Paukenschlag Fehmarnbelt-Tunnel: Europa-Richter stoppen das Mega-Projekt

Quelle: Computeranimation des Belttunnel nach aktuellem Planungsstand © BELTRETTER. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/129267 /

Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Beltretter e.V./©BELTRETTER“


Am 1.12.18 hatten wir berichtet – nun dies…..

Die MOPO berichtet 13.12.18, 16:19 Uhr  – online

Paukenschlag im Streit um den Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Damit ist fraglich, ob Dänemark die Milliarden für das Mega-Projekt überhaupt noch stemmen kann.

Hier der Bericht…

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ACHTUNG FALLE

Foto:  Umweltsenator Jens Kerstan, 2017 | © Behörde für Umwelt und Energie (BUE)

11.12.2018 – Das Hamburger Abendblatt titelt

Hier: Neuer Biotopverbund soll Grünflächen sichern und vernetzen


Liebe Freunde unseres Netzwerkes,

nun fühlen wir uns aber extrem auf den Arm genommen. Nachdem der Rot-Grüne Senat Grün- und Landschaftsschutzgebiete in erheblichem Maße vernichtet haben, auch in den Biotopverbund eingegriffen haben (Hummelsbüttel/Rehagen u.v.a.) und ein Aufschrei der Bürger in ganz Hamburg zu hören ist, kommt eine solche Aussage.

Sie wollen also nur noch in Landschaftsschutzgebieten bauen, wenn Senat und Bürgerschaft zugestimmt haben. Was ist da eigentlich anders als vorher, außer, dass diese Aussage impliziert, dass sie bisher hier auch ohne Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft gebaut haben?

Die Wahlpropaganda beginnt merklich. Herr Kerstan schaut auf dem Foto provokant fragend in die Welt: “Na, merkt das einer”?


 

Planen, Planen, Planen – und die Kosten?

Quelle: Computeranimation des Belttunnel nach aktuellem Planungsstand © BELTRETTER. Weiterer Text über ots und http://www.presseportal.de/nr/129267 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Beltretter e.V./©BELTRETTER“

Woher kennen wir das…. wenn Bürger sich den Traum eines kleinen Hauses erlauben möchten, müssen sie sicherstellen, dass ihnen a) die geforderten Eigenmittel zur Verfügung stehen b) das ihnen das/die Grundstücke gehören und c) beim späteren Bau die zugesicherten Angebotspreise des Häuslebauers entweder zum Festpreis (bzw. eventuell kleiner prozentualer +/- Abweichung) eingehalten bzw. garantiert werden.

Politiker kennen das offensichtlich nicht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Planungsbüros planen und planen, sogenannte „Betrachtungsräume“ werden geschaffen (teilweise über die Köpfe der Grundstückseigentümer hinweg!), erzählt ihnen dann bei sogenannten öffentlichen Plandiskussionen (ÖPD) „Man wird ja nochmal planen dürfen….“ und nach Monaten/Jahren die Frage an diese Büros: Was kostet das denn etwa?

„Wissen wir (immer) noch nicht….“

So passiert Oberbillwerder (übrigens unser Grund und Boden zum Schnäppchenpreis von 60,30€/qm!), VICTORIA  Park, MINERVA Park, S4 der Bahn,  u.v.a. Was hat das mit Hamburg zu tun? Immerhin soll die S4 der Bahn 4-gleisig mitten durch den größten Stadtteil Hamburgs (ca. 92.000 Einwohner plus x) Richtung Fehmarnbelt geführt werden!

Nun folgt nach BER, Elphi etc. – das umstrittene und flächenfressende Fehmarnbelt-Mega-Projekt. Die sogenannte „Eingriffsgrenze“ in die Landschaft hier….

