Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO13 – Reaktion von Rot/Grün

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Hamburg, den 23.05.2019

Nachdem das Hanseatische Oberverwaltungsgericht am 11. April 2019 den Bebauungsplan WO13 für unwirksam erklärt hat, überschlagen sich die Ereignisse. Zunächst haben alle Parteien die Entscheidung des Gerichts öffentlich begrüßt. Der Vorstand des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V. hat diese Aussagen zum Anlass genommen, einen offenen Brief zu verfassen in dem er forderte, den Worten nun auch Taten folgen lassen. Dieser Brief fand ein breites Echo in der Presse und die CDU brachte das Thema daraufhin in die Bezirksversammlung und am 22. Mai 2019 auch in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Hier mehr…

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„Klimanotstand“ für Hamburg?

Hamburg, 15.5.19

Nicht nur der BUND fordert „Klimanotstand“ für Hamburg….
„Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bürgerschaft aufgefordert, „umgehend den Klimanotstand für Hamburg auszurufen“. Vorbild dafür sind entsprechende Beschlüsse des britischen Unterhauses, des irischen Parlaments oder der Stadt Konstanz.“ Hier der Bericht…. Quelle: Hamburger Abendblatt 15.9.19

Klatsche für den Hamburger Senat – Gericht stoppt Wohnungsbau am Wohldorfer Wald

Sinngemäß titelt das Hamburger Abendblatt seinen Beitrag zur Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13.

Die Auseinandersetzung um den gennanten B-Blan ist ein Lehrstück für Versuche der Rot-Grünen Politik, Wohnungsbau um jeden Preis, auch in naturfachlich hochsensiblen Bereichen durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Bezirk Wandsbek hatte der Senat das Verfahren zunächst evoziert und somit den Widerstand der Bürger ins Leere laufen lassen. Das Mittel der Evokation ist eine „braune Hamburgensie“,  es hat seinen Ursprung im Verwaltungsgesetz zum Großhamburggesetz der Nationalsozialisten von 1937. Ursprünglich sollte als Ausfluß des Führerprinzips, der Reichsstatthalter das letzte Wort haben. Heute wird dieses „Recht“ durch den Hamburger Senat wahrgenommen, wenn es darum geht, Befugnisse der Bezirke einzuschränken.

Da dem Senat aber wohl auch klar wurde, dass der Bürgerwiderstand nicht beseitigt werden könnte, einigte man sich mit allen Klageparteien auf ein sogenanntes Moratorium. Die Kläger verpflichteten sich, die Klage ruhen zu lassen, die Gegenleistung des Senats bestand in der Zusicherung, den umstrittenen Bebauungsplan naturfachlich zu überarbeiten. Solange sollte keine Bebauung stattfinden.

Nach einer Verlängerung Anfang 2015 durch Rot-Grün erfolgte Ende des selben Jahres die Kündigung zum Ende der Legislaturperiode 2020. Eine behördenseitige Überarbeitung des Planes hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Ebenso scheiterten diverse Gesprächsangebote an die Rot-Grüne Koalition am Widerstand der Politik. Sie wollte schlicht politisch gegebene Zusagen nicht juristisch absichern. Das Wiederaufleben der Klage war somit eine Notwehrsituation des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

„Unsere Existenz hängt von der Natur ab“

Kritisch beäugen die Blohms ihre Apfelernte. 2018 waren die Früchte wegen der Hitze kleiner.
Foto: Gordon Welters/Greenpeace

Klimaklage gegen die Bundesregierung

MOPO – ein Bericht von Sandra Schäfer 13.04.19, 18:16 Uhr – hier

Es war und ist eine Frage der Zeit gewesen – nun ist es soweit –

Argument: Ziele scheitern einzig am politischen Willen Die Klageschrift argumentiert damit, dass die Ziele nicht an der technischen Machbarkeit scheitern, sondern einzig am politischen Willen.