„Die 15 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle 760 Millionen Autos weltweit.“

Das Zitat des NABU ist wieder in aller Munde… Hier nun weitere Informationen bzw. Erkenntnisse – z.B. der ZEIT – hier…

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Staatsanwaltschaft antwortet…

Wir erinnern – am 27.2.18 wurde Strafanzeige gegen Verantwortliche für die Bebauung der Grünfläche im Bereich Rehagen/Butterbauernstieg, Gemarkung Hummelsbüttel gestellt. Vorwurf: Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete.. hier die Antwort v. 28.3.18Staatsanwaltschaft_wg_Rehagen_2018_gerade

Stellungnahme des HLKV e.V. zu den Vorkommnissen am Rehagen

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. unterstützt den Strafantrag des Vereins zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. bezüglich der nicht genehmigten Bautätigkeit am Rehagen.

In allen Bezirken ist eine entfesselte Bautätigkeit zu beobachten. Als hamburgweit organisierter Verband nehmen wir eine sich verstärkende Tendenz des Senates und der ihm unterstellten Bezirksverwaltungen wahr, Bürgerbeteiligungen zu umgehen. Entweder werden berechtigte Einwände schlicht ignoriert, oder bei politisch gelenkten Veranstaltungen „wegmoderiert“. In der Konsequenz werden die politisch vorangetriebenen Bauprojekte so umgesetzt, wie ursprünglich von Investorenseite vorgegeben.

Verständlicherweise trifft dieses Vorgehen bei immer mehr Hamburgern inzwischen auf Ablehnung. Schließlich wird die Umgebung vieler Menschen nachhaltig und meist nachteilig verändert, ohne dass eine Zustimmung und Beteiligung vor Ort erfolgt wäre. Nicht einmal eine offene Diskussion der aktuellen Senatspolitik hat stattgefunden. Mit dem derzeitigen Politikstil wird der mit unserem Grundgesetz zum Ausdruck gebrachte Wertekanon unserer demokratischen Gesellschaft mit Füßen getreten.

Es ist ein Skandal, wenn selbst das von der Politik selbst initiierte, nur vordergründig noch demokratische Verwaltungsverfahren, nicht mehr eingehalten wird und Baumaßnahmen vor Verabschiedung eines entsprechenden Bebauungsplans eingeleitet werden. Vor diesem Hintergrund stellt der oben genannte Strafantrag gegen die illegalen Vorkommnisse am Rehagen eine Notwehrhandlung dar.

Die agierenden Politiker müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihre investorengelenkte Politik ohne Bürgerzustimmung, aber gegen große Teile der eigenen Bevölkerung, fortsetzen wollen. Auf Dauer richtet die Politik des rot-grünen Senats großen Schaden in unserer Demokratie an.

Wir hoffen, dass die handelnden Politiker die Strafanzeige als das verstehen was sie ist: Eine Aufforderung, ihrem Auftrag als Volksvertreter gerecht zu werden, die Gesetze einzuhalten und Politik für die Hamburger zu machen, nicht gegen sie.

Sanierungs-Irrsinn Seit Jahren: SAGA lässt Wohnungen leerstehen

HLKV_CMYKQuelle: Mopo Hamburg 2.3.18

Altona-Altstadt

Mitten in Altona-Altstadt, in Sichtweite der Wohnung von Olaf Scholz, stehen seit Jahren acht Wohnungen leer. Das Gründerzeithaus in Traumlage gehört der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga. Die früheren Mieter mussten in teurere Wohnungen umziehen – für eine Sanierung, die bisher nicht stattfand.

„Städtisch und fürsorglich war das nicht, was mit uns gemacht wurde“, erklärt eine frühere Bewohnerin des Hauses Schillerstraße 16. Bis 2014 hat sie in dem Haus mit der hübschen Gründerzeitfassade gewohnt, schräg gegenüber vom Bürgermeister. Die Mutter von zwei Kindern spricht von „Druck“, der auf die Bewohner ausgeübt wurde, seit die Saga 2012 die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses angekündigt hatte. So hat die Saga etwa – erfolglos – versucht, die Wohnungen beim Bezirksamt Altona für „unbewohnbar“ erklären zu lassen.

Andree Wenzel, ihr einstiger Nachbar, nennt das Vorgehen des städtischen Vermieters „skandalös“: „Die haben das Haus entmietet und lassen es jetzt verfallen.“ Gestern, bei minus acht Grad, stand ein Fenster im ersten Stock offen.

Einige Wohnungen stehen seit 2013 leer. Im Januar 2015 waren sieben Familien ausgezogen, die letzte Mieterin strich 2016 die Segel. Anschließend wurde die Heizung herausgerissen und einige Decken geöffnet. Sonst passierte – nichts. Wie kann das sein?
Das städtische Unternehmen schiebt den Schwarzen Peter dem Bezirksamt Altona zu: „Die Saga-Unternehmensgruppe hat am 4. Dezember 2015 einen Antrag für die Baugenehmigung eingereicht“, erklärt Saga-Sprecher Gunnar Gläser, „eine endgültige Baugenehmigung erhielt das Unternehmen erst am 9. Februar 2018.“ Das Bezirksamt konnte die lange Bearbeitung gestern noch nicht erklären.

Das Wohnen an der Schillerstraße war günstig: 760 Euro warm für 85 Quadratmeter mit Zugang zum Garten – ein Traum. „Die Wohnung, die die Saga uns als Ersatz geboten hat, kostet uns jeden Monat 400 Euro mehr“, erklärt die frühere Bewohnerin. Die Wohnungen waren in Ordnung: „Wenn wir kleinere Reparaturen, etwa im Treppenhaus, forderten, wurden wir abgewimmelt – und plötzlich tat die Saga so, als stünde das Haus vor dem Zusammenbruch.“

Jurist Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“, der die Bewohner 2013 im Streit mit der Saga vertreten hat, ist entsetzt: „Es ist unter sozialen und rechtlichen Aspekten unerträglich, dass das städtische Wohnungsunternehmen ein gut funktionierendes Mietshaus entmietet und jahrelang leer stehen lässt.“

Ursprünglich sollten die Bauarbeiten Ende 2014 fertig sein. Neuer Termin: Baubeginn frühestens Oktober 2018. Bezugsfertig wären die Wohnungen ein Jahr später.

Kommentar: Augen auf, Herr Bürgermeister!

Die Saga lässt acht Wohnungen im begehrten Altona jahrelang leerstehen – unfassbar.  Die Erklärung des Unternehmens: zweifelhaft. In Zeiten , in denen riesige Neubauprojekte in „beschleunigten Verfahren“  ratzfatz genehmigt werden, soll das Prozedere bei diesem Haus  zwei Jahre gedauert haben? Was viel näher liegt: Ebendiese Neubauten kosten die Saga so viel Geld und Arbeitskräfte, dass so ein paar leerstehende Bestandswohnungen als Pipifax gelten. Und der stolze Wohnungsbaumeister Olaf Scholz? Der hat immer gerade die Augen zu, wenn er an dem städtischen Leerstand in seiner Straße vorbeifährt. Augen auf, Herr Bürgermeister!