Domres wirft Initiative Lebenswertes Klein Borstel Vertragsbruch vor!

SPD-Spitzenpolitiker, setzt seine Bemühungen als Totengräber seiner Partei fort.

Im Streit um die geplante Bebauung im ehemaligen Anzuchtgarten in Klein Borstel, hat der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Nord den Ton deutlich verschärft. In einem Kommentar auf der Facebook-Seite des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes HLKV, macht er der Initiative Lebenswertes Klein Borstel explizit den absurden Vorwurf, die Initiative begehe Vertragsbruch und betreibe damit die Blockade. Diesen Schluss zieht er aus einem angeblichen Vorschlag der Initiative zur Bebauung.

Damit reagiert Domres erneut auf den Widerstand der Anwohner gegen eine Bebauung, die der Bezirk inzwischen deutlich umfangreicher ausfallen lassen möchte, als ursprünglich im Bürgervertrag vereinbart. Dass laut Bebauungsplan vor 2015 eigentlich im Anzuchtgarten gar keine Bebauung erfolgen sollte, spielt in der aktuellen Auseinandersetzung keine Rolle mehr. Der Vorwurf des Vertragsbruches durch die Initiative ist einfach nicht nachvollziehbar. Ein bloßer Vorschlag, wie selbst Domres schreibt, (scheint er aber vergessen zu haben) kann keinen Vertragsbruch darstellen. Dies gilt umso mehr, als dass die Planungshoheit beim Senat und im Bezirk liegt.

Nach der Instrumentalisierung der Flüchtlinge und seiner Drohung “Ich möchte aber alle beteiligten Seiten einmal darauf hinweisen, dass wir einen Kompromiss finden sollten. Denn klar sei, solange es keine Einigung gebe, bleibe die Flüchtlingsunterkunft stehen. Wenn die Initiative Maßnahmen ergreifen sollte, die den Vertrag gefährden und damit das Projekt Ohlsdorf 30, dann lassen wir die jetzige Bebauung einfach stehen. Zur Not jahrelang. Und das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein”, greift er mit der wahnwitzigen Idee an, die Klein Borsteler würden Vertragsbruch begehen. Dies wäre hamburgweit ein Novum, denn die Verträge wurden bisher immer nur von Seiten der Politik gebrochen.

Die Vereinbarung im Bürgervertrag Klein Borstel auf der SPD- Internetseite, maßgeblich von Andreas Dressel zu verantworten, lautet: „Die Vertragsparteien vereinbaren eine faire, transparente und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gelingenden Flüchtlingsintegration, der Förderung des Wohls der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Förderung des Gemeinwohls der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie verpflichten sich dazu, alle Maßnahmen zu unterlassen, die dem Geist, der Programmatik und den inhaltlichen Regelungen dieses Bürgervertrages widersprechen“.

So wie SPD-Domres die Integration der Flüchtlinge gelingen lassen möchte, indem er sie instrumentalisiert und mit Ängsten spielt, macht er den Vereinbarungstext zur Makulatur. Was er unter einer „fairen, transparenten und nachhaltigen Zusammenarbeit“ versteht, hat er in den letzten Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Initiative Vertragsbruch vorzuwerfen, ist eine unentschuldbare Entgleisung. Offensichtlich soll diese Unterstellung vom eigenen, wohl nicht als vertragskonform empfundenen Verhalten, ablenken. Frei nach dem Motto „Frechheit siegt“. Diese Vorgehensweise bestätigt nur den Eindruck, den der Rolling-Stones-Liebhaber Domres in der letzten Zeit erweckt hat. Viele Menschen empfinden sie zunehmend als aggressiv und bürgerfeindlich.

Diese unverschämten Alleingänge, scheinen von der SPD sanktioniert zu werden, jedenfalls hat man von deren Seite bisher kein kritisches Wort dazu gehört. Ist das die Vorstellung der SPD zur Integration?

Vielleicht geben ja die anstehenden Bezirkswahlen im Mai schon die Antwort.


Was müssen wir wissen?

