Airport Hamburg mit 27 neuen Gates – noch mehr Lärm- und Luftbelastung!

Der BIG Fluglärm-Hamburg e.V. (Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.) sieht sich vor eine weitere große Herausforderung gestellt:

Nach aktuellen Berichten des Hamburger Abendblattes (link) soll der Flughafen Airport Hamburg  in erheblichem Maße weiter ausgebaut werden. Ein im Jahr 2013 geplantes Investment von 50 Millionen EURO ist nun auf 500 (fünfhundert) Millionen EURO ausgedehnt worden.

Dieses geschah heimlich, still und leise – unter Umgehung der Bürger bzw. Vermeidung eines ordentlichen Planfeststellungsverfahrens!

Der BIG hat bei der Behörde die Details angefragt.

Klar ist, dass Fluglärmschutz und Fluglärmreduzierung für die Verantwortlichen nur Dekoration im Gespräch mit den Bürgern ist. Die Gier scheint offenkundig übermächtig.

Ob die als „bedeutender Schritt“ in den Medien verbreitete Erhöhung der Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot als Verbesserung gefeierte Maßnahme eine tatsächliche Minderung der Lärmbelastung bedeutet, darf allerdings mehr als bezweifelt werden.

Hierzu die Stellungnahme des BIG e.V.:

PRESSEERKLÄRUNG

Genehmigung von Flughafenerweiterung mit 27 neuen Gates – heimlich und leise!

Wir erfahren mal eben zufällig durch die Zeitung: Genehmigt sind im geheimen Schnellverfahren 27 neue Gates, eine neue Gepäckanlage, ein zusätzliches neues Einkaufszentrum, ein Investment in den Flughafenausbau in Höhe von 500 Mio. Euro bis 2025: Ziemlich dicke Brocken, die zu hinterfragen sind.

Der BUND und die Fluglärminitiativen haben zu Recht die verfilzten behördlichen Zuständigkeiten zwischen Eigentümerseite, Kontroll- und Genehmigungsorganen kritisiert.

Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende der BIG Fluglärm-Hamburg, Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V. fügt hinzu:
Demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien, auf die benachteiligte Betroffene gerade angewiesen sind, werden hier systematisch übergangen und unterdrückt. Eine Anwendung von Rechtsvorschriften, um diese Prinzipien auszuhebeln, fördert die Politikverdrossenheit in erhebliche Maße.

Dieser neue Ausbau widerspricht völlig dem Koalitionsvertrag, der Stadtverträglichkeit, also eine Reduzierung des Luftverkehrs in Hamburg, fordert. Er widerspricht auch den Klimaschutzzielen Hamburgs und des Bundes. Alle, die diesen Ausbau freudig begrüßen, haben die Problematik des Hamburger Stadtflughafens und seines Billigflieger-Geschäftsmodells noch immer nicht erkannt und ignorieren, dass das Projekt „Innerstädtischer Flughafen“ nicht auf Kosten der Gesundheit eines Bevölkerungsteils realisiert werden darf.

Dass diese Flughafen-Erweiterungspläne heimlich, still und leise in einem speziellem Schnellverfahren durchgewunken wurden, zeigt Furcht und schlechtes Gewissen der Verantwortlichen, dem Bürger und den betroffenen Anwohnern offen gegenüber zu treten und ihnen Rede und Antwort zu stehen.

Man versteckt sich hinter Paragrafen, wohlwissend, dass eine derartige Flughafenerweiterung selbstverständlich mehr Luft- und Straßenverkehr in den umliegenden Wohngebieten und damit automatisch mehr Fluglärm und Luftverpestung durch Schadstoffe nach sich ziehen wird. Die Betroffenen werden mehr belastet werden, während man ihnen das Gegenteil vorgaukelt.

Durch Vermeiden einer öffentlichen Diskussion, eines Planfeststellungsverfahrens mit sorgfältiger Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es bei dem erheblichen Umfang dieses Vorhabens geboten wäre, beweist man geradezu die Illegitimität dieses eigenartigen Schnellverfahrens.
Damit werden die Betroffenen Anwohner und sonst angeblich so hofierten Flughafennachbarn wissentlich und willentlich hintergangen, viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen und  Akzeptanz zerstört.

BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
Margarete Hartl-Sorkin – Gebhard Kraft – Harald Scheel

Presserechtlich verantwortlich:

BIG Fluglärm-Hamburg e.V.
Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende
Willersweg 23
22415 Hamburg
Tel. 040 5322174
Email: big-fluglaerm@web.de

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HLKV-Mitglied reaktiviert Klage gegen Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13

Ohlstedter lassen Klage gegen den Bebauungsplan WO13 wieder aufleben

Der Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V. begrüßt, dass das seit 2008 vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 (WO13) wieder auflebt. Dieser Entwicklung war eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern von Politik und Verwaltung der Stadt Hamburg voraus gegangen, die jedoch keinerlei greifbares Ergebnis erbracht hatten. Bereits im Jahre 2012 hatten sich die Verfahrensbeteiligten auf ein Moratorium verständigt, wonach der Bebauungsplan WO13 nicht umgesetzt werden sollte. Diese Vereinbarung zwischen den Beteiligten hatte das verbindliche Ziel, eine Überarbeitung des Bebauungsplans vorzunehmen, die den Belangen des Naturschutzes in diesem ökologisch hochsensiblen Gebiet ausreichend Rechnung trägt.

Seitens der Stadt Hamburg ist jedoch bislang keine Überarbeitung angestoßen worden. Im letzten Jahr geführte Gespräche mit dem Ziel, eine temporäre Nutzung der gegenständlichen Flächen zu ermöglichen und diese dann dauerhaft in den Status eines Naturschutzgebietes zu überführen, waren letztlich erfolglos. Gleichzeitig schlossen die verantwortlichen Politiker eine Verlängerung des Moratoriums für die Zeit nach 2020 aus.

Wohldorfer Waldhilfsfonds e.V. betont Wichtigkeit der bedrohten Naturschutzfläche

Um dem Ziel des nachhaltigen Naturschutzes zu entsprechen und eine konkret drohende umfangreiche Bebauung auf Basis des geltenden Bebauungsplans WO13 nach Auslaufen des Moratoriums 2020 zu verhindern, sehen sich die Ohlstedter Klageparteien gezwungen, das Verfahren nunmehr wieder aufleben zu lassen. „Wir bedauern diesen Schritt, halten ihn jedoch für unvermeidbar, um nicht das Wohl der Natur zu gefährden. Wir sind davon überzeugt, dass die von uns unterstützend geltend gemachten Argumente eine Bebauung nicht zulassen und dass das zuständige Hanseatische Oberverwaltungsgericht uns hierin bestätigen wird.“, sagt Michael Schütt, Vorstand des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V.

Normenkontrollklage von 2008 mit BUND Hamburg

Die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan WO13 ist seit 2008 anhängig und wird von privaten Ohlstedtern und vom BUND Hamburg betrieben. Die Stadt Hamburg war bereits mit dem vorherigen Bebauungsplan vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden!

Heute am 01.04.2017 wird sich die Bürgerinitiative “Bürgerbegehren gefährdet den inneren Frieden” formieren, die das Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken (Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz – BezAbstDurchfG) vom 27. Januar 2012 abschaffen möchte!

Olaf Rodewald, einer der drei Vertrauensleute, sagte zu den Motiven der Initiative ein solches Begehren einzuleiten, sinngemäß:
“Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind die Eckpfeiler des wichtigen Gesetzes  zur Wahrnehmung von direkter demokratischer Einflussnahme durch Bürgeranliegen im Bezirk. Dieses Gesetz ermöglicht es, Bürgeranliegen an die Stelle von Beschlüssen der Bezirksversammlung treten zu lassen.
Leider wird dieses basisdemokratische Instrument vom Senat und den Bezirksverwaltungen konterkariert, u.zw. durch die Tatsache, dass der Senat permanent – berechtigt oder unberechtigt – sein Evokationsrecht (den Vorgang an sich reißt und damit aus der Verantwortung des Bezirkes holt) wahrnimmt. Zusätzlich werden Bürger vor dem Entstehen von Bürgerbegehren durch behördliche Aufrufe in Mitmachfallen gelockt und durch Behördenvertreter mit zufällig gebildeten, nicht legitimierten Gruppen sog. Bürgerverträge abgeschlossen.

Sollte eine Initiative trotz dieser Widerstände ein Bürgerbegehren einleiten, erwartet sie ein Strauß von Maßnahmen, welcher den Erfolg des Begehrens verhindern soll.

Ein weiteres Bestehen des Gesetzes wäre schädlich, weil sich der Bürger auf ein Gesetz beruft, welches de facto unwirksam ist. Das schafft Verdruss gegenüber dem Senat und gefährdet die innere Sicherheit. Das ist vergleichbar mit unlauterer Werbung, bei der ein Kunde mit einem Markenartikel ins Geschäft gelockt wird, ihm aber dann wertlose Ramschware angeboten wird, was ihn schon mal heftig in Rage bringen kann.
Aus den vorgenannten Gründen und zur gefälligen Entlastung von Politikergewissen, deren Vorhandensein mitunter nicht bestritten werden kann, ist es nunmehr geboten, dieses Gesetz abzuschaffen!”

Ob die Initiative die notwendigen 6400 gültigen Unterschriften zusammenbekommen wird, bleibt abzuwarten.

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