Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

12.2.2019

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Drückt sich die Umweltbehörde vor Kontrollen in den Hamburger Kleingartenvereinen? Die Kleine Anfrage – Drucksache 21/15949 hier…

Zur Pressemitteilung geht es hier…

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Kein Rauswurf bei lebenslangem Wohnrecht

So titelte ntv.de 14.11.2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Hier nochmal der Bericht…