Letztes Jahr wurde Verfassungschutz-Vize Anja Domres zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Wer war lange Jahre ihr Vorgänger: Peter Tschentscher. Ihr Mann Thomas ist Chef der Bezirksfraktion. Ein Bericht des Abendblattes hier….

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Herr Domres lässt die Maske fallen

Wird Thomas Domres zum Totengräber der SPD im Bezirk Nord?

Mit wohlklingenden Worten auf der Homepage der SPD im Bezirk Nord, versucht der SPD-Fraktionschef Thomas Domres sich in das beste Licht zu rücken. Wir dürfen zitieren:

„Grund genug, sensibel mit allen Themen der Kommunalpolitik umzugehen und dabei behutsam unsere Quartiere weiterzuentwickeln und neue Ideen umzusetzen. Dabei ist es uns ganz wichtig, mit Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Dialog zu stehen, Ihre Sorgen, vor allem aber Ihre Vorschläge zu hören.“

Nun aber fällt die Maske und Domres zeigt sein wahres Gesicht, Zitat:

„Falls Sie (!) lesen können, biete ich gerne Lesehilfe beim Bürgervertrag an. Dort sind – zwingend (!) der Anteil Sozialwohnungen und die Rechte der BV herausgestellt!“

Hintergrund für diese Entgleisung ist die Kritik des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes e.V. (HLKV) am Verhalten Domres im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung im ehemaligen Anzuchtgarten des Friedhofes Ohlsdorf in Klein Borstel. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes soll diese wohl deutlich umfangreicher ausfallen, als mit den Bürgern vor Ort in einem sogenannten Bürgervertrag vereinbart. Dass dieses Ansinnen des Bezirks auf den Widerstand der betroffenen Anwohner trifft, dürfte niemanden überraschen. Domres versuchte aber umgehend den Widerstand mit dem Hinweis zu brechen, die vorhandene öffentlich-rechtliche Unterkunft für ehemalige Schutzsuchende würde solange betrieben werden, bis eine Einigung (im Sinne des Bezirks) erzielt sei. Böse Zungen würden dies als politische Nötigung, vielleicht sogar als Erpressung bezeichnen. Nachdem der HLKV Position für die Bürgerinteressen bezogen hatte, kam es zum oben zitierten Domres-Kommentar.

Dass die sogenannten Bürgerverträge durch Rot-Grün gebrochen werden, ist nicht neu und geschieht regelmäßig. Ebenso häufig führt dies zu Protesten der Hamburger, die sich betrogen fühlen und sich dann vom weiteren Prozess abwenden. Politisch scheint dies durchaus gewollt zu sein.

Neu aber ist die aggressive Reaktion des SPD-Spitzenmannes Domres, der eine explizite Drohung ausspricht und hierbei die Bewohner in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft instrumentalisiert. Domres benutzt die ehemaligen Flüchtlinge um die widerspenstigen Bürger vor Ort zu schurigeln. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der den Integrationsbemühungen vieler ehrenamtlicher Helfer schweren Schaden zufügt. Domres meint mit der Ankündigung, die Flüchtlingsunterkunft jahrelang in Klein Borstel zu belassen, Druck aufbauen zu können. Dies wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf seine offensichtliche Meinung von geflüchteten Menschen. Diese Meinung hätte man eher in den Reihen der AFD und nicht bei einem SPD-Mann erwartet. Die Familien in der Unterkunft haben diese perfide Instrumentalisierung nicht verdient. Sie brauchen vielmehr unsere Unterstützung und sollten aus den politischen Machenschaften des Thomas Domres herausgehalten werden.

Wann endlich spricht Bürgermeister Peter Tschenscher in seinem Heimatbezirk ein Machtwort und beendet die politische Geisterfahrt des Genossen Domres? Oder glauben die Entscheidungsträger in der SPD wirklich, man könne die Bürger politisch nötigen, ihren Willen dauerhaft ignorieren und gleichzeitig noch bevorzugt Rock-Konzerte besuchen? Der Vorwurf des (Familien-)Filzes ist in dieser Aufzählung schon fast vernachlässigbar. So jedenfalls hat Thomas Domres beste Chancen, die SPD zu Grabe zu tragen. Seine Fraktionskollegen werden es ihm danken.