Union will Verbandsklagen einschränken?

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
(picture alliance/dpa)

Jetzt wird es wirklich „kunterbunt“…… Menschen sterben weltweit NACHWEISLICH an Luftverschmutzung – dann gibt es wirklich Menschen, Bürger mit einem entsprechenden Verband, der Städten, Kommunen und unseren Politikern viele Jahre „Verschleppung“ von Terminen, Untätigkeit und Betrug der Autokonzerne nachweist – also richtig unangenehm wird – UND? Was machen unserer Politiker bzw. unsere REGIERUNG? Sie überlegt diesen besorgten Bürgern bzw. Umweltverbänden die Klagemöglichkeit per Gesetz zu  V E R B I E T E N?

Lesen Sie hier den Bericht von n-tv.de

Sollten wir uns in Deutschland Sorgen um die Demokratie machen? Gerade hat der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache zu mehr respektvollem Dialog aufgerufen – und nun dieser unglaubliche Versuch? Sollte das wie so vieles Anderes durchgewunken werden –  sollten wir uns nicht über „brennende Städte“ wie zuletzt in Paris wundern….


 

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ACHTUNG FALLE

Foto:  Umweltsenator Jens Kerstan, 2017 | © Behörde für Umwelt und Energie (BUE)

11.12.2018 – Das Hamburger Abendblatt titelt

Hier: Neuer Biotopverbund soll Grünflächen sichern und vernetzen


Liebe Freunde unseres Netzwerkes,

nun fühlen wir uns aber extrem auf den Arm genommen. Nachdem der Rot-Grüne Senat Grün- und Landschaftsschutzgebiete in erheblichem Maße vernichtet haben, auch in den Biotopverbund eingegriffen haben (Hummelsbüttel/Rehagen u.v.a.) und ein Aufschrei der Bürger in ganz Hamburg zu hören ist, kommt eine solche Aussage.

Sie wollen also nur noch in Landschaftsschutzgebieten bauen, wenn Senat und Bürgerschaft zugestimmt haben. Was ist da eigentlich anders als vorher, außer, dass diese Aussage impliziert, dass sie bisher hier auch ohne Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft gebaut haben?

Die Wahlpropaganda beginnt merklich. Herr Kerstan schaut auf dem Foto provokant fragend in die Welt: “Na, merkt das einer”?


 

Natur braucht Rechtsschutz…

Bild: HansOLG Pressestelle

Ein interessanter Artikel im Hamburger Abendblatt am 10.11.18 veröffentlicht:

7. November: „Geld baut keine Straßen“

„Dürfen nur Journalisten den Finger in die Wunden legen? Der Leitartikel identifiziert den Naturschutz als Hemmschuh für Straßenbauprojekte und schlägt vor, die als übermächtig empfundenen Naturschutzverbände durch u. a. Einschränkungen ihrer Klagerechte auf ein Maß zurechtzustutzen, dass Straßen wieder flotter gebaut werden können.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass dieser und weitere Artikel jeweils sauber recherchiert wurden – und dies sollte dem Abendblatt ein wesentliches Anliegen sein – so ergeben sich traurige Erkenntnisse. In einem Interview des Abendblatts vom 14.10.2018 sieht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier als eine Ursache des verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Staates das Ignorieren geltenden Rechts. Der Autor des Leitartikels und viele andere ignorieren dieses geltende Recht.“

Hier der gesamte Bericht…

„Nein zu Oberbillwerder“

Hamburgs letzte Grünflächen verschwinden – das ist Fakt…

In Oberbillwerder geht es um sage und schreibe 120 ha = 1,2 Quadratkilometer ODER: 1.200. 000 qm! Dagegen sind die Gewerbegebiete Victoria- und Minervapark im Hamburger Osten mit 56 ha = 560.000 qm „klein“ und nur halb so groß. Beides gehört gestoppt!

Hier Informationen vom Hamburger Abendblatt v. 11.10.2018:

„Dorfgemeinschaft plant Bürgerbegehren. Aktionsgruppe lehnt das Bauprojekt mit 7000 Wohnungen in dem neuen Stadtteil ab.“

Zur Petition geht es hier…. und weiter Infos hier…..