Petitions-Atlas 2018: Hamburg auf dem letzten Platz

Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform  openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden zu Wortführenden, finden Unterstützende und treten in Dialog mit politischen Entscheidungstragenden. Mit 6 Mio. Nutzerinnen und Nutzer ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und fast ausschließlich spendenfinanziert.

Liebe Hamburger – Ihr seht, es gibt viel zu tun – zu den Wahlen in Hamburg im Mai 2019 und später zur Bundestagswahl 2020 wird es richtig spannend! Spätestens bis dann sollten die „einzigartigen“ Hamburger „Senatsanweisungen“ der Vergangenheit angehören… packen wir es an! Hier zum Download…


 

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Hamburger Zauberworte: RENDITE RENDITE RENDITE

Fast die Hälfte aller Immobilienkäufer in Hamburg sind Pensionskassen sowie nationale und internationale Fonds: Macht Ihnen das Sorgen?

Mehrfach – nicht nur von uns – auch persönlich in Sitzungen des Planungsausschusses und den Bezirksversammlungen vorgetragen:

STOPPT DEN VERKAUF UNSER ALLER HAMBURGER EIGENTUM VON GRUND UND BODEN

Es kann doch nicht sein, dass Hamburger Politiker über die Köpfe und oft genug gegen unseren Bürgerwillen unser aller Tafelsilber – nicht immer meistbietend (!) – förmlich verscherbeln. Um sie dann „schildbürgermässig“ – wie bei unserer alten HEW u.v.a. – überteuert zurückkaufen, weil man merkt, welchen Bock man eigentlich damals und heute immer noch geschossen hat…. Um uns dann mitzuteilen – die Mieten explodieren und man wüsste gar nicht woher das kommt…?!? Hier die sehr gute Recherche…

LAST BUT NOT LEAST:

Wandsbeker Rathaus – Der schlechteste Immobilien-Deal der Stadt – Mopo v. 15.6.18 hier…


 

Raus mit Euch Bauern – aus Hamburg

Das Hamburger Abendblatt titelt vom 8.10.2018:

Landwirte sollen weiter aufs Land ziehen

Stichwort: Oberbillwerder….

„Der Haken an der Sache: Dort, wo in Zukunft Oberbillwerder sein soll, sind derzeit noch Wiesen und Felder. Und wenn dieses überwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiet bebaut wird, muss die Stadt an anderer Stelle Ausgleich schaffen – was innerhalb Hamburgs naturgemäß schwerfällt. Daher hat die Finanzbehörde, vertreten durch ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundbesitz (LIG), jetzt 48 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern angekauft. Die Flächen, zusammen genommen etwa so groß wie 60 Fußballfelder, liegen nördlich der B 5 und nordöstlich der Stadt Boizenburg an der Elbe.“

und:

„Als der Senat das im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mitteilte, wurde nicht nur CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer stutzig: „Wenn die Finanzbehörde jetzt anfängt, 40 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt im großen Umfang Grundbesitz auf Vorrat zu kaufen, ist das erklärungsbedürftig.“

Auf Nachfrage des Abendblatts äußerte sich die Behörde unter Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ zwar nicht dazu, was sie für die Flächen bezahlt hat und wem konkret sie zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber den Hintergrund erläuterte sie: „Der Erwerb eines großen Flächenareals erhöht die Angebotsfähigkeit Hamburgs für verlagerungswillige Landwirte.“ Auf die Frage, ob es nicht unrealistisch sei, Landwirten Flächen anzubieten, die fernab ihres Stammsitzes liegen, hieß es, darüber seien „im Vorwege entsprechende Absprachen getroffen“ worden.“

16.000 Bewohner – 7.000 Wohnungen – 5 Quartiere – KEINE öffentlichen Straßenparkplätze? Wo bleiben Schwerbehinderte, barrierefreie Zugänge etc. etc.? Siehe hier der Bericht des NDR v. 22.11.18

Was man unbedingt wissen sollte:

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)

13.325 ha – Wieviel sind das? Genau 133.25 km² – oder:  133.250.000 Mio. qm!! Diese Fläche befindet sich im Eigentum der Hamburger Firma.

Bilanzsumme: 5,15 Mrd. Euro  – der Geschäftsbericht 2017 – hier …

Süddeutsche Zeitung: Hamburg-Gute Typen..

Die Saga-Unternehmensgruppe will im Hamburger Stadtteil Farmsen günstigen Wohnraum schaffen. (Foto: NH Studio / SAGA)

„In Hamburg hat die städtische Saga Unternehmensgruppe, mit mehr als 132 000 Wohnungen größte Vermieterin der Stadt, ihr erstes, bundesweit einmaliges Projekt gestartet, das alle Sparpotenziale nutzt. Im Stadtteil Farmsen baut der Konzern sein erstes „Systemhaus“, das frei finanzierte Neubau-Mieten von acht Euro ermöglichen soll. Neben der seriellen Fertigung sollen es Typengenehmigungen möglich machen, dass diese Häuser um 15 bis 20 Prozent günstiger errichtet werden können als klassische Bauten.“ Hier mehr…

Soweit – so gut… doch vorher sollten wir in Hamburg zunächst verbindlich festschreiben, dass zukünftig keine städtischen Grünflächen, Landschaftsschutzgebiete oder gar Naturschutzgebiete sowie Biotope den Finanzhaien, Hedgefonds und sog. Heuschrecken zum Opfer fallen (man spricht auch vom Tafelsilber). Unser Transparenzportal in Hamburg (mit „kann-und nicht Muss-Regelung“) sollte in der Lage sein, mögliche Geldwäsche, Bestechungen und sonstige „Unregelmäßigkeiten“ offen zulegen.

Wie der Staat mauert

Behördliche Dokumente wie Baupläne oder interne Protokolle müssen herausgegeben werden. Doch statt Transparenz ist bei vielen Behörden weiterhin „Mauern“ die Devise. Informationen werden nicht herausgegeben oder geschwärzt.. Das ZDF:

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat.

Hier der Video-Beitrag…