HLKV-Mitglied reaktiviert Klage gegen Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13

Ohlstedter lassen Klage gegen den Bebauungsplan WO13 wieder aufleben

Der Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V. begrüßt, dass das seit 2008 vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (WO13) wieder auflebt. Dieser Entwicklung war eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Politik und Verwaltung der Stadt Hamburg voraus gegangen, die jedoch keinerlei greifbares Ergebnis erbracht hatten. Bereits im Jahre 2012 hatten sich die Verfahrensbeteiligten auf ein Moratorium verständigt, wonach der Bebauungsplan WO13 nicht umgesetzt werden sollte. Diese Vereinbarung zwischen den Beteiligten hatte das verbindliche Ziel, eine Überarbeitung des Bebauungsplans vorzunehmen, die den Belangen des Naturschutzes in diesem ökologisch hochsensiblen Gebiet ausreichend Rechnung trägt.

Seitens der Stadt Hamburg ist jedoch bislang keine Überarbeitung angestoßen worden. Im letzten Jahr geführte Gespräche mit dem Ziel, eine temporäre Nutzung der gegenständlichen Flächen zu ermöglichen und diese dann dauerhaft in den Status eines Naturschutzgebietes zu überführen, waren letztlich erfolglos. Gleichzeitig schlossen die verantwortlichen Politiker eine Verlängerung des Moratoriums für die Zeit nach 2020 aus.

Wohldorfer Waldhilfsfonds e.V. betont Wichtigkeit der bedrohten Naturschutzfläche

Um dem Ziel des nachhaltigen Naturschutzes zu entsprechen und eine konkret drohende umfangreiche Bebauung auf Basis des geltenden Bebauungsplans WO13 nach Auslaufen des Moratoriums 2020 zu verhindern, sehen sich die Ohlstedter Klageparteien gezwungen, das Verfahren nunmehr wieder aufleben zu lassen. „Wir bedauern diesen Schritt, halten ihn jedoch für unvermeidbar, um nicht das Wohl der Natur zu gefährden. Wir sind davon überzeugt, dass die von uns unterstützend geltend gemachten Argumente eine Bebauung nicht zulassen und dass das zuständige Hanseatische Oberverwaltungsgericht uns hierin bestätigen wird.“, sagt Michael Schütt, Vorstand des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

Normenkontrollklage von 2008 mit BUND Hamburg

Die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan WO13 ist seit 2008 anhängig und wird von privaten Ohlstedtern und vom BUND Hamburg betrieben. Die Stadt Hamburg war bereits mit dem vorherigen Bebauungsplan vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

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Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden!

Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte!

Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß:
“Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes  zur Wahrnehmung von direkter demokratischer Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.
Leider wird dieses basisdemokratische Instrument vom Senat und den Bezirksverwaltungen konterkariert, u.zw. durch die Tatsache, dass der Senat permanent – berechtigt oder unberechtigt – sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahrnimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mitmachfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.

Sollte eine Initiative trotz dieser Widerstände ein Bürgerbegehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnahmen, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll.

Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das schafft Verdruss gegenüber dem Senat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleichbar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware angeboten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.
Aus den vorgenannten Gründen und zur gefälligen Entlastung von Politikergewissen, deren Vorhandensein mitunter nicht bestritten werden kann, ist es nunmehr geboten, dieses Gesetz abzuschaffen!”

Ob die Initiative die notwendigen 6400 gültigen Unterschriften zusammenbekommen wird, bleibt abzuwarten.

HLKV jetzt auch auf facebook!

Seit wenigen Tagen hat der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband nun auch auf facebook einen digitalen Schaukasten.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Termine  und interessante Berichte rund um die Themen Natur- und Landschaft der Metropolregion Hamburg. Wir werden ferner der Politik auf die Finger schauen und deren Erfolge und Verfehlungen für Hamburgs Umwelt deutlich machen. Besuchen Sie uns einmal auf facebook, liken SIe uns und verbereiten Sie unsere Seite weiter. Damit

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HLKV demonstriert am 31. Dezember 2016 mit mehr als 120 Teilnehmern beim Jahresausklang der SPD – Ökologisch und stadtplanerisch desaströse Baupolitik auf Klimaachsen sofort stoppen!

