Und dann sagt Palmer den Investoren: „Ich brauche Sie nicht!“

Hier der Bericht…


Ein Kommentar hierzu von J. Reuter :

Boris Palmer legt in dem berichteten Vortrag gegenüber „Investoren“ den Finger fast in die richtige Wunde. Vor allem zeigt er auf, welche Verpflichtungen- und welche Möglichkeiten die Städte- und Kommunen auf der Grundlage aktueller Gesetze besitzen, um gegen Spekulationen am Wohnungsmarkt wirksam vorgehen zu können…wenn sie es denn wollten. Und genau dies ist der springende Punkt: Außer dem Bürgermeister Palmer wollen sie es gar nicht! Mehrheitlich halten sie an der neoliberalen Doktrin fest, der Markt würde es schon richten-… was er ganz nachweislich NICHT tut!
So gesehen sind nicht die Investoren die Buhmänner. Die stehen ja nur auf der Matte, die ihnen dienstwillige PolitikerInnen hingelegt haben! Die Buhmänner, die in den Mittelpunkt der Kritik gestellt gehören, das sind die Erfüllungsgehilfen der Investoren. Und diese „Herrschaften“ hocken mehrheitlich in den Rathäusern.

Wem diese Damen und Herren tatsächlich dienen, dies lässt sich anhand der ausgewählten B-Plan-Verfahren leicht feststellen: Handelt es sich um sogenannte „Vorhabenbezogene B-Pläne“, dann handelt es sich immer um Planungen zugunsten von Investoren. In Hamburg ist dies ganz überwiegend der Fall. Handelt es sich hingegen um klassische B-Plan-Verfahren (Angebots-B-Plan-Verfahren), dann sieht die Sache unter Umständen etwas anders aus. Diese Einschränkung muss deswegen erwähnt werden, weil es sich in Hamburg eingebürgert hat, die nur noch selten angewendeten normalen „B-Plan-Verfahren“ in ein Korsett zu zwängen, welches im Ergebnis dazu führt, dass auch diese Verfahren nicht mehr Ergebnis offen abgearbeitet werden.

So geht Stadtplanung:
Anlässlich des fragwürdigen Senats Verkaufs von Kleingärten in Lokstedt an Beiersdorf im vergangenem Jahr, haben sich der Stadtplaner Mario Blöhm, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Lokstedt“ und die Fraktion der LINKEN-Eimsbüttel einmal daran gemacht, einen klassischen B-Plan-Entwurf für das ganze Quartier in Lokstedt- rund um Beiersdorf, zu entwickeln. Das hätte ein bürgerorientiertes Bezirksamt vor dem Verkauf des Grundstückes getan, aber das scheint ihnen einfach nicht in den Kopf zu kommen.
Wer sehen möchte, wie eine sozial verträgliche Nutzungsänderung von Flächen in einem Stadtteil angestellt werden könnte- und müsste, der/die kann sich diese Planungen hier herunter laden: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de – Download des neuen EmiL „Quartiers-Bebauungsplan Lokstedt Eimsbüttel“ (PDF)

Jede politische Partei, wirklich jede politische Partei, die sich in irgendeiner Form an sogenannten „Vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren“ beteiligt- und nicht schärfstens gegen solche Investorenplanungen opponiert, beteiligt sich am sozialen Raubbau- und am Raubbau an der Natur in der Stadt!

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Enteignung in Berlin?

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Sehen wir hier China, Rumänien oder ein Entwicklungsland? Nein – ein
historischer und moderner Wohnraum an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain

Ist das ein Denkmodell – auch für Hamburg und andere Großstädte?

„Deutsche Wohnen ist nicht das schlimmste Unternehmen, aber das größte unter den schlimmsten“

So titelt DER TAGESSPIEGEL – der ganze Bericht hier…

Den sogenannten Drittelmix hat es in HH sowieso nie gegeben…

Hamburg 29.1.19

In eigener Sache – zum Thema „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ vom 07. Juni 2016:

Auszug Seite 18

…..Die FHH wird bei der Beurteilung von Wohnungsneubauprojekten dem Ziel – Priorität der Innenentwicklung – unverändert eine hohe Bedeutung beimessen und, soweit rechtlich möglich und städtebaulich angemessen, die Mobilisierung von Verdichtungspotenzialen aktiv unterstützen bzw. durch Anpassung des Planrechts bzw. Befreiungen ermöglichen. Dies soll auch private Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zugänglich machen und nach Möglichkeit und soweit wirtschaftlich angemessen die Errichtung von preiswertem innerstädtischem Wohnraum befördern.

Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben. Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt.

Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.

Das heißt im Klartext:

  1. Das bestehende Baurecht ist Makulatur!
  2. Auf die öffentliche Schaffung neuen Baurechts wird möglichst verzichtet.
  3. Die Ausnahme, vom geltenden Baurecht z.B. durch Befreiungen abzuweichen, die wird durch diese Vereinbarung zum Regelfall.
  4. Sozialwohnungen werden in HH nur dann gebaut, wenn das bestehende Baurecht gebrochen wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Hamburg! Hier mehr…


 

Verkauf von Stadteigentum in Erbpacht?

28.01.2019

Ein Grundstück für 40 Millionen

Preisexplosion, Mietenexplosion, überhöhte Grundstücksverkäufe etc. etc. – UND: Das „Hüttchenspiel“ der Vergabe-Politik unserer Regierung in Hamburg geht weiter.

„Ein weiteres Detail bei der Vergabe fällt auf: Die Stadt bei der Ausschreibung darauf verzichtet, dass der künftige Investor Sozialwohnungen bauen muss. Das bestätigt die Finanzbehörde auf Anfrage, fügt aber hinzu, das Unternehmen müsse auf dem gekauften Grundstück ein „Stadtteilhaus“ errichten.“

Was sagen uns Black Rock, VONOVIA, BUWOG u.v.a.:  Zu überhöhten Preisen kaufen, dann bauen und zu überhöhten Preisen auf dem Mieten-Markt anbieten – OHNE SOZIALWOHNUNGEN?  – das sind die „Zaubertricks“ von SPD und GRÜNEN in Hamburg…

Noch ist es ein Sportplatz im Ortskern des Hamburger Stadtteils Stellingen… ABER: Hier der überaus interessante Bericht…..