Kosten heute am 30.11.2018 „erahnt“ der Bundesrechnungshof, man rechne mit vier Milliarden Euro, das sei eine – Zitat: „Kostenexplosion um den Faktor 3“

Was läuft eigentlich falsch in unserem Staate? Der Bericht der SHZ hier…

wikipedia hierzu:

Gegner sind der Ansicht, dass durch die Bautätigkeit ökologische Schäden an der Ostsee entstünden. Ebenfalls würden durch höhere Lärmemissionen der täglich 78 Güterzüge mit einer Länge von mehr als 800 Metern und mind. 9500 Kraftfahrzeuge, die die Insel Fehmarn zum Transit passieren müssen, die touristischen Ziele der Inselgemeinde gestört, die derzeit rund 80 Prozent der wirtschaftlichen Einnahmen vor Ort ausmachen.[46][47]

 

Raus mit Euch Bauern – aus Hamburg

Das Hamburger Abendblatt titelt vom 8.10.2018:

Landwirte sollen weiter aufs Land ziehen

Stichwort: Oberbillwerder….

„Der Haken an der Sache: Dort, wo in Zukunft Oberbillwerder sein soll, sind derzeit noch Wiesen und Felder. Und wenn dieses überwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiet bebaut wird, muss die Stadt an anderer Stelle Ausgleich schaffen – was innerhalb Hamburgs naturgemäß schwerfällt. Daher hat die Finanzbehörde, vertreten durch ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundbesitz (LIG), jetzt 48 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern angekauft. Die Flächen, zusammen genommen etwa so groß wie 60 Fußballfelder, liegen nördlich der B 5 und nordöstlich der Stadt Boizenburg an der Elbe.“

und:

„Als der Senat das im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mitteilte, wurde nicht nur CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer stutzig: „Wenn die Finanzbehörde jetzt anfängt, 40 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt im großen Umfang Grundbesitz auf Vorrat zu kaufen, ist das erklärungsbedürftig.“

Auf Nachfrage des Abendblatts äußerte sich die Behörde unter Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ zwar nicht dazu, was sie für die Flächen bezahlt hat und wem konkret sie zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber den Hintergrund erläuterte sie: „Der Erwerb eines großen Flächenareals erhöht die Angebotsfähigkeit Hamburgs für verlagerungswillige Landwirte.“ Auf die Frage, ob es nicht unrealistisch sei, Landwirten Flächen anzubieten, die fernab ihres Stammsitzes liegen, hieß es, darüber seien „im Vorwege entsprechende Absprachen getroffen“ worden.“

16.000 Bewohner – 7.000 Wohnungen – 5 Quartiere – KEINE öffentlichen Straßenparkplätze? Wo bleiben Schwerbehinderte, barrierefreie Zugänge etc. etc.? Siehe hier der Bericht des NDR v. 22.11.18

Was man unbedingt wissen sollte:

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)

13.325 ha – Wieviel sind das? Genau 133.25 km² – oder:  133.250.000 Mio. qm!! Diese Fläche befindet sich im Eigentum der Hamburger Firma.

Bilanzsumme: 5,15 Mrd. Euro  – der Geschäftsbericht 2017 – hier …

Natur braucht Rechtsschutz…

Bild: HansOLG Pressestelle

Ein interessanter Artikel im Hamburger Abendblatt am 10.11.18 veröffentlicht:

7. November: „Geld baut keine Straßen“

„Dürfen nur Journalisten den Finger in die Wunden legen? Der Leitartikel identifiziert den Naturschutz als Hemmschuh für Straßenbauprojekte und schlägt vor, die als übermächtig empfundenen Naturschutzverbände durch u. a. Einschränkungen ihrer Klagerechte auf ein Maß zurechtzustutzen, dass Straßen wieder flotter gebaut werden können.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass dieser und weitere Artikel jeweils sauber recherchiert wurden – und dies sollte dem Abendblatt ein wesentliches Anliegen sein – so ergeben sich traurige Erkenntnisse. In einem Interview des Abendblatts vom 14.10.2018 sieht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier als eine Ursache des verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Staates das Ignorieren geltenden Rechts. Der Autor des Leitartikels und viele andere ignorieren dieses geltende Recht.“

Hier der gesamte Bericht…