HLKV-Faktencheck: Volksdorf Buchenkamp

Als HLKV haben wir festgestellt, dass die Öffentlichkeit über die Planvorstellung am 18.9.2017 zur Bebauung im Landschaftsschutzgebiet am Buchenkamp in Volksdorf irreführend informiert wurde.

#Recherche

Am Beispiel eines Beitrages hierzu in der aktuellen Oktober-Ausgabe der „Volksdorfer Zeitung“ sehen wir uns auf Zuruf vieler betroffener Volksdorfer veranlasst, die tatsächlichen Fakten darzustellen:

Die vom Artikelverfasser gewählte Überschrift „Auch das Erdbeerfeld kann bebaut werden“ suggeriert einen Konsens mit der Bevölkerung.

Fakt ist: Weder die Bebauung auf den Ferck’schen Flächen noch auf dem Erdbeerfeld wurde und wird in Volksdorf widerspruchslos hingenommen. So auch nicht am Abend der oben erwähnten Planvorstellung.
Vielmehr ist die Notwendigkeit des Erhalts der wenigen noch erhaltenen freien Landschaftsräume wichtiger denn je. Damit kann auch der Schlusssatz des Verfassers nicht widerspruchslos bleiben, es sei „eine für Volksdorf rundum gute Lösung“.

Fakt ist: Die geplante und bereits projektierte Bebauung im Landschaftsschutzgebiet am Volksdorfer Buchenkamp ist eine für ganz Hamburg schlechte und damit nicht hinnehmbare Lösung. Es handelt sich bei den benannten Flächen um Landschaftsschutzgebiete, die der Gesetzgeber seinerzeit nicht ohne Grund unter Schutz gestellt haben wollte.

Bundesumweltministerin Barbara Hendriks wies am 5. Juni 2016 darauf hin, dass „wo wir versiegeln, müssen wir woanders entsiegeln“.

Fakt ist: Die Tonradskoppeln sind „woanders“. Genau dies sind die Flächen, die wir ökologisch aufwerten müssen, um Ausgleich für innerstädtischen Flächenverbrauch zu schaffen. Solche Flächen sind dauerhaft unter gesetzlichen Schutz zu stellen und nicht etwa auch noch durch Bebauung zu zerstören.

Dafür machen sich Volksdorfer in Verantwortung für ganz Hamburg stark! An ihrer Seite: der HLKV.

#Perspektive

Erwähnenswert: In Sachen „Grünfraß beenden“ scheint neuerdings sogar der Hamburger Umweltsenator, Jens Kerstan, bereit zu sein umzudenken.
Wir hoffen auf eine nachhaltige Änderungsbereitschaft – darauf verlassen werden wir uns nicht!

Ob erschreckend hohe Opferzahlen durch Feinstaub, Herz- und Kreislauferkrankungen auf Grund stark zunehmender Lärmbelastung oder höchst alarmierendes Insektensterben – nahezu tagtäglich werden wir mit neuen Schreckensmeldungen daran erinnert, wie wichtig der Erhalt unserer Landschafts- und Klimaschutzgebiete ist.

Es ist

#5nach12

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Schreberrebellen unterstützen Petition gegen Zerstörung der GRÜNEN LUNGE Lokstedts

Auch vor Hamburg-Lokstedt macht der Grünfraß, also der Ausverkauf und die Umwidmung von städtischen (Grün-)Flächen, zugunsten von Investoreninteressen nicht halt. Bürger außen vor – mal wieder!

Wem gehört Hamburg?

Der Hamburger Senat verliert derzeit keine Zeit und hat insgesamt 12 Hektar Grünfläche zwischen Grandweg, Veilchenweg und Stresemannallee an die Beiersdorf AG verkauft. Der Kaufvertrag soll Anfang 2018 durch die Hamburgische Bürgerschaft ratifiziert werden.

Betroffene und besorgte Anwohner, Kleingärtner und interessierte Bürger protestieren!

