Unbehagen am schnellen Wachstum

Die Angst von Rot-Grün vor den Naturschützern

Verhandlungen mit Nabu-Volksinitiative zum Grünschutz gehen in letzte Runden. Scheitern sie, droht ein Volksentscheid

Hamburg.  Die Freundlichkeiten müssen nicht viel bedeuten. Wenn die Vertreter des Naturschutzbundes Nabu und die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) in den vergangenen Wochen im Rathaus zusammenkamen, gab es meist Brötchen, frischen Kaffee und Kekse – und die Stimmung war so entspannt, dass sich schon zu Beginn alle das Du anboten. Inhaltlich allerdings geht es nach Aussagen von Teilnehmern der bisher fünf Treffen durchaus hart zur Sache. Kein Wunder, denn schließlich streitet man über die Frage, wie Hamburg in zehn, 20 oder 30 Jahren aussehen soll.

Ein Bericht von Jens Meyer-Wellmann – Hamburger Abendblatt – 9.3.2019 Der ganze Bericht hier…

Der Hamburger Landschaft- und Klimaschutzverband (HLKV) kommentiert:

Allein die Tatsache, dass mit den Grünen angeblich darüber gestritten werden muss, wie viel Grünflächen in Hamburg zu erhalten sind, ist schon makaber, zeigt aber den Zustand der Partei und wie sehr diese in die Abhängigkeit der Wirtschaft geraten ist. Vor einigen Jahren hätten sich die Grünen noch gegen Grünflächenvernichtung, die sie heute selbst betreiben, anketten lassen.

Aber nicht nur Rot/Grün hat Angst vor den Naturschützern und dem Unbehagen vieler Hamburger, nein Angst hat auch die Bauwirtschaft, die die Entwicklung Hamburgs gefährdet sieht. Wenn aber Entwicklung Naturvernichtung heißt, würden wir sagen, nein danke. Dann müssen andere Modelle her, um den Wohlstand zu erhalten. Das ist unbequem, aber dann müssen die Entscheidungsträger mal raus aus dem verfilzten Nest der Seilschaften aus Politik und Bauwirtschaft.

Das Gespenst  der schrumpfenden Stadt und deren Folgen bei weniger Bautätigkeit wird immer wieder mit Leerstand, hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten, an die Wand gemalt. Dieses Gespenst ist von gestern. Heute drohen eine ungezügelte Verstädterung und eine deutliche Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen, weil die Infrastruktur nicht ausreichend mitwachsen kann. Heute sieht man das bereits deutlich in den Schulen und Kitas sowie am Verkehr und dem allgegenwärtigen Lärm.

Wann wird es den politischen Entscheidungsträgern endlich klar, dass es keine Lösung des Flächenproblems innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen geben kann. Man löst die großen Aufgaben der Globalisierung wie etwa Migrationsbewegungen, Verkehrszunahme und Umweltzerstörung nicht in den mittelalterlichen Strukturen eines Stadtstaates. Die richtige Antwort auf diese Fragestellungen ist die konsequente Entwicklung der Metropolregion und die Gründung eines Nordstaates.

Diese Entscheidung zu treffen, würde bedeuten, dass drei Länderparlamente aufgelöst werden könnten und auch bei den übrigen Verwaltungen deutliche Einsparpotentiale gehoben werden könnten. Und genau hier liegt das Problem: Die regionale Politik müsste sich selbst teilweise abschaffen, oder zumindest die eigene Versorgungshängematte mit der bequemen Filzeinlage verlassen. Deshalb sind die ganzen politischen Diskussionen zum Thema Naturzerstörung und Flächenverbrauch in Hamburg nur Scheingefechte. Es geht ausschließlich um die Versorgung der Politiker.

Doch zurück zu den aktuellen Scheinverhandlungen zwischen Nabu und Senat, hier sprechen im Wesentlichen Grüne Parteifreunde miteinander. Gewissermaßen führen Sie ein politisches Selbstgespräch und der Sieger der Entwicklung steht bereits fest!

Tjarks dümmliches Argument, ein Ausbremsen des Wohnungsbaus könnte die Mieten wieder schneller steigen lassen, stimmt hinten und vorne nicht. Die Mieten sind trotz Bautätigkeit exzessiv gestiegen, weil der Zustrom von Menschen nach Hamburg und damit die Nachfrage nach Wohnungen enorm gestiegen sind. Daran wird sich leider in der nächsten Zeit auch nichts ändern, ist der Zuzug doch politisch gewollt.

Aber: Nicht jeder kann zukünftig in Hamburg wohnen, eben so wenig wie jeder an der Elbchaussee leben kann, der es gerne möchte.

