Petitions-Atlas 2018: Hamburg auf dem letzten Platz

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform  openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzer ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

Liebe Hamburger – Ihr seht, es gibt viel zu tun – zu den Wahlen in Hamburg im Mai 2019 und später zur Bundestagswahl 2020 wird es richtig spannend! Spätestens bis dann sollten die „einzigartigen“ Hamburger „Senatsanweisungen“ der Vergangenheit angehören… packen wir es an! Hier zum Download…


 

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Fluglärm: Senat informierte falsch – mit gravierenden Folgen

Foto: Initiative gegen Fluglärm Mainz

So im Bericht vom 07. 12. 2018 des Hamburger Abendblatts:

Der BUND fordert eine neue Befassung der Bürgerschaft mit seiner Volkspetition – weil Staatsrat unkorrekt antwortete.

Die Bürgerschaft soll sich erneut mit der Volkspetition zur Reduzierung des Fluglärms befassen – obwohl sie diese im September bereits zurückgewiesen hatte. Das jedenfalls fordert jetzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und wirft Senat und Bürgerschaft einen gravierenden Fehler bei der Beratung über seine Petition vor. Der BUND hatte die Bürgerschaft zur Befassung mit dem Thema Fluglärm gezwungen und dafür im September 2017 mehr als die laut Gesetz nötigen 10.000 Unterschriften eingereicht. Ziel war eine Änderung der Betriebserlaubnis für den Flughafen, um Flüge werktags zwischen 22 und 6 Uhr und sonn- und feiertags zwischen 22 und 8 Uhr zu untersagen……. Hier mehr…


 

Planen, Planen, Planen – und die Kosten?

Quelle: Computeranimation des Belttunnel nach aktuellem Planungsstand © BELTRETTER. Weiterer Text über ots und http://www.presseportal.de/nr/129267 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Beltretter e.V./©BELTRETTER“

Woher kennen wir das…. wenn Bürger sich den Traum eines kleinen Hauses erlauben möchten, müssen sie sicherstellen, dass ihnen a) die geforderten Eigenmittel zur Verfügung stehen b) das ihnen das/die Grundstücke gehören und c) beim späteren Bau die zugesicherten Angebotspreise des Häuslebauers entweder zum Festpreis (bzw. eventuell kleiner prozentualer +/- Abweichung) eingehalten bzw. garantiert werden.

Politiker kennen das offensichtlich nicht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Planungsbüros planen und planen, sogenannte „Betrachtungsräume“ werden geschaffen (teilweise über die Köpfe der Grundstückseigentümer hinweg!), erzählt ihnen dann bei sogenannten öffentlichen Plandiskussionen (ÖPD) „Man wird ja nochmal planen dürfen….“ und nach Monaten/Jahren die Frage an diese Büros: Was kostet das denn etwa?

„Wissen wir (immer) noch nicht….“

So passiert Oberbillwerder (übrigens unser Grund und Boden zum Schnäppchenpreis von 60,30€/qm!), VICTORIA  Park, MINERVA Park, S4 der Bahn,  u.v.a. Was hat das mit Hamburg zu tun? Immerhin soll die S4 der Bahn 4-gleisig mitten durch den größten Stadtteil Hamburgs (ca. 92.000 Einwohner plus x) Richtung Fehmarnbelt geführt werden!

Nun folgt nach BER, Elphi etc. – das umstrittene und flächenfressende Fehmarnbelt-Mega-Projekt. Die sogenannte „Eingriffsgrenze“ in die Landschaft hier….

Kosten heute am 30.11.2018 „erahnt“ der Bundesrechnungshof, man rechne mit vier Milliarden Euro, das sei eine – Zitat: „Kostenexplosion um den Faktor 3“

Was läuft eigentlich falsch in unserem Staate? Der Bericht der SHZ hier…

wikipedia hierzu:

Gegner sind der Ansicht, dass durch die Bautätigkeit ökologische Schäden an der Ostsee entstünden. Ebenfalls würden durch höhere Lärmemissionen der täglich 78 Güterzüge mit einer Länge von mehr als 800 Metern und mind. 9500 Kraftfahrzeuge, die die Insel Fehmarn zum Transit passieren müssen, die touristischen Ziele der Inselgemeinde gestört, die derzeit rund 80 Prozent der wirtschaftlichen Einnahmen vor Ort ausmachen.[46][47]

 

Hamburger Zauberworte: RENDITE RENDITE RENDITE

Fast die Hälfte aller Immobilienkäufer in Hamburg sind Pensionskassen sowie nationale und internationale Fonds: Macht Ihnen das Sorgen?

Mehrfach – nicht nur von uns – auch persönlich in Sitzungen des Planungsausschusses und den Bezirksversammlungen vorgetragen:

STOPPT DEN VERKAUF UNSER ALLER HAMBURGER EIGENTUM VON GRUND UND BODEN

Es kann doch nicht sein, dass Hamburger Politiker über die Köpfe und oft genug gegen unseren Bürgerwillen unser aller Tafelsilber – nicht immer meistbietend (!) – förmlich verscherbeln. Um sie dann „schildbürgermässig“ – wie bei unserer alten HEW u.v.a. – überteuert zurückkaufen, weil man merkt, welchen Bock man eigentlich damals und heute immer noch geschossen hat…. Um uns dann mitzuteilen – die Mieten explodieren und man wüsste gar nicht woher das kommt…?!? Hier die sehr gute Recherche…

LAST BUT NOT LEAST:

Wandsbeker Rathaus – Der schlechteste Immobilien-Deal der Stadt – Mopo v. 15.6.18 hier…


 

S4 – Hamburg – Bad Oldesloe: Was Politiker verschweigen…

Quelle: Hamburger Abendblatt 22.11.18 von Edgar S. Hasse (Foto/Animation: DB Netz AG)

Und da sind wir wieder beim Thema SPD, Herrn Buschhüter und anderen Befürwortern einer „zukunftsweisenden“ Verbindung gen Norden – Stichworte:

  • EINE GEWÜNSCHTE leistungsstarke Bahntrasse über den Fehmarnbelt bis nach Skandinavien IST EIGENTLICH GEPLANT
  • ATOMMÜLL TRANSPORTE NACH FINNLAND – AUCH DURCH RAHLSTEDT
  • BIS ZU 120 GÜTERZÜGE – PRO TAG
  • HUNDERTE EIGENTÜMER KÖNNTEN GRUNDSTÜCKE VERLIEREN
  • WAS PASSIERT WER NICHT WILL? ENTEIGNUNG?

Hier der überaus interessante Bericht des Hamburger Abendblattes – wir sind auf Ihre Kommentare gespannt – bei Herrn Buschhüter hier – und bei uns hier auf unserer Seite!