Kein Ausbau des EU Bahngüterverkehrs mitten durch Hamburg/Wandsbek

Petition gerichtet an: Senat der Hansestadt Hamburg / Bundesverkehrsministerium / Eisenbahnbundesamt

Hier unterschreiben!

Fangen wir erstmal hier an und bitten Sie um Ihre Hilfe bzw. Unterschrift! Es wird sonst in den Wahljahren 2019/2020 in Hamburg ein immer „weiter so“, „Hüttchenpiel“ bzw. Monopoly mit Senatsanweisungen etc. stattfinden – wie in den letzten Jahren!

WIR Bürger sind aufgerufen endlich zu erkennen: GRÜNE und SPD handeln NICHT im Sinne der Bürger – wählt endlich alles Andere als SPD, GRÜNE (und AfD), damit sich unsere Politiker endlich um jede unserer Stimmen bemühen müssen!


 

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Rechtswidrige Ausforschung in Kleingärten? Sammel-Eingabe gegen Umweltbehörde

Hamburg – Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet.

Gegenstand der Eingabe ist eine für rechtswidrig gehaltene Ausforschungsaktion, die der Kleingärtnerdachverband „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemeinsam erarbeitet haben. Die Ausforschung erfolgt über einen Fragebogen, der im Januar an eine unbekannte Anzahl von Hamburger Gartenvereinen verschickt wurde. Hier alle Dokumente…


 

Petitions-Atlas 2018: Hamburg auf dem letzten Platz

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform  openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzer ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

Liebe Hamburger – Ihr seht, es gibt viel zu tun – zu den Wahlen in Hamburg im Mai 2019 und später zur Bundestagswahl 2020 wird es richtig spannend! Spätestens bis dann sollten die „einzigartigen“ Hamburger „Senatsanweisungen“ der Vergangenheit angehören… packen wir es an! Hier zum Download…


 

ACHTUNG FALLE

Foto:  Umweltsenator Jens Kerstan, 2017 | © Behörde für Umwelt und Energie (BUE)

11.12.2018 – Das Hamburger Abendblatt titelt

Hier: Neuer Biotopverbund soll Grünflächen sichern und vernetzen


Liebe Freunde unseres Netzwerkes,

nun fühlen wir uns aber extrem auf den Arm genommen. Nachdem der Rot-Grüne Senat Grün- und Landschaftsschutzgebiete in erheblichem Maße vernichtet haben, auch in den Biotopverbund eingegriffen haben (Hummelsbüttel/Rehagen u.v.a.) und ein Aufschrei der Bürger in ganz Hamburg zu hören ist, kommt eine solche Aussage.

Sie wollen also nur noch in Landschaftsschutzgebieten bauen, wenn Senat und Bürgerschaft zugestimmt haben. Was ist da eigentlich anders als vorher, außer, dass diese Aussage impliziert, dass sie bisher hier auch ohne Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft gebaut haben?

Die Wahlpropaganda beginnt merklich. Herr Kerstan schaut auf dem Foto provokant fragend in die Welt: “Na, merkt das einer”?


 

Fluglärm: Senat informierte falsch – mit gravierenden Folgen

Foto: Initiative gegen Fluglärm Mainz

So im Bericht vom 07. 12. 2018 des Hamburger Abendblatts:

Der BUND fordert eine neue Befassung der Bürgerschaft mit seiner Volkspetition – weil Staatsrat unkorrekt antwortete.

Die Bürgerschaft soll sich erneut mit der Volkspetition zur Reduzierung des Fluglärms befassen – obwohl sie diese im September bereits zurückgewiesen hatte. Das jedenfalls fordert jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und wirft Senat und Bürgerschaft einen gravierenden Fehler bei der Beratung über seine Petition vor. Der BUND hatte die Bürgerschaft zur Befassung mit dem Thema Fluglärm gezwungen und dafür im September 2017 mehr als die laut Gesetz nötigen 10.000 Unterschriften eingereicht. Ziel war eine Änderung der Betriebserlaubnis für den Flughafen, um Flüge werktags zwischen 22 und 6 Uhr und sonn- und feiertags zwischen 22 und 8 Uhr zu untersagen……. Hier mehr…