Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

So titelte ntv.de 14.11.2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Hier nochmal der Bericht…

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Bürgersprechstunde im Bezirksamt Hamburg-Nord

Wann: 12. Februar von 15.30 bis 17.00 Uhr

Als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden voraussichtlich der Ausschussvorsitzende Martin Dolzer (DIE LINKE) und die Mitglieder Ekkehard Wysocki (SPD), Wolfhard Ploog (CDU), Antje Möller (GRÜNE), Ulrike Sparr (GRÜNE), Ewald Aukes (FDP) und Peter Lorkowski(AfD) vor Ort sein.  Hier mehr…

Eingaben können auch online hier gemacht werden…

Herr Domres lässt die Maske fallen

Wird Thomas Domres zum Totengräber der SPD im Bezirk Nord?

Mit wohlklingenden Worten auf der Homepage der SPD im Bezirk Nord, versucht der SPD-Fraktionschef Thomas Domres sich in das beste Licht zu rücken. Wir dürfen zitieren:

„Grund genug, sensibel mit allen Themen der Kommunalpolitik umzugehen und dabei behutsam unsere Quartiere weiterzuentwickeln und neue Ideen umzusetzen. Dabei ist es uns ganz wichtig, mit Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Dialog zu stehen, Ihre Sorgen, vor allem aber Ihre Vorschläge zu hören.“

Nun aber fällt die Maske und Domres zeigt sein wahres Gesicht, Zitat:

„Falls Sie (!) lesen können, biete ich gerne Lesehilfe beim Bürgervertrag an. Dort sind – zwingend (!) der Anteil Sozialwohnungen und die Rechte der BV herausgestellt!“

Hintergrund für diese Entgleisung ist die Kritik des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes e.V. (HLKV) am Verhalten Domres im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung im ehemaligen Anzuchtgarten des Friedhofes Ohlsdorf in Klein Borstel. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes soll diese wohl deutlich umfangreicher ausfallen, als mit den Bürgern vor Ort in einem sogenannten Bürgervertrag vereinbart. Dass dieses Ansinnen des Bezirks auf den Widerstand der betroffenen Anwohner trifft, dürfte niemanden überraschen. Domres versuchte aber umgehend den Widerstand mit dem Hinweis zu brechen, die vorhandene öffentlich-rechtliche Unterkunft für ehemalige Schutzsuchende würde solange betrieben werden, bis eine Einigung (im Sinne des Bezirks) erzielt sei. Böse Zungen würden dies als politische Nötigung, vielleicht sogar als Erpressung bezeichnen. Nachdem der HLKV Position für die Bürgerinteressen bezogen hatte, kam es zum oben zitierten Domres-Kommentar.

Dass die sogenannten Bürgerverträge durch Rot-Grün gebrochen werden, ist nicht neu und geschieht regelmäßig. Ebenso häufig führt dies zu Protesten der Hamburger, die sich betrogen fühlen und sich dann vom weiteren Prozess abwenden. Politisch scheint dies durchaus gewollt zu sein.

Neu aber ist die aggressive Reaktion des SPD-Spitzenmannes Domres, der eine explizite Drohung ausspricht und hierbei die Bewohner in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft instrumentalisiert. Domres benutzt die ehemaligen Flüchtlinge um die widerspenstigen Bürger vor Ort zu schurigeln. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der den Integrationsbemühungen vieler ehrenamtlicher Helfer schweren Schaden zufügt. Domres meint mit der Ankündigung, die Flüchtlingsunterkunft jahrelang in Klein Borstel zu belassen, Druck aufbauen zu können. Dies wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf seine offensichtliche Meinung von geflüchteten Menschen. Diese Meinung hätte man eher in den Reihen der AFD und nicht bei einem SPD-Mann erwartet. Die Familien in der Unterkunft haben diese perfide Instrumentalisierung nicht verdient. Sie brauchen vielmehr unsere Unterstützung und sollten aus den politischen Machenschaften des Thomas Domres herausgehalten werden.

Wann endlich spricht Bürgermeister Peter Tschenscher in seinem Heimatbezirk ein Machtwort und beendet die politische Geisterfahrt des Genossen Domres? Oder glauben die Entscheidungsträger in der SPD wirklich, man könne die Bürger politisch nötigen, ihren Willen dauerhaft ignorieren und gleichzeitig noch bevorzugt Rock-Konzerte besuchen? Der Vorwurf des (Familien-)Filzes ist in dieser Aufzählung schon fast vernachlässigbar. So jedenfalls hat Thomas Domres beste Chancen, die SPD zu Grabe zu tragen. Seine Fraktionskollegen werden es ihm danken.

Ein Milliardär, SIGNA – und die SPD…

30.1.2019

Offensichtlich kommt nun langsam (ungewollte) Bewegung in die „Verkaufsaktivitäten“ der Stadt Hamburg bei städtischen Grundstücken… Die MOPO Hamburg recherchiert:

„Die Bande zwischen seinem Unternehmen Signa und den Sozialdemokraten sind eng geknüpft. Im Unternehmensbeirat sitzt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – der erst kürzlich mit dem ehemaligen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Beratungsfirma gegründet hat.“

Der ganze MOPO Bericht hier…


Was sollte man über Herrn Gusenbauer wissen? wikipedia hat es…..

sowie guter Freund Putins….


 

Olaf Scholz und: Der Elbtower

NDR.de: Wackelt der „Elbtower“?

„Die Opposition ist skeptischer: Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer sagte, mit den Plänen werde das Prestigeprojekt von Olaf Scholz jetzt offenbar komplett in Frage gestellt. Die Linken-Politikerin Heike Sudmann erklärte, der 245 Meter hohe „Elbtower“ werde nun sicherlich bald Geschichte sein, die Risiken seien zu groß.“

Offensichtlich kommt nun in Hamburg endlich etwas „Licht“ ins Dunkel…

Und hier der Link zum ganzen Artikel.