in die richtige Wunde. Vor allem zeigt er auf, welche Verpflichtungen- und welche Möglichkeiten die Städte- und Kommunen auf der Grundlage aktueller Gesetze besitzen, um gegen Spekulationen am Wohnungsmarkt wirksam vorgehen zu können…wenn sie es denn wollten. Und genau dies ist der springende Punkt: Außer dem Bürgermeister Palmer wollen sie es gar nicht! Mehrheitlich halten sie an der neoliberalen Doktrin fest, der Markt würde es schon richten-… was er ganz nachweislich NICHT tut!
So gesehen sind nicht die Investoren die Buhmänner. Die stehen ja nur auf der Matte, die ihnen dienstwillige PolitikerInnen hingelegt haben! Die Buhmänner, die in den Mittelpunkt der Kritik gestellt gehören, das sind die Erfüllungsgehilfen der Investoren. Und diese „Herrschaften“ hocken mehrheitlich in den Rathäusern.

Wem diese Damen und Herren tatsächlich dienen, dies lässt sich anhand der ausgewählten B-Plan-Verfahren leicht feststellen: Handelt es sich um sogenannte „Vorhabenbezogene B-Pläne“, dann handelt es sich immer um Planungen zugunsten von Investoren. In Hamburg ist dies ganz überwiegend der Fall. Handelt es sich hingegen um klassische B-Plan-Verfahren (Angebots-B-Plan-Verfahren), dann sieht die Sache unter Umständen etwas anders aus. Diese Einschränkung muss deswegen erwähnt werden, weil es sich in Hamburg eingebürgert hat, die nur noch selten angewendeten normalen „B-Plan-Verfahren“ in ein Korsett zu zwängen, welches im Ergebnis dazu führt, dass auch diese Verfahren nicht mehr Ergebnis offen abgearbeitet werden.

So geht Stadtplanung:
Anlässlich des fragwürdigen Senats Verkaufs von Kleingärten in Lokstedt an Beiersdorf im vergangenem Jahr, haben sich der Stadtplaner Mario Blöhm, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Lokstedt“ und die Fraktion der LINKEN-Eimsbüttel einmal daran gemacht, einen klassischen B-Plan-Entwurf für das ganze Quartier in Lokstedt- rund um Beiersdorf, zu entwickeln. Das hätte ein bürgerorientiertes Bezirksamt vor dem Verkauf des Grundstückes getan, aber das scheint ihnen einfach nicht in den Kopf zu kommen.
Wer sehen möchte, wie eine sozial verträgliche Nutzungsänderung von Flächen in einem Stadtteil angestellt werden könnte- und müsste, der/die kann sich diese Planungen hier herunter laden: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de – Download des neuen EmiL „Quartiers-Bebauungsplan Lokstedt Eimsbüttel“ (PDF)

Jede politische Partei, wirklich jede politische Partei, die sich in irgendeiner Form an sogenannten „Vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren“ beteiligt- und nicht schärfstens gegen solche Investorenplanungen opponiert, beteiligt sich am sozialen Raubbau- und am Raubbau an der Natur in der Stadt!

In nur einer Handvoll Waldboden existieren so viele Lebewesen wie Menschen auf der Erde: über sechs Milliarden.

Zeitraum: 1948 – 1949

Was viele NICHT wissen:

Die Berliner Luftbrücke diente der Versorgung der Stadt Berlin durch Flugzeuge der Westalliierten, nachdem die sowjetische Besatzungsmacht die Land- und Wasserwege von der Trizone nach West-Berlin vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 durch die Berlin-Blockade gesperrt hatte. Was wurde neben Lebensmitteln, Medikamenten etc. noch transportiert?

BÄUME

Heute ist der Berliner „Grunewald“ durch den Jahrhundert- Dauerwaldvertrag lebenslang geschützt…. hier mehr

Ein MUSS ist dieser Videobeitrag von TerraX

https://www.youtube-nocookie.com/embed/wXgvxooJaPE