Finale am Fehmarnbelt

So titelt der NABU am 25.1.19:

„Streit um Europas größtes, teuerstes und ökologisch verheerendstes Infrastrukturprojekt“

Nicht nur das „Megaprojekt S4“ in Hamburg gehört dazu… Hier können Sie dabei sein, unserem Verkehrsminister ein Mail zu schicken:

Stoppt den Ostseetunnel!

Protestmail an Verkehrsminister Scheuer

Deutschland muss aus dem Fehmarnbelttunnel-Projekt aussteigen. Dafür gibt es eine Klausel im Staatsvertrag, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jetzt nutzen muss. Statt des Tunnels sollten Deutschland und Dänemark endlich die bestehende Bahnstrecke Hamburg-Flensburg-Kopenhagen ausbauen. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich der einzig sinnvolle Weg.

Der NABU hat deshalb einen E-Mail-Protestbrief verfasst, den schon 15.000 Menschen unterschrieben haben. Je mehr Umwelt- und Meeresfreunde sich an dem Protest beteiligen, desto mehr Wirkung wird erzielt.  www.NABU.de/Ostseetunnel.


 

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Regierung will Deutsche Umwelthilfe „entsorgen“?

Hamburg, Januar 2019 „Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit … Weiterlesen „Regierung will Deutsche Umwelthilfe „entsorgen“?“

Hamburg, Januar 2019

„Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO, die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.“

Unseren ersten Bericht hierzu hier…

Hier geht es zur Petition…


 

Union will Verbandsklagen einschränken?

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
(picture alliance/dpa)

Jetzt wird es wirklich „kunterbunt“…… Menschen sterben weltweit NACHWEISLICH an Luftverschmutzung – dann gibt es wirklich Menschen, Bürger mit einem entsprechenden Verband, der Städten, Kommunen und unseren Politikern viele Jahre „Verschleppung“ von Terminen, Untätigkeit und Betrug der Autokonzerne nachweist – also richtig unangenehm wird – UND? Was machen unserer Politiker bzw. unsere REGIERUNG? Sie überlegt diesen besorgten Bürgern bzw. Umweltverbänden die Klagemöglichkeit per Gesetz zu  V E R B I E T E N?

Lesen Sie hier den Bericht von n-tv.de

Sollten wir uns in Deutschland Sorgen um die Demokratie machen? Gerade hat der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache zu mehr respektvollem Dialog aufgerufen – und nun dieser unglaubliche Versuch? Sollte das wie so vieles Anderes durchgewunken werden –  sollten wir uns nicht über „brennende Städte“ wie zuletzt in Paris wundern….


 

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimapolitik des Solarenergie-Fördervereins, BUND und vieler Einzelkläger.

Zitat: W. v. Fabuh

„Freiwillig werden die Vertreter der Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Bundestag die Gesetze nicht auf Klimaschutzbelange umstellen, werden doch inzwischen die Gesetzestexte weitgehend von den Vertretern der Wirtschafts-verbände selbst entworfen. Eine skandalöse Entmachtung des Parlaments, das diesen zunehmend klimafeindlichen verschlimmerten Gesetzen unter rücksichtslosem Zeitdruck ohne inhaltliche Erörterung zustimmen muss!“

Am 23.11.18 wurde die Klage eingereicht…Pressemitteilung zur Klimaklage – Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) Lesen Sie hier mehr…

www.sfv.de


 

Paukenschlag Fehmarnbelt-Tunnel: Europa-Richter stoppen das Mega-Projekt

Quelle: Computeranimation des Belttunnel nach aktuellem Planungsstand © BELTRETTER. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/129267 /

Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Beltretter e.V./©BELTRETTER“


Am 1.12.18 hatten wir berichtet – nun dies…..

Die MOPO berichtet 13.12.18, 16:19 Uhr  – online

Paukenschlag im Streit um den Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Damit ist fraglich, ob Dänemark die Milliarden für das Mega-Projekt überhaupt noch stemmen kann.

Hier der Bericht…