Wie der Staat mauert

Behördliche Dokumente wie Baupläne oder interne Protokolle müssen herausgegeben werden. Doch statt Transparenz ist bei vielen Behörden weiterhin „Mauern“ die Devise. Informationen werden nicht herausgegeben oder geschwärzt.. Das ZDF:

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat.

Hier der Video-Beitrag…

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Natur braucht Rechtsschutz…

Bild: HansOLG Pressestelle

Ein interessanter Artikel im Hamburger Abendblatt am 10.11.18 veröffentlicht:

7. November: „Geld baut keine Straßen“

„Dürfen nur Journalisten den Finger in die Wunden legen? Der Leitartikel identifiziert den Naturschutz als Hemmschuh für Straßenbauprojekte und schlägt vor, die als übermächtig empfundenen Naturschutzverbände durch u. a. Einschränkungen ihrer Klagerechte auf ein Maß zurechtzustutzen, dass Straßen wieder flotter gebaut werden können.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass dieser und weitere Artikel jeweils sauber recherchiert wurden – und dies sollte dem Abendblatt ein wesentliches Anliegen sein – so ergeben sich traurige Erkenntnisse. In einem Interview des Abendblatts vom 14.10.2018 sieht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier als eine Ursache des verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Staates das Ignorieren geltenden Rechts. Der Autor des Leitartikels und viele andere ignorieren dieses geltende Recht.“

Hier der gesamte Bericht…

Vertrag geschwärzt ….?

Foto: Zenodot Verlagsgesellschaft mbH

Früher ein Schmuckstück – heute ein Betonklotz….

Es droht neuer Ärger – „Stadt Hamburg muss wegen Bahnhof Altona vor Gericht“

5.11.18 So titelt SPIEGEL online …. im August erst einen vorläufigen Baustopp – und nun dies… Lesen Sie hier den Bericht von Philipp Seibt.


 

Wendet die Verwaltung B-Plan Volksdorf 40 nach eigenem Ermessen an?

Die Bewohner der GAGFAH-Siedlung in Volksdorf fürchten um die Bestandssicherheit ihrer Siedlung. Obwohl in anderen Städten GAGFAH-Siedlungen unter Denkmalschutz stehen, scheint das unsere Politiker bei der Aufstellung des B-Plan Volksdorf 40 nicht beeindruckt zu haben. Hier mehr…

Foto: privat

Die Bewohner der GAGFAH-Siedlung in Volksdorf fürchten um die Bestandssicherheit ihrer Siedlung. Obwohl in anderen Städten GAGFAH-Siedlungen unter Denkmalschutz stehen, scheint das unsere Politiker bei der Aufstellung des B-Plan Volksdorf 40 nicht beeindruckt zu haben. Hier mehr…

Offener Brief an Katharina Fegebank

Zweite Bürgermeisterin/Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

26.10.2018

Es drohen mehr als nur dunkle Wolken am Horizont….

Seit dem 21. September 2017 wird das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorläufig angewendet… es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, sich bei einer Entscheidung im Bundesrat zu CETA zu enthalten. Hier der Brief…


 

Linke: Hamburg soll keine Grundstücke mehr verkaufen

31.10.18 – Jens Meyer-Wellmann

Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Vergabe nur noch gemeinnützig und in Erbpacht, um Spekulation zu stoppen. Abstimmung des Antrags in der Bürgerschaft.“

Was wir als HLKV schon immer eingefordert haben, könnte hoffentlich bald wahr werden… hier der Bericht vom 31.10.18

Sind wir uns einig…..

Foto: hambacherforst.org

  1. Sind wir uns einig, dass die Abholzung des Hambacher Forstes ein Naturverbrechen ist, besonders unter dem Aspekt des beschlossenen Ausstieges der Kohle?
  2. Sind wir uns einig, dass das Verhindern des Widerstandes gegen dieses Naturverbrechen durch Staatsgewalt das normale Rechtsempfinden eines Bürgers verletzt?
  3. Sind wir uns einig, dass Richter, die die verhafteten Naturschützer dieses Widerstandes, mit einer drastischen Freiheitsstrafe belegen, dieses Unrecht untermauern?
  4. Sind wir uns einig, dass eine Bundesregierung, die in so einem Moment untätig bleibt, die rigorose und unmoralische Durchsetzung von Vertragsrechten der RWE duldet und deren Handeln damit stützt?
  5. Sind wir uns einig, dass die weltvernichtenden Handlungsweisen von Konzernen, die der Kapitalvermehrung und nicht dem Erhalt der Natur und der Menschheit dienen, einer völlig neuen Gesetzgebung bedürfen?
  6. Sind wir uns einig, dass an die Spitze des Staates Personen gehören, die sich um den Erhalt unseres Planeten Sorgen machen und das Wohl des Volkes und nicht Einzelner im Auge haben?
  7. Sind wir uns einig darüber, dass es unseren derzeitigen Politikern lediglich um Egoismus, Narzissmus, Macht, Materialismus und damit um Bedürfnisse der niederen Art geht, und sie somit zwangsläufig die ausführenden Organe der wahren Machtinhaber sind?

Was ist zu tun?

  1. Wir müssen selber denken und nicht anderen überlassen was wir denken sollen. Wir müssen uns einmischen in politische Entscheidungen, die uns benachteiligen und die Herrschenden bevorteilen. Wir müssen den Blick auf die Hintermänner der politischen Entscheidungen schärfen, dann verstehen wir diese Entscheidungen besser und sehen wo die Fäden in der Politik hinführen.
  2. Und wir müssen Gemeinschaften bilden, damit wir nicht so leicht zu manipulieren sind.