Wie der Staat mauert

Behördliche Dokumente wie Baupläne oder interne Protokolle müssen herausgegeben werden. Doch statt Transparenz ist bei vielen Behörden weiterhin „Mauern“ die Devise. Informationen werden nicht herausgegeben oder geschwärzt.. Das ZDF:

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat.

Hier der Video-Beitrag…

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Natur braucht Rechtsschutz…

Bild: HansOLG Pressestelle

Ein interessanter Artikel im Hamburger Abendblatt am 10.11.18 veröffentlicht:

7. November: „Geld baut keine Straßen“

„Dürfen nur Journalisten den Finger in die Wunden legen? Der Leitartikel identifiziert den Naturschutz als Hemmschuh für Straßenbauprojekte und schlägt vor, die als übermächtig empfundenen Naturschutzverbände durch u. a. Einschränkungen ihrer Klagerechte auf ein Maß zurechtzustutzen, dass Straßen wieder flotter gebaut werden können.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass dieser und weitere Artikel jeweils sauber recherchiert wurden – und dies sollte dem Abendblatt ein wesentliches Anliegen sein – so ergeben sich traurige Erkenntnisse. In einem Interview des Abendblatts vom 14.10.2018 sieht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier als eine Ursache des verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Staates das Ignorieren geltenden Rechts. Der Autor des Leitartikels und viele andere ignorieren dieses geltende Recht.“

Hier der gesamte Bericht…

Vertrag geschwärzt ….?

Foto: Zenodot Verlagsgesellschaft mbH

Früher ein Schmuckstück – heute ein Betonklotz….

Es droht neuer Ärger – „Stadt Hamburg muss wegen Bahnhof Altona vor Gericht“

5.11.18 So titelt SPIEGEL online …. im August erst einen vorläufigen Baustopp – und nun dies… Lesen Sie hier den Bericht von Philipp Seibt.


 

Offener Brief an Katharina Fegebank

Zweite Bürgermeisterin/Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

26.10.2018

Es drohen mehr als nur dunkle Wolken am Horizont….

Seit dem 21. September 2017 wird das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorläufig angewendet… es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, sich bei einer Entscheidung im Bundesrat zu CETA zu enthalten. Hier der Brief…