Das HLKV-Verbandsmitglied „Schreberrebellen e.V.“ stellt sich mit der Ini „Lebenswertes Lokstedt“ gegen die Zerstörung der „Grünen Lunge“ Lokstedts.

Stopp dem Ausverkauf der Stadt – Hamburger für ein lebenswertes Hamburg!

Es ist #5nach12.

Unterstützt die Lokstedter – morgen kann es auch Dein Viertel treffen (oder hat es schon…). Gemeinsam  gegen Willkür und investorengelenkte Stadtplanung. Jede Stimme zählt! Unterzeichnet die Petition für den Erhalt der Grünen Lunge Lokstedts.

Mehr Infos und direkt zur Petition >> Bild klicken

Bitte teilen und weiter sagen!

Rahlstedt / Stapelfeld: Bauwahnsinn Gewerbegebiet „Victoriapark“ ist erst der Anfang!

Dem HLKV-Verbandsmitglied „Rahlstedt 131“ liegen deutliche Hinweise vor, dass die geplanten  Gewerbegebiete „Minervapark“ und „Victoriapark“ erst der Anfang einer weiterführenden Zerstörung großer Agrar- und Naturflächen sind.

Im oben (Titelbild, untere Skizze) abgebildeten sog. „Betrachtungsraum“ geht es demnach nicht nur um das als solches im Vorwege medial inszenierte Naturerlebnis „Große Heide“, sondern vor allem um weitere großflächige Gewerbeansiedlungen zwischen Großlohe, Stapelfeld, der BAB A1 und Barsbüttel.

Vorgegaukeltes Naturerlebnis vs. faktische Naturzerstörung

Mit Verve plant der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Bezirk Wandsbek ein interkommunales Gewerbegebiet in Rahlstedt und Stapelfeld, und versucht, den Anwohnern die Projektierung als städtebaulichen Erfolg zu verkaufen.

Für das Gewerbegebiet, unweit des Zentrums von Rahlstedt, opfert der Hamburger Senat sogar das Naturerbe des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets den Profitinteressen von Investoren und Spekulanten. Noch schwereren Schaden erleidet aber die Integrität der Stadt- und Verkehrsplanung, zumal das Rathaus mit absurden Argumenten die Bürger von einer Beteiligung ausschließt.

Begonnen hat alles mit einem länderübergreifenden Gutachten 2015 für die Gewerbeflächenentwicklung in einem Betrachtungsraum von Rahlstedt bis Barsbüttel. Im Ergebnis platziert die zuständige Behörde nun das umstrittene Projekt namens Victoriapark in den Landesgrenzen von Hamburg sowie den Minervapark in der Nachbargemeinde Stapelfeld, Kreis Stormarn (SH) – ausgelobt als interkommunales Gewerbegebiet – inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. Weitere Gewerbegebiete werden ausgewiesen südwestlich der Autobahnanschlussstelle Stapelfeld und der Autobahn A1 in Barsbüttel. (Länderübergreifendes Gutachten Gewerbeflächenentwicklung, Dez, 2015)

Nun plant Barsbüttel (SH) eine Ausweitung seiner Gewerbeflächen bis an die Landesgrenze von Hamburg, was wiederum der Stadt Hamburg nicht passt. Man erwägt Klage und Beendigung der einstmals als Beispiel gepriesenen „Länder-übergreifenden gelebten Zusammenarbeit in der Metropolregion.“
Während also die schleswig-holsteinische Nachbarschaft die zu erwartende Gewerbesteuer offenbar lieber nicht mit der Stadt Hamburg teilen möchte, erwägt letztere, die gesamte Rahlstedter Feldmark bis zur Gemeinde Barsbüttel als Gewerbegebiet auszuweisen.
Haben die lauernden Investoren dann die Grundstücke im Planungsgebiet aufgekauft, ist mit der zügigen Umsetzung der bereits projektierten Gewerbebebauung zu rechnen – und „Ende Gelände“ mit dem Hochglanz-Vorzeige-Projekt „Grüne Heide“.

