Und dann sagt Palmer den Investoren: „Ich brauche Sie nicht!“

Hier der Bericht…


Ein Kommentar hierzu von J. Reuter :

Boris Palmer legt in dem berichteten Vortrag gegenüber „Investoren“ den Finger fast in die richtige Wunde. Vor allem zeigt er auf, welche Verpflichtungen- und welche Möglichkeiten die Städte- und Kommunen auf der Grundlage aktueller Gesetze besitzen, um gegen Spekulationen am Wohnungsmarkt wirksam vorgehen zu können…wenn sie es denn wollten. Und genau dies ist der springende Punkt: Außer dem Bürgermeister Palmer wollen sie es gar nicht! Mehrheitlich halten sie an der neoliberalen Doktrin fest, der Markt würde es schon richten-… was er ganz nachweislich NICHT tut!
So gesehen sind nicht die Investoren die Buhmänner. Die stehen ja nur auf der Matte, die ihnen dienstwillige PolitikerInnen hingelegt haben! Die Buhmänner, die in den Mittelpunkt der Kritik gestellt gehören, das sind die Erfüllungsgehilfen der Investoren. Und diese „Herrschaften“ hocken mehrheitlich in den Rathäusern.

Wem diese Damen und Herren tatsächlich dienen, dies lässt sich anhand der ausgewählten B-Plan-Verfahren leicht feststellen: Handelt es sich um sogenannte „Vorhabenbezogene B-Pläne“, dann handelt es sich immer um Planungen zugunsten von Investoren. In Hamburg ist dies ganz überwiegend der Fall. Handelt es sich hingegen um klassische B-Plan-Verfahren (Angebots-B-Plan-Verfahren), dann sieht die Sache unter Umständen etwas anders aus. Diese Einschränkung muss deswegen erwähnt werden, weil es sich in Hamburg eingebürgert hat, die nur noch selten angewendeten normalen „B-Plan-Verfahren“ in ein Korsett zu zwängen, welches im Ergebnis dazu führt, dass auch diese Verfahren nicht mehr Ergebnis offen abgearbeitet werden.

So geht Stadtplanung:
Anlässlich des fragwürdigen Senats Verkaufs von Kleingärten in Lokstedt an Beiersdorf im vergangenem Jahr, haben sich der Stadtplaner Mario Blöhm, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Lokstedt“ und die Fraktion der LINKEN-Eimsbüttel einmal daran gemacht, einen klassischen B-Plan-Entwurf für das ganze Quartier in Lokstedt- rund um Beiersdorf, zu entwickeln. Das hätte ein bürgerorientiertes Bezirksamt vor dem Verkauf des Grundstückes getan, aber das scheint ihnen einfach nicht in den Kopf zu kommen.
Wer sehen möchte, wie eine sozial verträgliche Nutzungsänderung von Flächen in einem Stadtteil angestellt werden könnte- und müsste, der/die kann sich diese Planungen hier herunter laden: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de – Download des neuen EmiL „Quartiers-Bebauungsplan Lokstedt Eimsbüttel“ (PDF)

Jede politische Partei, wirklich jede politische Partei, die sich in irgendeiner Form an sogenannten „Vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahren“ beteiligt- und nicht schärfstens gegen solche Investorenplanungen opponiert, beteiligt sich am sozialen Raubbau- und am Raubbau an der Natur in der Stadt!

Werbeanzeigen

Vorzeitiges Aus für Massenbefragung in Kleingärten?

12.2.2019

Senat, Umweltbehörde und LGH bleiben wichtige Antworten schuldig:

  • Wer hat widerrechtlich persönliche Daten von Pächtern an die Behörde weitergegeben?
  • Geschah dies vorsätzlich und liegt daher eine Straftat nach §42 Bundesdatenschutzgesetz vor?
  • Wie viele Pächter sind von der unberechtigten Weitergabe betroffen?
  • Laut §13 DSGVO besteht die Pflicht, Betroffene von Datenschutzverstößen darüber zu informieren. Wann und von wem wurden die Betroffenen informiert?

Drückt sich die Umweltbehörde vor Kontrollen in den Hamburger Kleingartenvereinen? Die Kleine Anfrage – Drucksache 21/15949 hier…

Zur Pressemitteilung geht es hier…