Unbehagen am schnellen Wachstum

Die Angst von Rot-Grün vor den Naturschützern

Verhandlungen mit Nabu-Volksinitiative zum Grünschutz gehen in letzte Runden. Scheitern sie, droht ein Volksentscheid

Hamburg.  Die Freundlichkeiten müssen nicht viel bedeuten. Wenn die Vertreter des Naturschutzbundes Nabu und die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) in den vergangenen Wochen im Rathaus zusammenkamen, gab es meist Brötchen, frischen Kaffee und Kekse – und die Stimmung war so entspannt, dass sich schon zu Beginn alle das Du anboten. Inhaltlich allerdings geht es nach Aussagen von Teilnehmern der bisher fünf Treffen durchaus hart zur Sache. Kein Wunder, denn schließlich streitet man über die Frage, wie Hamburg in zehn, 20 oder 30 Jahren aussehen soll.

Ein Bericht von Jens Meyer-Wellmann – Hamburger Abendblatt – 9.3.2019 Der ganze Bericht hier…

Der Hamburger Landschaft- und Klimaschutzverband (HLKV) kommentiert:

Allein die Tatsache, dass mit den Grünen angeblich darüber gestritten werden muss, wie viel Grünflächen in Hamburg zu erhalten sind, ist schon makaber, zeigt aber den Zustand der Partei und wie sehr diese in die Abhängigkeit der Wirtschaft geraten ist. Vor einigen Jahren hätten sich die Grünen noch gegen Grünflächenvernichtung, die sie heute selbst betreiben, anketten lassen.

Aber nicht nur Rot/Grün hat Angst vor den Naturschützern und dem Unbehagen vieler Hamburger, nein Angst hat auch die Bauwirtschaft, die die Entwicklung Hamburgs gefährdet sieht. Wenn aber Entwicklung Naturvernichtung heißt, würden wir sagen, nein danke. Dann müssen andere Modelle her, um den Wohlstand zu erhalten. Das ist unbequem, aber dann müssen die Entscheidungsträger mal raus aus dem verfilzten Nest der Seilschaften aus Politik und Bauwirtschaft.

Das Gespenst  der schrumpfenden Stadt und deren Folgen bei weniger Bautätigkeit wird immer wieder mit Leerstand, hoher Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten, an die Wand gemalt. Dieses Gespenst ist von gestern. Heute drohen eine ungezügelte Verstädterung und eine deutliche Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen, weil die Infrastruktur nicht ausreichend mitwachsen kann. Heute sieht man das bereits deutlich in den Schulen und Kitas sowie am Verkehr und dem allgegenwärtigen Lärm.

Wann wird es den politischen Entscheidungsträgern endlich klar, dass es keine Lösung des Flächenproblems innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen geben kann. Man löst die großen Aufgaben der Globalisierung wie etwa Migrationsbewegungen, Verkehrszunahme und Umweltzerstörung nicht in den mittelalterlichen Strukturen eines Stadtstaates. Die richtige Antwort auf diese Fragestellungen ist die konsequente Entwicklung der Metropolregion und die Gründung eines Nordstaates.

Diese Entscheidung zu treffen, würde bedeuten, dass drei Länderparlamente aufgelöst werden könnten und auch bei den übrigen Verwaltungen deutliche Einsparpotentiale gehoben werden könnten. Und genau hier liegt das Problem: Die regionale Politik müsste sich selbst teilweise abschaffen, oder zumindest die eigene Versorgungshängematte mit der bequemen Filzeinlage verlassen. Deshalb sind die ganzen politischen Diskussionen zum Thema Naturzerstörung und Flächenverbrauch in Hamburg nur Scheingefechte. Es geht ausschließlich um die Versorgung der Politiker.

Doch zurück zu den aktuellen Scheinverhandlungen zwischen Nabu und Senat, hier sprechen im Wesentlichen Grüne Parteifreunde miteinander. Gewissermaßen führen Sie ein politisches Selbstgespräch und der Sieger der Entwicklung steht bereits fest!

Tjarks dümmliches Argument, ein Ausbremsen des Wohnungsbaus könnte die Mieten wieder schneller steigen lassen, stimmt hinten und vorne nicht. Die Mieten sind trotz Bautätigkeit exzessiv gestiegen, weil der Zustrom von Menschen nach Hamburg und damit die Nachfrage nach Wohnungen enorm gestiegen sind. Daran wird sich leider in der nächsten Zeit auch nichts ändern, ist der Zuzug doch politisch gewollt.

Aber: Nicht jeder kann zukünftig in Hamburg wohnen, eben so wenig wie jeder an der Elbchaussee leben kann, der es gerne möchte.

Was auffällt, ist das Angebot eines Kuhhandels schon im Vorfeld, Grünflächenvernichtung mit „Aufwertung von „minderwertigen“ Grünflächen zu kompensieren. Fassaden- oder Dachbegrünung sollen als Ausgleich ebenfalls dazuzählen. Wir sehen in unserem Umfeld eine Menge von ungepflegten teilweise vermoosten Balkonen, diese könnte man je nach “Vermoosungsgrad” auch dazuzählen!