Wolfgang Trede von „Rahlstedt 131“: „Im Finden von Ausgleichsflächen ist die zuständige Behörde ja besonders kreativ.  Gern auch mal in angrenzenden Bundesländern, denn Hamburg selbst hat keine Flächen mehr dafür.“

Lobbyisten gehen voran, Politiker folgen, Bürger außen vor

In einer straffen Agenda wird das Projekt durch alle vorgeschriebenen Planungsabläufe getrieben. Und  bereits in der ersten von der Firma „Tollerort“ moderierten Bürgerbeteiligung wurde das Rederecht der Bürgerinitiative „Rahlstedt 131“ eingeschränkt, weil sie den Bedarf des geplanten Gewerbegebiets grundsätzlich in Frage stellt.

„Die Politiker in Hamburg grasen die Stadtränder ab, auf der Suche nach Gewerbeflächen“, so „Rahlstedt 131“. Im deutlichen Widerspruch zu der von Bürgermeister Olaf Scholz und seinen grünen Vasallen aktuell gebetsmühlenartig formulierten Notwendigkeit für neuen Wohnraum.

Provokation Evokation – wenn Bürgermeinung lästig wird

Die Winkelzüge des Rathauses überschatten die öffentliche Wahrnehmung der Gewerbegebietsplanung als Ganzes:  Nachdem ein Bürgerbegehren von der Bürgerinitiative vor dem Bezirksamt Wandsbek eingeleitet wurde, hat der Hamburger Senat das Projekt kurzer Hand übernommen. Evoziert. Mit dem fadenscheinigen Argument, es handele sich um ein interkommunales Gewerbegebiet, das in den Zuständigkeitsbereich des Senats falle: „Der Senat hat das Verfahren an sich gezogen und dem Bezirk eine Weisung erteilt, das Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung zügig durchzuführen. Damit wird auch der Bezirksversammlung Wandsbek das Entscheidungsrecht entzogen“.

Fragwürdiges Verkehrsgutachten

Zwar wurde ein Verkehrsgutachten für das geplante Gewerbegebiet erstellt, aber eine Verkehrsfolgeabschätzung für nachfolgende Verkehre in Rahlstedt fehlt darin. Bezahlt wurde das Gutachten laut Recherche von „Rahlstedt 131“ pikanter Weise vom zukünftigen Investor Klaus-Peter Jebens.

Eine neue Verkehrszählung (mehrtägige Analyse von „Geoportal“) belegt, wovor „Rahlstedt 131“ schon lange warnt: Das überregionale Verkehrsaufkommen, mit verkehrlichen Auswirkungen vom Autobahnanschluss A1 Stapelfeld auf den innerstädtischen Verkehr in Rahlstedt, wird schneller wachsen, als es die Ersteller des Investorgutachtens prognostizierten.  Die Behörde allerdings hält weiter an ihrem fehlerhaften Verkehrsgutachten fest.

Was getan werden kann

Das Planfeststellungsverfahren steht unmittelbar bevor. Die Planunterlagen werden im Bezirk Wandsbek öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Nach Fristablauf von einem Monat gibt es keine rechtliche Möglichkeit mehr, schriftlich geforderte Einwendungen gegen den Bebauungsplan vorzutragen oder gegen das Vorhaben zu klagen.
Die Bürgerinitiative „Rahlstedt 131“ fordert alle betroffenen Bürger dazu auf, ihre Einwendungen termingerecht einzureichen.

Airport Hamburg mit 27 neuen Gates – noch mehr Lärm- und Luftbelastung!

Der BIG Fluglärm-Hamburg e.V. (Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.) sieht sich vor eine weitere große Herausforderung gestellt:

Nach aktuellen Berichten des Hamburger Abendblattes (link) soll der Flughafen Airport Hamburg  in erheblichem Maße weiter ausgebaut werden. Ein im Jahr 2013 geplantes Investment von 50 Millionen EURO ist nun auf 500 (fünfhundert) Millionen EURO ausgedehnt worden.

