Zwangsenteignungen?

Ein altes – und bekanntes Thema….  und nun das: Jens Hausner lebt in dem 700 Jahre alten Bauerndorf Pödelwitz, in der fruchtbaren Leipziger Tieflandsbucht und ist Sprecher der Bürger Initiative Pro Pödelwitz. Zitat:

„Die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz und ich fordern, dass die Enteignungsparagraphen §77 bis §83 im Bundesberggesetz explizit für die Braunkohleförderung in Deutschland, zur Absicherung der Sozialverträglichkeit aller Menschen in den Revieren, komplett außer Kraft gesetzt werden.“

Was hat das mit Hamburg zu tun?…

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Rot- Grün will keine Einschränkung der Betriebszeit des Airports, sondern lediglich eine strengere Auslegung der Verspätungsregelung

15.000 Unterschriften reichen nicht! Was sollen Bürger sonst noch machen….wenn das schon nicht hilft…

So titelt das Hamburger Abendblatt vom 7.9.18:

Rot-Grün lehnt längeres Nachtflugverbot  ab – hier…


 

Justiz prüft Beugehaft für Bayerns Politiker

Dicke Luft: Um CSU-Politiker in Sachen Luftverschmutzung zum Handeln zu zwingen, erwägt ein bayerisches Gericht Beugehaft. Unter anderem für Söder.

……..Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“           (???)

So schreibt das Handelsblatt vom 27.8.18 hier….


 

+++Eilmeldung +++ 22.8.18

© Hamburg Journal - Die Bahn hatte im Sommer 2014 bekanntgegeben, den Fernbahnhof in Altona um etwa zwei Kilometer nach Norden zu verlagern.

Oberverwaltungsgericht Hamburg:

Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 15. August 2018 (1 Es 1/18.P) dem Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss zu der Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben. Damit dürfen die Arbeiten zur Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nicht fortgeführt werden.

Die aktuelle Pressemitteilung lesen Sie hier…