Kienscherf (SPD) kommt nochmal mit der Verhandlungsfalle:  Sehen sie doch mal die Schwierigkeiten die wir haben und redet von Notwendigkeiten in unserer Stadt. Wenn der Nabu dafür Verständnis hat, dann tun sie etwas Gutes für Hamburg. Die Notwendigkeiten aber sind Luftreinhaltung, Frischluftschneisen für die Stadt zur Belüftung und Reduzierung der Stadterwärmung, Grünflächen als Naherholung für die Bürger und das Wohlbefinden  unserer Kinder. Kinder die im Grünen aufwachsen, haben weniger psychische Erkrankungen, denen hilft kein grüner Balkon oder die Friedhofsfläche. Insgesamt wird man das Gefühl nicht los, dass es bei diesen Verhandlungen nicht um den Erhalt des Hamburger Stadtgrüns, sondern hauptsächlich um die Versorgung und die Machtperspektive der Grünen Politiker/innen geht, denen die Natur anscheinend völlig egal ist.

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Im Parkhaus sind noch Zimmer frei

So titelt die FAZ am 02.03.2019 – Aktualisiert: 06.03.2019, 13:36 Uhr

Die großen Einzelhandelsketten – allen voran ALDI – haben da schon für einige Schlagzeilen u.a. in Berlin gesorgt… auf jeden Fall sinnvoll auf teilweise sehr großen Grundflächen/Parkplätzen in die „Höhe“ zu denken, bauen um weitere Grünflächen zu schützen bzw. zu beanspruchen.

© Roland Rossner

Der ganze Bericht hier…

Den sogenannten Drittelmix hat es in HH sowieso nie gegeben…

Hamburg 29.1.19

In eigener Sache – zum Thema „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ vom 07. Juni 2016:

Auszug Seite 18

…..Die FHH wird bei der Beurteilung von Wohnungsneubauprojekten dem Ziel – Priorität der Innenentwicklung – unverändert eine hohe Bedeutung beimessen und, soweit rechtlich möglich und städtebaulich angemessen, die Mobilisierung von Verdichtungspotenzialen aktiv unterstützen bzw. durch Anpassung des Planrechts bzw. Befreiungen ermöglichen. Dies soll auch private Grundstücke für den Neubau von Wohnungen zugänglich machen und nach Möglichkeit und soweit wirtschaftlich angemessen die Errichtung von preiswertem innerstädtischem Wohnraum befördern.

Sofern durch die FHH auf privaten Grundstücksflächen neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau geschaffen wird, kann die FHH die Forderung zur Errichtung von max. 30% der Wohnungen im ersten oder zweiten Förderweg erheben. Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt.

Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden.

Das heißt im Klartext:

  1. Das bestehende Baurecht ist Makulatur!
  2. Auf die öffentliche Schaffung neuen Baurechts wird möglichst verzichtet.
  3. Die Ausnahme, vom geltenden Baurecht z.B. durch Befreiungen abzuweichen, die wird durch diese Vereinbarung zum Regelfall.
  4. Sozialwohnungen werden in HH nur dann gebaut, wenn das bestehende Baurecht gebrochen wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Hamburg! Hier mehr…


 

Hamburg – Eldorado für Spekulation, Geldwäsche und Mietenwucher

Schreberrebellen – Hamburg, 23.11.18

Wie die Verantwortlichen in Hamburg den Ausverkauf unserer liebenswerten Stadt betreiben und dabei Konzerninteressen bedienen, Geldwäsche befördern sowie für beständig steigende Mieten sorgen. Hier mehr…..


 

Süddeutsche Zeitung: Hamburg-Gute Typen..

Die Saga-Unternehmensgruppe will im Hamburger Stadtteil Farmsen günstigen Wohnraum schaffen. (Foto: NH Studio / SAGA)

„In Hamburg hat die städtische Saga Unternehmensgruppe, mit mehr als 132 000 Wohnungen größte Vermieterin der Stadt, ihr erstes, bundesweit einmaliges Projekt gestartet, das alle Sparpotenziale nutzt. Im Stadtteil Farmsen baut der Konzern sein erstes „Systemhaus“, das frei finanzierte Neubau-Mieten von acht Euro ermöglichen soll. Neben der seriellen Fertigung sollen es Typengenehmigungen möglich machen, dass diese Häuser um 15 bis 20 Prozent günstiger errichtet werden können als klassische Bauten.“ Hier mehr…

Soweit – so gut… doch vorher sollten wir in Hamburg zunächst verbindlich festschreiben, dass zukünftig keine städtischen Grünflächen, Landschaftsschutzgebiete oder gar Naturschutzgebiete sowie Biotope den Finanzhaien, Hedgefonds und sog. Heuschrecken zum Opfer fallen (man spricht auch vom Tafelsilber). Unser Transparenzportal in Hamburg (mit „kann-und nicht Muss-Regelung“) sollte in der Lage sein, mögliche Geldwäsche, Bestechungen und sonstige „Unregelmäßigkeiten“ offen zulegen.