Dieses geschah heimlich, still und leise – unter Umgehung der Bürger bzw. Vermeidung eines ordentlichen Planfeststellungsverfahrens!

Der BIG hat bei der Behörde die Details angefragt.

Klar ist, dass Fluglärmschutz und Fluglärmreduzierung für die Verantwortlichen nur Dekoration im Gespräch mit den Bürgern ist. Die Gier scheint offenkundig übermächtig.

Ob die als „bedeutender Schritt“ in den Medien verbreitete Erhöhung der Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot als Verbesserung gefeierte Maßnahme eine tatsächliche Minderung der Lärmbelastung bedeutet, darf allerdings mehr als bezweifelt werden.

Hierzu die Stellungnahme des BIG e.V.:

PRESSEERKLÄRUNG

Genehmigung von Flughafenerweiterung mit 27 neuen Gates – heimlich und leise!

Wir erfahren mal eben zufällig durch die Zeitung: Genehmigt sind im geheimen Schnellverfahren 27 neue Gates, eine neue Gepäckanlage, ein zusätzliches neues Einkaufszentrum, ein Investment in den Flughafenausbau in Höhe von 500 Mio. Euro bis 2025: Ziemlich dicke Brocken, die zu hinterfragen sind.

Der BUND und die Fluglärminitiativen haben zu Recht die verfilzten behördlichen Zuständigkeiten zwischen Eigentümerseite, Kontroll- und Genehmigungsorganen kritisiert.

Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende der BIG Fluglärm-Hamburg, Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V. fügt hinzu:
Demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien, auf die benachteiligte Betroffene gerade angewiesen sind, werden hier systematisch übergangen und unterdrückt. Eine Anwendung von Rechtsvorschriften, um diese Prinzipien auszuhebeln, fördert die Politikverdrossenheit in erhebliche Maße.

Dieser neue Ausbau widerspricht völlig dem Koalitionsvertrag, der Stadtverträglichkeit, also eine Reduzierung des Luftverkehrs in Hamburg, fordert. Er widerspricht auch den Klimaschutzzielen Hamburgs und des Bundes. Alle, die diesen Ausbau freudig begrüßen, haben die Problematik des Hamburger Stadtflughafens und seines Billigflieger-Geschäftsmodells noch immer nicht erkannt und ignorieren, dass das Projekt „Innerstädtischer Flughafen“ nicht auf Kosten der Gesundheit eines Bevölkerungsteils realisiert werden darf.

Dass diese Flughafen-Erweiterungspläne heimlich, still und leise in einem speziellem Schnellverfahren durchgewunken wurden, zeigt Furcht und schlechtes Gewissen der Verantwortlichen, dem Bürger und den betroffenen Anwohnern offen gegenüber zu treten und ihnen Rede und Antwort zu stehen.

Man versteckt sich hinter Paragrafen, wohlwissend, dass eine derartige Flughafenerweiterung selbstverständlich mehr Luft- und Straßenverkehr in den umliegenden Wohngebieten und damit automatisch mehr Fluglärm und Luftverpestung durch Schadstoffe nach sich ziehen wird. Die Betroffenen werden mehr belastet werden, während man ihnen das Gegenteil vorgaukelt.

Durch Vermeiden einer öffentlichen Diskussion, eines Planfeststellungsverfahrens mit sorgfältiger Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es bei dem erheblichen Umfang dieses Vorhabens geboten wäre, beweist man geradezu die Illegitimität dieses eigenartigen Schnellverfahrens.
Damit werden die Betroffenen Anwohner und sonst angeblich so hofierten Flughafennachbarn wissentlich und willentlich hintergangen, viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen und  Akzeptanz zerstört.

BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
Margarete Hartl-Sorkin – Gebhard Kraft – Harald Scheel

Presserechtlich verantwortlich:

BIG Fluglärm-Hamburg e.V.
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende
Willersweg 23
22415 Hamburg
Tel. 040 5322174
Email: big-fluglaerm@web.de