Pressemitteilung 1. Januar 2017

Am Sylvesternachmittag bewegte sich ein langer Zug von mehr als 120 Demonstranten schweigsam den Hummelsbütteler Müllberg hinauf. Auf der Bergkuppe hatten Dr. Dressel, Dr. Stoberock (beide SPD) zum „kleinen Gipfeltreffen“ mit Sekt und Berlinern geladen. Dabei hätten sie keinen geschmackloseren Ort für Ihren Jahresausklang wählen können. Von der Bergspitze hat man einen wunderbaren Blick über die unverbaute Klimaachse der Hummelsbütteler Feldmark. Das allerdings zum letzten Mal, denn auf Betreiben der Regierungskoalition wurde kurz vor Sylvester der Bauantrag für den Rehagen genehmigt, so dass pünktlich zum 2. Januar mit den Zerstörungsarbeiten begonnen werden kann. Auch das Baufeld „Wildes Moor“ ist von dort oben besten zu sehen.

So zeigten die Demonstranten Ihre Empörung über die ausgelassen Stimmung der SPD Delegation. Deutlich machten sie, dass die Wortbrüchigkeit der SPD nicht akzeptiert wird. Der erste Bürgermeister hatte noch kurz vor den letzten Wahlen versichert, Klimaachsen als grüne Lungen Hamburgs von Bebauung freizuhalten und dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dres. Dressel und Stoberock wurden aufgefordert, die Bebauung unverzüglich zu stoppen und stadtplanerisch durchdachte Wohnbaulösungen außerhalb für ganz Hamburg wichtiger Landschaftschutzgebiete zu schaffen. Auch waren die Demonstranten sehr erbost, dass die SPD, die in diversen Bürgerbegehren und in der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“, zigtausendfach von den Wählern geforderte Freihaltung von Landschaftsschutzgebieten komplett ignoriert.

hufema-silvester-2016-6161Sabine Bartel, Vorstand Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark, übergab nach einer Ansprache an Dr. Dressel den Forderungskatalog des Vereins. „Zerstören Sie nicht Hamburgs Klima, setzen Sie sich für die Erhaltung der Klimaleitbahnen ein und sorgen Sie damit für eine gesunde und lebenswerte Stadt.“ Sie sagte weiter: „Wohnbau ist wichtig. Dieser darf aber nicht die Lebensgrundlagen vernichten.“ Niels Hanßen, Vorstand der HLKV, machte deutlich, dass der Senat über ein Sondergesetz gerade an vielen Orten in ökologisch und klimatisch bedeutsame und geschützte Gebiete eindringt und die damit verursachten Schäden nur lokal bewerte. Er forderte Dr. Dressel auf, alle Bauvorhaben und -planungen auf Klimaachsen unverzüglich zu stoppen und vor Weiterführung deren Auswirkungen gesamtheitlich auf das Stadtklima analog zum Klimawandelszenario 2050 zu prüfen.“ Die Kosten eines Baus gehen über die reinen Baukosten hinaus, wenn dieser direkt zur Verschlechterung der ohnehin schlechten Luftqualität und des Klimas der Stadt führt. „Es drohen konkret die Zunahme von Atemwegs- und Kreislauferkrankungen. Wenn dann noch die negativen klimatischen Effekte solcher Bauvorhaben wie z.B. Zunahmen von Starkregen und Tornados eingepreist werden, kann diese Baupolitik kein Bürger ernsthaft sehenden Auges akzeptieren“, macht Dr. med. Alexandra Fontaine, Vorstand des HLKV deutlich.

Der HLKV fordert die Auflehnung aller Hamburger gegen dieses unheilvolle Gebahren des Senats!