„Nach Jahrzenten für immer vom Tisch?“ zum Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO 13

Der 11. April 2019 war ein guter Tag für Hamburg und speziell für den Bezirk Wandsbek. An diesem Tag erklärte das Hanseatische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam. Positiv für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger war insbesondere die Begründung des Gerichts, in der der Natur gegenüber dem Wohnungsbau auf der grünen Wiese, zumindest am Wohldorfer Wald, ein starkes Gewicht eingeräumt wurde. Hier der offene Brief…

Werbeanzeigen

Klatsche für den Hamburger Senat – Gericht stoppt Wohnungsbau am Wohldorfer Wald

Sinngemäß titelt das Hamburger Abendblatt seinen Beitrag zur Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13.

Die Auseinandersetzung um den gennanten B-Blan ist ein Lehrstück für Versuche der Rot-Grünen Politik, Wohnungsbau um jeden Preis, auch in naturfachlich hochsensiblen Bereichen durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens im Bezirk Wandsbek hatte der Senat das Verfahren zunächst evoziert und somit den Widerstand der Bürger ins Leere laufen lassen. Das Mittel der Evokation ist eine „braune Hamburgensie“,  es hat seinen Ursprung im Verwaltungsgesetz zum Großhamburggesetz der Nationalsozialisten von 1937. Ursprünglich sollte als Ausfluß des Führerprinzips, der Reichsstatthalter das letzte Wort haben. Heute wird dieses „Recht“ durch den Hamburger Senat wahrgenommen, wenn es darum geht, Befugnisse der Bezirke einzuschränken.

Da dem Senat aber wohl auch klar wurde, dass der Bürgerwiderstand nicht beseitigt werden könnte, einigte man sich mit allen Klageparteien auf ein sogenanntes Moratorium. Die Kläger verpflichteten sich, die Klage ruhen zu lassen, die Gegenleistung des Senats bestand in der Zusicherung, den umstrittenen Bebauungsplan naturfachlich zu überarbeiten. Solange sollte keine Bebauung stattfinden.

Nach einer Verlängerung Anfang 2015 durch Rot-Grün erfolgte Ende des selben Jahres die Kündigung zum Ende der Legislaturperiode 2020. Eine behördenseitige Überarbeitung des Planes hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden. Ebenso scheiterten diverse Gesprächsangebote an die Rot-Grüne Koalition am Widerstand der Politik. Sie wollte schlicht politisch gegebene Zusagen nicht juristisch absichern. Das Wiederaufleben der Klage war somit eine Notwehrsituation des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

„Leitbild unseres Handelns“

Foto: Pixabay / Alexas_Fotos / CC0

Es ist in den letzten Jahrzehnten viel über Umweltschutz geredet und geschrieben worden. Und doch: Mehr denn je werden Tiere und Pflanzen ausgerottet und der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen geht unvermindert weiter. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine Herausforderung für jeden von uns.

Deutsche Umweltstiftung

Chinesen kaufen in Deutschland ganze Wälder..

Der Sachsenwald in Schlewswig-Holstein steht nicht zum Verkauf
Quelle: dpa/Ulrich Perrey

Nur damit es nicht vergessen wird… dies ist ein Bericht aus dem Jahre 2007

Hier würde sicherlich eine kleine oder grosse Anfrage o.ä. helfen, um herauszubekommen, wie der Stand per heute – 2019 ist- wer hat an wen, wann und in welcher Größenordnung Wald an Chinesen verkauft….

Klimaschutz in Wandsbeker Nachbarschaften aktiv gestalten…?

Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V

Unser Verein war gestern Abend (27.3.19) im Wandsbeker Kulturschloss gemeinsam mit dem HLKV (Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband): Anlass war die Öffentliche Auftaktveranstaltung „Entwicklung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts für den Bezirk Wandsbek“. Gefördert wird die Konzepterstellung durch Zuwendungen aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung.
Unter dem Motto „Klimaschutz in Wandsbeker Nachbarschaften aktiv gestalten“ werden Maßnahmen mit und für die Wandsbeker Bezirksverwaltung, die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger, lokal ansässige Unternehmen, Vereine, Verbände und Initiativen entwickelt. Dr. Manuel Gottschick vom Unternehmen OCF Consulting, hat den Abend moderiert und wird auch weitere Veranstaltungen durchführen, es sollen auch Stadtteile in Wandsbek vor Ort besucht werden. 2 Gastredner berichteten über Klimaschutz in der Umsetzung. Im Ergebnis wird ein Strategiedokument für den Klimaschutz im Bezirk Wandsbek stehen, das Rahmen und Maßnahmen für das Klimaschutzengagement des Bezirksamtes für die nächsten 5 bis 15 Jahre skizziert. Unsere Ideen wurden an Pinnwände befestigt und es wurde heftig diskutiert und es eskalierte.

Mitglieder der GRÜNEN Wandsbek behaupteten, es fehle Geld zum Klimaschutz. Ein Mitglied des HLKV Vorstands hat die dreiste Behauptung zurückgewiesen und den Grünen vorgeworfen, sie würden großflächig klimaschädliche Bebauung unterstützen. Grüne verweigerten daraufhin weitere Diskussion.. Es bleibt bei uns das Gefühl, dass den Bürgern vorgegaukelt wird, dass unsere Vorschläge und Wünsche gefragt sind, aber es sich in Wirklichkeit nichts ändern wird. Ein Vater von 3 Kindern mahnte an, dass wir JETZT handeln müssen und keine Zeit mehr haben. Dr. Gottschick hatte am Ende der Veranstaltung ehrlicherweise zugegeben, dass die Umsetzung unserer Vorschläge auch am mangelnden Budget scheitern könnte.


Wir werden Euch über weitere Termine informieren und bleiben dran #Rettet Klimaachsen #Stoppt rotgrüne Bauwut #Stoppt Grünflächenfraß