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Landunter in Hamburg?

Zu Abendblatt vom 13.1.2018

Wenn zu viel direkte Demokratie Politiker stört

Den Herren Tjarks und Dressel geht es gar nicht um die möglichen oder tatsächlichen Kosten bei den Kitas oder anderen Volksentscheiden. Ihnen geht es darum, die direkte Demokratie praktisch unmöglich zu machen. Oder sollten SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach Verantwortung für die Finanzierung ‚Finanzierungspläne‘ à la Elbphilharmonie meinen?

800 Mio. Euro hat die Elphi gekostet. Bei 3% effektivem Jahreszins müssen die Hamburger Bürger jedes Jahr etwa 40,4 Mio. Euro aufbringen, um die Kosten für die Elphi bis 2047, also innerhalb von 30 Jahren (einer Generation) zu tilgen.

Legt man den „Gewinn“ von 542.000 € , der ja 2017 erzielt worden sein soll, auch für die nächsten 30 Jahre zugrunde, dann werden die Hamburger Bürger über 123 Jahre an der Elphi bezahlen. Wissen das die Wählerinnen und Wähler? Hat man sie vorher gefragt? Hat man einen Finazierungsplan vorgelegt?

Michael Kuckhoff

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Verschwindet Hamburgs Grün? Ja oder nein?

Gegenwehr unbedingt erforderlich!

Trotz Bedenken wegen der geringen Durchsetzungskraft der Nabu-Initiative „Hamburgs Grün erhalten ruft der HLKV zur Unterstützung dieser Volksinitiative auf.
Auf jeden Fall bietet sie eine gute Chance, auf den ökologisch äußerst fatalen Bauwahn des Hamburger Senats aufmerksam zu machen und in der Bevölkerung ein Bewusstsein über die schwerwiegenden Folgen dieser Senatspolitik zu schaffen.
Wenn Bürgermeister Scholz sagt, er wolle nie mehr aufhören zu bauen, dann ist das eine Kampfansage an alle Hamburger und irgendwann, egal ob in 20, 30 oder noch mehr Jahren, das Ende des Grüns in dieser Stadt. Er greift auf Landschaftsschutzgebiete, Grünflächen, Parks, Frischluftschneisen, Schrebergärten und die Randgebiete zu, auf alles das, was die Stadt lebenswert macht und zur Gesunderhaltung der Menschen beiträgt. Dann haben wir ein Groß-Hamburg in Beton.
Zehntausend Wohnungen im Jahr, am besten noch mehr?
Die Tatsache, dass etliche Experten mit ihren ökologisch und sozial verträglichen Modellen ungehört geblieben sind und bei der Stadtplanung nicht berücksichtigt wurden, nährt weiterhin den Verdacht, dass die nicht erfüllten Versprechungen an die Bauwirtschaft im Rahmen von Olympia nun dazu führen, dass der Beton in ganz Hamburg verbaut werden muss. Somit haben wir es, wie eh und je, mit einer investorengelenkten Bebauung der Stadt zu tun.
Der Slogan „Wachsende Stadt“ wirft die Frage auf, wer möchte denn eigentlich den ungebremsten Zuzug nach Hamburg? Für wen soll sie wachsen und wo soll sie wachsen?
Die Aufgeregtheit der Presse und der vom Wohnungsbau profitierenden Branche mit ihren Vereinen, Verbänden und Gesellschaften und die Parteien, mit der dauernden Angst vor dem Wählerverlus, zeigen, dass die Meinungshoheit nicht allein in ihren Händen bleiben darf. Sie gehört gleichberechtigt zu den negativ davon betroffenen Hamburgern und den wirtschaftlich unabhängigen Schützern unserer Lebensgrundlagen.
Das alles muss jeden Bürger im Rahmen seiner Kräfte veranlassen, sich diesem Trend zu widersetzen und seine Bedürfnisse und Vorstellungen zum Erhalt seiner weiterhin lebenswerten Stadt zu äußern. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, eine davon ist die Unterstützung der Nabu-Initiative!

HLKV Stellungnahme zur Nabu-Volkinitiative

So begrüßenswert das Engagement des Nabu für den Naturerhalt in Hamburg auch ist,
darf man über folgenden Punkte nicht hinwegsehen:

Selbst wenn viele Tausend Bürger diese Initiative unterstützen, bleibt das Ergebnis für den Senat aufgrund der Formulierung, Ich fordere Bürgerschaft und Senat auf, darauf hinzuwirken …ist völlig unverbindlich. Folglich wird diese Initiative keine Wirkung entfalten. Es bleibt bei einem Apell. Der Senat kann ungehindert seine investorengelenkten Bauvorhaben bis zur Neuwahl in 2020 fortsetzen, das bedeutet, viele Grünflächen werden bis dahin verschwunden sein.

Die Zielrichtung der Initiative ist schlicht falsch. In Hamburg wird auch deswegen extrem viel gebaut, weil das Geld aufgrund der Niedrigzinsen  seinen Wert verloren hat. Politisch gut vernetzte Immobilien-Investoren nutzen ihren Einfluss, nach dem Motto „Steine sind besser als Scheine“, um günstig an städtische Flächen zur späteren Bebauung zu kommen. Am beliebtesten sind unbebaute Grundstücke, hier ist die mögliche Wertschöpfung am größten.

An diesem Punkt ist anzusetzen, um den Grünfraß zu stoppen. Die eigentliche Forderung muss daher lauten:
„Sofortiger Stopp des Verkaufs städtischer Flächen an private Investoren“.
Wohnungsnot kann z.B. auch mit Wohnungsbau auf verpachteten Grundstücken und klugen Konzepten bekämpft werden.

Dieses Volkbegehren könnten die Grünen in Hamburg wirkungsvoll unterstützen, indem sie ab sofort keiner Umwidmung von Landschaftsschutzgebieten mehr zustimmen.

Zum Volgsbegeheren des Nabu geht es hier: www.gruen-erhalten.de

 

Die Stellungsnahme könne Sie hier nochmals als PDF herunterladen: „HLKV Stellungnahme zur Nabu-Volkinitiative“

Die Grünachsenverbindung Osdorfer Feldmark – Schenefeld – Sülldorf/ Rissen – Ideen seit 1981 und Wirklichkeit 2017

Mit dem in unserem Bericht  vorgestellten Achsenteilstück sollte sich befassen, wer rund um die Hamburger Landschaftsschutzgebiete „Osdorfer Feldmark“ und „LSG 05“ (Landschaftsschutzgebiet „Holmer Sandberge und Moorbereiche“) sowie „LSG 06“ (Düpenau und Mühlenau) des Kreises Pinneberg aktiv für Naturschutz eintreten und praktisch handeln will. Viele Gesetze, Verordnungen und Programme sollte kennen, wer mehr tun will als nur die Zustände in Stadt und Landschaft zu beschreiben. Alle im Bericht verwendeten Rechtsgrundlagen und Programme sind über das Internet zugänglich.

Sie können den vollständigen Bericht –hier– als PDF herunterladen.

Ein Beitrag von

Klaus Berking (ehemals NABU-Gruppe Düpenautal/Osdorfer Feldmark, Hamburg),
Herbert van Gerpen, Heinz Grabert (beide BIWiG und NABU-Gruppe Schenefeld)
Fotos: Rüdiger von Ancken (BIWiG, Schenefeld)