Was auffällt, ist das Angebot eines Kuhhandels schon im Vorfeld, Grünflächenvernichtung mit „Aufwertung von „minderwertigen“ Grünflächen zu kompensieren. Fassaden- oder Dachbegrünung sollen als Ausgleich ebenfalls dazuzählen. Wir sehen in unserem Umfeld eine Menge von ungepflegten teilweise vermoosten Balkonen, diese könnte man je nach “Vermoosungsgrad” auch dazuzählen!

Kienscherf (SPD) kommt nochmal mit der Verhandlungsfalle:  Sehen sie doch mal die Schwierigkeiten die wir haben und redet von Notwendigkeiten in unserer Stadt. Wenn der Nabu dafür Verständnis hat, dann tun sie etwas Gutes für Hamburg. Die Notwendigkeiten aber sind Luftreinhaltung, Frischluftschneisen für die Stadt zur Belüftung und Reduzierung der Stadterwärmung, Grünflächen als Naherholung für die Bürger und das Wohlbefinden  unserer Kinder. Kinder die im Grünen aufwachsen, haben weniger psychische Erkrankungen, denen hilft kein grüner Balkon oder die Friedhofsfläche. Insgesamt wird man das Gefühl nicht los, dass es bei diesen Verhandlungen nicht um den Erhalt des Hamburger Stadtgrüns, sondern hauptsächlich um die Versorgung und die Machtperspektive der Grünen Politiker/innen geht, denen die Natur anscheinend völlig egal ist.

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Eine Million Bienenretter!

Mitteldeutsche Zeitung (MZ), 12.2.19

Photo by Pixabay on Pexels.com

Und wieder machen die Bayern es uns vor…. noch vor Ablauf der offiziellen Frist sind die erforderlichen Stimmen offensichtlich erreicht: über 1 Million

Damit: Volksbegehren Artenschutz in Bayern erfolgreich

Den Bericht lesen Sie hier…

ACHTUNG FALLE

Foto:  Umweltsenator Jens Kerstan, 2017 | © Behörde für Umwelt und Energie (BUE)

11.12.2018 – Das Hamburger Abendblatt titelt

Hier: Neuer Biotopverbund soll Grünflächen sichern und vernetzen


Liebe Freunde unseres Netzwerkes,

nun fühlen wir uns aber extrem auf den Arm genommen. Nachdem der Rot-Grüne Senat Grün- und Landschaftsschutzgebiete in erheblichem Maße vernichtet haben, auch in den Biotopverbund eingegriffen haben (Hummelsbüttel/Rehagen u.v.a.) und ein Aufschrei der Bürger in ganz Hamburg zu hören ist, kommt eine solche Aussage.

Sie wollen also nur noch in Landschaftsschutzgebieten bauen, wenn Senat und Bürgerschaft zugestimmt haben. Was ist da eigentlich anders als vorher, außer, dass diese Aussage impliziert, dass sie bisher hier auch ohne Beschlüsse des Senats und der Bürgerschaft gebaut haben?

Die Wahlpropaganda beginnt merklich. Herr Kerstan schaut auf dem Foto provokant fragend in die Welt: “Na, merkt das einer”?


 

So geht Bürgerpolitik!

Foto: © BBV Mittelfranken Stoppt Landfraß: (v. l.) Ottmar Braun, Günther Felßner, Stefan Weller, Christian Mayer, Jürgen Kern, Manfred und Jutta Weller, Robert Ort.

Mal wieder die Bayern machen es uns vor – Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Zunächst dieser Beitrag hier von Ulrich Graf, Wochenblatt v. 

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zum Flächenverbrauch gestoppt, da es einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen sah.

Dann dieses „etwas größere Projekt“ als Oberbillwerder Hamburg: SEM Erlangen

Bauern und Bürger kippen großes Bauprojekt

Externer Autor am 

Die SEM in Erlangen, die die Überbauung von 196 ha wertvollem Ackerland vorsieht, ist vorerst gestoppt.

In einem Bürgerentscheid, der  am 14. Oktober abgehalten wurde, hat sich die Mehrheit der Erlanger Bürger mit über 54 % gegen die weitere Fortführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme („SEM Erlangen-West III“) ausgesprochen und damit das Vorhaben zunächst gestoppt. Mit einem Stadtratsbeschluss hatte die Ampelkoalition im Mai 2018 ursprünglich grünes Licht für die „Voruntersuchungen“ über ein 196 ha großes Gebiet gegeben. Hier der Bericht…

Wie der Staat mauert

Behördliche Dokumente wie Baupläne oder interne Protokolle müssen herausgegeben werden. Doch statt Transparenz ist bei vielen Behörden weiterhin „Mauern“ die Devise. Informationen werden nicht herausgegeben oder geschwärzt.. Das ZDF:

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz auch Informationsfreiheitsgesetz, IFG, von 2006 gibt allen Bürgern einen Anspruch auf einen transparenten Staat.

Hier der Video-Beitrag…