Raus mit Euch Bauern – aus Hamburg

Das Hamburger Abendblatt titelt vom 8.10.2018:

Landwirte sollen weiter aufs Land ziehen

Stichwort: Oberbillwerder….

„Der Haken an der Sache: Dort, wo in Zukunft Oberbillwerder sein soll, sind derzeit noch Wiesen und Felder. Und wenn dieses überwiegend landwirtschaftlich genutzte Gebiet bebaut wird, muss die Stadt an anderer Stelle Ausgleich schaffen – was innerhalb Hamburgs naturgemäß schwerfällt. Daher hat die Finanzbehörde, vertreten durch ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundbesitz (LIG), jetzt 48 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern angekauft. Die Flächen, zusammen genommen etwa so groß wie 60 Fußballfelder, liegen nördlich der B 5 und nordöstlich der Stadt Boizenburg an der Elbe.“

und:

„Als der Senat das im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mitteilte, wurde nicht nur CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer stutzig: „Wenn die Finanzbehörde jetzt anfängt, 40 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt im großen Umfang Grundbesitz auf Vorrat zu kaufen, ist das erklärungsbedürftig.“

Auf Nachfrage des Abendblatts äußerte sich die Behörde unter Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ zwar nicht dazu, was sie für die Flächen bezahlt hat und wem konkret sie zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber den Hintergrund erläuterte sie: „Der Erwerb eines großen Flächenareals erhöht die Angebotsfähigkeit Hamburgs für verlagerungswillige Landwirte.“ Auf die Frage, ob es nicht unrealistisch sei, Landwirten Flächen anzubieten, die fernab ihres Stammsitzes liegen, hieß es, darüber seien „im Vorwege entsprechende Absprachen getroffen“ worden.“

16.000 Bewohner – 7.000 Wohnungen – 5 Quartiere – KEINE öffentlichen Straßenparkplätze? Wo bleiben Schwerbehinderte, barrierefreie Zugänge etc. etc.? Siehe hier der Bericht des NDR v. 22.11.18

Was man unbedingt wissen sollte:

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)

13.325 ha – Wieviel sind das? Genau 133.25 km² – oder:  133.250.000 Mio. qm!! Diese Fläche befindet sich im Eigentum der Hamburger Firma.

Bilanzsumme: 5,15 Mrd. Euro  – der Geschäftsbericht 2017 – hier …

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Natur braucht Rechtsschutz…

Bild: HansOLG Pressestelle

Ein interessanter Artikel im Hamburger Abendblatt am 10.11.18 veröffentlicht:

7. November: „Geld baut keine Straßen“

„Dürfen nur Journalisten den Finger in die Wunden legen? Der Leitartikel identifiziert den Naturschutz als Hemmschuh für Straßenbauprojekte und schlägt vor, die als übermächtig empfundenen Naturschutzverbände durch u. a. Einschränkungen ihrer Klagerechte auf ein Maß zurechtzustutzen, dass Straßen wieder flotter gebaut werden können.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass dieser und weitere Artikel jeweils sauber recherchiert wurden – und dies sollte dem Abendblatt ein wesentliches Anliegen sein – so ergeben sich traurige Erkenntnisse. In einem Interview des Abendblatts vom 14.10.2018 sieht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier als eine Ursache des verloren gegangenen Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Staates das Ignorieren geltenden Rechts. Der Autor des Leitartikels und viele andere ignorieren dieses geltende Recht.“

Hier der gesamte Bericht…