Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

12.2.2019

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Drückt sich die Umweltbehörde vor Kontrollen in den Hamburger Kleingartenvereinen? Die Kleine Anfrage – Drucksache 21/15949 hier…

Zur Pressemitteilung geht es hier…

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S4 Rahlstedt – „Mega-Züge fahren durch ein per EU-Recht geschütztes Gebiet, das Stellmoor- Ahrensburger Tunneltal“

Hamburger Abendblatt v. 9.2.19 – ein Bericht von Edgar S. Hasse

Viele Jahre wurde und wird über diese Strecke gesprochen, geplant und über eine mögliche Finanzierung diskutiert. Immerhin geht es um mehr als eine Milliarde Euro ….. gebohrt wurde schon mal (hier..) .. aber woran erinnert uns das – nicht nur in Hamburg?

Da gibt es den Bund, der gern einen möglichst schnelle Palermo-Hamburg-Skandinavien Trasse hätte, eine Bürgerinitiative von Thorben Buschhüter (SPD) hier: S4-initiative.de – das Land Schleswig Holstein, die Bahn AG, die Bürgerinitiative www.buergerinitiative-bahnstrecke-hh-hl.de u.w.

Das Hamburger Abendblatt titelt nun:

„Güterzüge im 12-Minuten-Takt: Bürger fordern Trasse an A1“

und weiter heißt es:

„Prognosen zufolge sollen von Hamburg Richtung Lübeck bis zu 120 Mega-Güterzüge täglich rollen, im Schnitt alle zwölf Minuten. Sie werden mit neuen Flüsterbremsen ausgestattet und haben eine maximale Länge von 835 Metern.“

Eine alternative Streckenführung wurde auf direkte Nachfrage an Herrn Busschhüter offensichtlich nicht geplant. Diese sei aber rechtlich erforderlich – so die Anwältin der „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke
Hamburg-Lübeck e.V“. Die Bürgerinitiative „werde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen“, hieß es.

Hier der Hamburger Abendblatt Bericht…

CDU vermutet Filz bei Millionen-Kampagne zum Radfahren

So das Hamburger Abendblatt v. 2.2.19

Nun geht es im neue Jahr ja Schlag auf Schlag. Angekündigt ist es von vielen Seiten, Verbänden, Institutionen, Bürgerinitiativen endlich einmal dem Filz auf die Spur zu kommen – offensichtlich wackelt nicht nur der „Elbtower“… definitiv ein Fall – mindestens für das Transparenzportal und die entsprechenden Verträge… wg Ausschreibungen etc.

Den ganzen Bericht hier….

Domres wirft Initiative Lebenswertes Klein Borstel Vertragsbruch vor!

SPD-Spitzenpolitiker, setzt seine Bemühungen als Totengräber seiner Partei fort.

Im Streit um die geplante Bebauung im ehemaligen Anzuchtgarten in Klein Borstel, hat der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Nord den Ton deutlich verschärft. In einem Kommentar auf der Facebook-Seite des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes HLKV, macht er der Initiative Lebenswertes Klein Borstel explizit den absurden Vorwurf, die Initiative begehe Vertragsbruch und betreibe damit die Blockade. Diesen Schluss zieht er aus einem angeblichen Vorschlag der Initiative zur Bebauung.

Damit reagiert Domres erneut auf den Widerstand der Anwohner gegen eine Bebauung, die der Bezirk inzwischen deutlich umfangreicher ausfallen lassen möchte, als ursprünglich im Bürgervertrag vereinbart. Dass laut Bebauungsplan vor 2015 eigentlich im Anzuchtgarten gar keine Bebauung erfolgen sollte, spielt in der aktuellen Auseinandersetzung keine Rolle mehr. Der Vorwurf des Vertragsbruches durch die Initiative ist einfach nicht nachvollziehbar. Ein bloßer Vorschlag, wie selbst Domres schreibt, (scheint er aber vergessen zu haben) kann keinen Vertragsbruch darstellen. Dies gilt umso mehr, als dass die Planungshoheit beim Senat und im Bezirk liegt.

Nach der Instrumentalisierung der Flüchtlinge und seiner Drohung “Ich möchte aber alle beteiligten Seiten einmal darauf hinweisen, dass wir einen Kompromiss finden sollten. Denn klar sei, solange es keine Einigung gebe, bleibe die Flüchtlingsunterkunft stehen. Wenn die Initiative Maßnahmen ergreifen sollte, die den Vertrag gefährden und damit das Projekt Ohlsdorf 30, dann lassen wir die jetzige Bebauung einfach stehen. Zur Not jahrelang. Und das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein”, greift er mit der wahnwitzigen Idee an, die Klein Borsteler würden Vertragsbruch begehen. Dies wäre hamburgweit ein Novum, denn die Verträge wurden bisher immer nur von Seiten der Politik gebrochen.

Die Vereinbarung im Bürgervertrag Klein Borstel auf der SPD- Internetseite, maßgeblich von Andreas Dressel zu verantworten, lautet: „Die Vertragsparteien vereinbaren eine faire, transparente und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gelingenden Flüchtlingsintegration, der Förderung des Wohls der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Förderung des Gemeinwohls der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie verpflichten sich dazu, alle Maßnahmen zu unterlassen, die dem Geist, der Programmatik und den inhaltlichen Regelungen dieses Bürgervertrages widersprechen“.

So wie SPD-Domres die Integration der Flüchtlinge gelingen lassen möchte, indem er sie instrumentalisiert und mit Ängsten spielt, macht er den Vereinbarungstext zur Makulatur. Was er unter einer „fairen, transparenten und nachhaltigen Zusammenarbeit“ versteht, hat er in den letzten Tagen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Initiative Vertragsbruch vorzuwerfen, ist eine unentschuldbare Entgleisung. Offensichtlich soll diese Unterstellung vom eigenen, wohl nicht als vertragskonform empfundenen Verhalten, ablenken. Frei nach dem Motto „Frechheit siegt“. Diese Vorgehensweise bestätigt nur den Eindruck, den der Rolling-Stones-Liebhaber Domres in der letzten Zeit erweckt hat. Viele Menschen empfinden sie zunehmend als aggressiv und bürgerfeindlich.

Diese unverschämten Alleingänge, scheinen von der SPD sanktioniert zu werden, jedenfalls hat man von deren Seite bisher kein kritisches Wort dazu gehört. Ist das die Vorstellung der SPD zur Integration?

Vielleicht geben ja die anstehenden Bezirkswahlen im Mai schon die Antwort.


Was müssen wir wissen?

Letztes Jahr wurde Verfassungschutz-Vize Anja Domres zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Wer war lange Jahre ihr Vorgänger: Peter Tschentscher. Ihr Mann Thomas ist Chef der Bezirksfraktion. Ein Bericht des Abendblattes hier….