Offener Brief an Katharina Fegebank

Zweite Bürgermeisterin/Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

26.10.2018

Es drohen mehr als nur dunkle Wolken am Horizont….

Seit dem 21. September 2017 wird das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorläufig angewendet… es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, sich bei einer Entscheidung im Bundesrat zu CETA zu enthalten. Hier der Brief…


 

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Bebauungsstopp Feldmark Hummelsbüttel?

Das Alstertal Magazin berichtet…. Nun warten alle auf DAS GutachtenBebauungsstopp_HuBü_FeldmarkV2

Rot- Grün will keine Einschränkung der Betriebszeit des Airports, sondern lediglich eine strengere Auslegung der Verspätungsregelung

15.000 Unterschriften reichen nicht! Was sollen Bürger sonst noch machen….wenn das schon nicht hilft…

So titelt das Hamburger Abendblatt vom 7.9.18:

Rot-Grün lehnt längeres Nachtflugverbot  ab – hier…


 

HLKV PM 17.7.18 – Verlorengegangenes  Vertrauen.

Die Hamburger Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volkbegehren) ist ein basisdemokratisches Instrument, das ein hohes Maß an Verantwortung an die jeweilige Initiative stellt. Eine Initiative darf keine Illusionen über die Wirksamkeit der formulierten Forderung bei ihren Unterzeichnern erwecken. Sie muss dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einer Forderung eine echte Bürgerbeteiligung darstellt. Vor diesem Hintergrund stellen die mehr als 22.000 Unterschriften, die der NABU im Rahmen seiner Initiative gesammelt hat, eine große Verantwortung für die Verantwortlichen dar.

Viele Unterzeichner verbinden mit ihrer Unterschrift die Erwartung, dass die investorengesteuerte Baupolitik der letzten Jahre, die zu einer umfangreichen Vernichtung Hamburger Grüns geführt hat, schnell beendet wird. Es ist Eile geboten, Hamburgs Grün stirbt jetzt, nicht erst in zwei Jahren. Insofern mutet es ein wenig seltsam an, wenn in aktuellen Presseberichten von einer längeren und harmonischen Verhandlungsphase zwischen Rot-Grünem Senat und NABU berichtet wird. Den weiteren Beitrag lesen Sie hier ….

 

50.000 Unterschriften – und das Verfassungsgericht – in: BAYERN

Foto u. Bericht: Tobias Lill

Welche Blüten treibt denn „der Süden der Republik“….

Wir berichteten von einer „Vorbild-Aktion“ in Bayern – dort sammelte man erfolgreich innerhalb kürzester Zeit 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren. 30 Organisationen haben sich zum Bündnis „Betonflut eindämmen“ zusammengeschlossen, darunter Umweltverbände wie der Bund Naturschutz, aber auch das Katholische Landvolk, eine Bauernvereinigung und Parteien wie die Grünen.

ABER: Das CSU-geführte Innenministerium lehnte dessen Zulassung im April ab. Der Bericht hier…


 

 

Das wär´ mal ein erster Schritt für die GRÜNEN in Hamburg…

Grüne fordern zentrales Immobilien-Register

  • Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein zentrales Immobilienregister im Kampf gegen die Wohnungsnot.
  • „Die Eigentümer einer Immobilie müssen transparent werden und dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken“, sagte er der SZ.
  • Außerdem müssten sogenannte Share Deals, bei denen große Wohnungsbestände ohne Zahlung von Grunderwerbsteuer weiterverkauft werden, verboten werden.
Von Robert Roßmann, Berlin hier…