Anklage gegen Bezirksamtsleiterin…

Die MOPO, Hamburg 23.1.2019

Ein Bericht von Nina Gessner

Im vergangenen Oktober war bereits die Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem gegen sie Anklage erhoben worden war. Ermittlungen laufen auch gegen Rösler sowie zwei andere Staatsräte. Weitere sechs Ermittlungsverfahren wurden gegen führende Mitarbeiter städtischer Unternehmen eingeleitet, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Eines der Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 2000 Euro eingestellt.

Hier der gesamt Bericht….


 

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Rechtswidrige Ausforschung in Kleingärten? Sammel-Eingabe gegen Umweltbehörde

Hamburg – Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet.

Gegenstand der Eingabe ist eine für rechtswidrig gehaltene Ausforschungsaktion, die der Kleingärtnerdachverband „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemeinsam erarbeitet haben. Die Ausforschung erfolgt über einen Fragebogen, der im Januar an eine unbekannte Anzahl von Hamburger Gartenvereinen verschickt wurde. Hier alle Dokumente…


 

Feldmark Hummelsbüttel: SPD verliert völlig die Bodenhaftung…

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Foto: Olaf Jenjahn

Das Wochenblatt/Hummelsbüttel – v. 9.1.2019 berichtet

Zitat Dennis Thering (CDU): „Die Aussage von Herrn Domres von der SPD zur Bebauung der Feldmark ist völlig absurd und zeigt, dass die SPD in Teilen völlig die Bodenhaftung verloren hat.“

71.000 Bürger waren letztes Jahr erfolgreich mit ihrem Bürgerbegehren – Stichwort Mühlenkampkanal – mit knapp 29% aller Stimmberechtigten im Bezirk ein großer Erfolg gelebter Demokratie.

Die „Trotzige Aussage des Herrn Domres“ lesen Sie nun hier …

Union will Verbandsklagen einschränken?

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
(picture alliance/dpa)

Jetzt wird es wirklich „kunterbunt“…… Menschen sterben weltweit NACHWEISLICH an Luftverschmutzung – dann gibt es wirklich Menschen, Bürger mit einem entsprechenden Verband, der Städten, Kommunen und unseren Politikern viele Jahre „Verschleppung“ von Terminen, Untätigkeit und Betrug der Autokonzerne nachweist – also richtig unangenehm wird – UND? Was machen unserer Politiker bzw. unsere REGIERUNG? Sie überlegt diesen besorgten Bürgern bzw. Umweltverbänden die Klagemöglichkeit per Gesetz zu  V E R B I E T E N?

Lesen Sie hier den Bericht von n-tv.de

Sollten wir uns in Deutschland Sorgen um die Demokratie machen? Gerade hat der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache zu mehr respektvollem Dialog aufgerufen – und nun dieser unglaubliche Versuch? Sollte das wie so vieles Anderes durchgewunken werden –  sollten wir uns nicht über „brennende Städte“ wie zuletzt in Paris wundern….


 

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimapolitik des Solarenergie-Fördervereins, BUND und vieler Einzelkläger.

Zitat: W. v. Fabuh

„Freiwillig werden die Vertreter der Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag die Gesetze nicht auf Klimaschutzbelange umstellen, werden doch inzwischen die Gesetzestexte weitgehend von den Vertretern der Wirtschafts-verbände selbst entworfen. Eine skandalöse Entmachtung des Parlaments, das diesen zunehmend klimafeindlichen verschlimmerten Gesetzen unter rücksichtslosem Zeitdruck ohne inhaltliche Erörterung zustimmen muss!“

Am 23.11.18 wurde die Klage eingereicht…Pressemitteilung zur Klimaklage – Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) Lesen Sie hier mehr…

www.sfv.de