HLKV PM 17.7.18 – Verlorengegangenes  Vertrauen.

Die Hamburger Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volkbegehren) ist ein basisdemokratisches Instrument, das ein hohes Maß an Verantwortung an die jeweilige Initiative stellt. Eine Initiative darf keine Illusionen über die Wirksamkeit der formulierten Forderung bei ihren Unterzeichnern erwecken. Sie muss dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einer Forderung eine echte Bürgerbeteiligung darstellt. Vor diesem Hintergrund stellen die mehr als 22.000 Unterschriften, die der NABU im Rahmen seiner Initiative gesammelt hat, eine große Verantwortung für die Verantwortlichen dar.

Viele Unterzeichner verbinden mit ihrer Unterschrift die Erwartung, dass die investorengesteuerte Baupolitik der letzten Jahre, die zu einer umfangreichen Vernichtung Hamburger Grüns geführt hat, schnell beendet wird. Es ist Eile geboten, Hamburgs Grün stirbt jetzt, nicht erst in zwei Jahren. Insofern mutet es ein wenig seltsam an, wenn in aktuellen Presseberichten von einer längeren und harmonischen Verhandlungsphase zwischen Rot-Grünem Senat und NABU berichtet wird. Den weiteren Beitrag lesen Sie hier ….

 

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Volksgesetzgebung: Hamburg im Rückwärtsgang?

Im Januar dieses Jahres berichtete Mehr Demokratie e.V.:

„Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen sollen vorher sagen, wie sich ihr Anliegen finanzieren lässt.“  Und weiter heißt es:

Dass Volksentscheide „von unten“ zu einer Staatskrise führen könnten, sei daher absurd. „Wenn das so wäre, müsste die Schweiz längst bankrott sein. Doch erkennbar ist das Gegenteil der Fall.“  Lesen Sie hier….