Zwangsenteignungen?

Ein altes – und bekanntes Thema….  und nun das: Jens Hausner lebt in dem 700 Jahre alten Bauerndorf Pödelwitz, in der fruchtbaren Leipziger Tieflandsbucht und ist Sprecher der Bürger Initiative Pro Pödelwitz. Zitat:

„Die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz und ich fordern, dass die Enteignungsparagraphen §77 bis §83 im Bundesberggesetz explizit für die Braunkohleförderung in Deutschland, zur Absicherung der Sozialverträglichkeit aller Menschen in den Revieren, komplett außer Kraft gesetzt werden.“

Was hat das mit Hamburg zu tun?…

Advertisements

Rot- Grün will keine Einschränkung der Betriebszeit des Airports, sondern lediglich eine strengere Auslegung der Verspätungsregelung

15.000 Unterschriften reichen nicht! Was sollen Bürger sonst noch machen….wenn das schon nicht hilft…

So titelt das Hamburger Abendblatt vom 7.9.18:

Rot-Grün lehnt längeres Nachtflugverbot  ab – hier…


 

++++ BIG-Fluglärm Hamburg e.V. informiert…

„Morgen, am 6.9.18 findet die Sitzung des Umweltausschusses statt, in der über die Petition Nachtruhe am Flughafen entschieden werden wird. Der BUND, der diese Petition initiiert hatte, bittet uns und alle für die morgige Sitzung um personelle Unterstützung, in Form einer Mahnwache vor der Sitzung ab 15.30 Uhr s. unten. Wir dürfen Sie heute noch einmal daran erinnern: Donnerstag am 6. September wird der Umweltausschuss über die BUND-Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe entscheiden.  Wir wollen dieser Forderung Nachdruck verleihen und treffen uns daher bereits um 15:30 Uhr vor dem Haupteingang des Rathauses. Der BUND- Arbeitskreis Luftverkehr wird dort mit Kampagnenplakaten (Nachts ist Ruhe) stehen und freut sich über Unterstützung von Euch. Anschließend gehen wir gemeinsam zum Ausschuss, der um 16 Uhr im Raum 151 im Rathaus tagen wird. Kommt zahlreich, damit wir ein deutliches Zeichen setzen für mehr Ruhe in der Nacht.“

Bitte kommen Sie und informieren Sie Ihre Initiativen, Nachbarn, Freunde etc.. Hierzu aus MOPO v. 5.9.18: https://mobil.mopo.de/hamburg/hamburg-airport-spd-und-gruene-wollen-nachtflugverbot-verschaerfen-31214850

Kontak:

BIG-Fluglärm Hamburg e.V.
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.

Vorstand: Margarete Hartl-Sorkin, Gebhard Kraft, Harald Scheel

Willersweg 23, 22415 Hamburg
Tel. 040 5322174, mobil: 01797312324, email: big-fluglaerm@web.de,
www.big-fluglaerm-hamburg.de
www.facebook.com/pages/BIG-Fluglaerm-Hamburg-e.V.


 

Justiz prüft Beugehaft für Bayerns Politiker

Dicke Luft: Um CSU-Politiker in Sachen Luftverschmutzung zum Handeln zu zwingen, erwägt ein bayerisches Gericht Beugehaft. Unter anderem für Söder.

……..Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“           (???)

So schreibt das Handelsblatt vom 27.8.18 hier….