Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

12.2.2019

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Drückt sich die Umweltbehörde vor Kontrollen in den Hamburger Kleingartenvereinen? Die Kleine Anfrage – Drucksache 21/15949 hier…

Zur Pressemitteilung geht es hier…

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Rechtswidrige Ausforschung in Kleingärten? Sammel-Eingabe gegen Umweltbehörde

Hamburg – Im Namen von über 1300 Mitgliedern haben sich acht Hamburger Gartenvereine gemeinsam mit dem Interessenverband „Schreberrebellen“ mit einer Sammeleingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewendet.

Gegenstand der Eingabe ist eine für rechtswidrig gehaltene Ausforschungsaktion, die der Kleingärtnerdachverband „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) gemeinsam erarbeitet haben. Die Ausforschung erfolgt über einen Fragebogen, der im Januar an eine unbekannte Anzahl von Hamburger Gartenvereinen verschickt wurde. Hier alle Dokumente…


 

Hamburg – Eldorado für Spekulation, Geldwäsche und Mietenwucher

Schreberrebellen – Hamburg, 23.11.18

Wie die Verantwortlichen in Hamburg den Ausverkauf unserer liebenswerten Stadt betreiben und dabei Konzerninteressen bedienen, Geldwäsche befördern sowie für beständig steigende Mieten sorgen. Hier mehr…..


 

S4 – Hamburg – Bad Oldesloe: Was Politiker verschweigen…

Quelle: Hamburger Abendblatt 22.11.18 von Edgar S. Hasse (Foto/Animation: DB Netz AG)

Und da sind wir wieder beim Thema SPD, Herrn Buschhüter und anderen Befürwortern einer „zukunftsweisenden“ Verbindung gen Norden – Stichworte:

  • EINE GEWÜNSCHTE leistungsstarke Bahntrasse über den Fehmarnbelt bis nach Skandinavien IST EIGENTLICH GEPLANT
  • ATOMMÜLL TRANSPORTE NACH FINNLAND – AUCH DURCH RAHLSTEDT
  • BIS ZU 120 GÜTERZÜGE – PRO TAG
  • HUNDERTE EIGENTÜMER KÖNNTEN GRUNDSTÜCKE VERLIEREN
  • WAS PASSIERT WER NICHT WILL? ENTEIGNUNG?

Hier der überaus interessante Bericht des Hamburger Abendblattes – wir sind auf Ihre Kommentare gespannt – bei Herrn Buschhüter hier – und bei uns hier auf unserer Seite!


 

SchreberRebellen e.V. – aktuell

Initiativen haben Zweifel an der Wirksamkeit der NABU-Initiative „Hamburgs Grün erhalten“, die durch „vertrauliche Gespräche“ zwischen „alten Parteifreunden“ von NABU und Bürgerschaft nun noch weiter genährt werden.

Seit Jahren werden in Hamburg Grünflächen ohne Ende platt gemacht. Zig Initiativen haben sich daher gegründet und beginnen seit einiger Zeit, sich zu vernetzen. So kam es, dass auch der alte Vogel NABU endlich mal in die Puschen zu kommen schien, als er medienwirksam die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ ins Leben rief.

Der gesamte Bericht hier…