Aus der Presse

Hamburg, 22.8.2018

Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich. Gemeinsame Presseerklärung von Prellbock-Altona und VCD Nord .. hier

Hamburg, 6.8.2018

Presseerklärung von Prellbock-Altona zu den geplanten Baumfällaktionen der DB AG am Bahnhof Diebsteich… hier

Hamburg, 11.7.2018

Flughafen-Planfeststellungsbeschluss ungültig … hier

Hamburg, 27.2.2018

Bürgerinitiativen erwarten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.18 nun auch Einschränkung von Flugverkehr

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten ist nach Auffassung der BIG Fluglärm-Hamburg und der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger
Hamburg ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtsklarheit. Damit werde klar, dass die Länder über die Luftreinhaltepläne zielführende Eingriffe in den Verkehr anordnen können und bei Grenzwertüberschreitung von verkehrsbedingten Luftverschmutzungen auch müssen.

Dieses Urteil sei auch auf den Luftverkehr anzuwenden, so Margarete Hartl-Sorkin, erste Vorsitzende der BIG: Vor allem bei innerstädtischen Flughäfen wie Hamburg, wo
Flugverkehr über weite Strecken der Stadt verlaufe, müssten nun auch Einschränkungen im Flugverkehr erfolgen. Dieses ergebe sich zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz
des Grundgesetzes. Hartl-Sorkin: “Es wäre ungerecht, einseitig nur Dieselfahrer zu beschränken, Kerosinfliegern aber ungehemmt weiter ihre Stickoxid-Emissionen über den Städten zu erlauben.“

Gebhard Kraft, erster Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Fast jedes heutige Dieselfahrzeug verfügt über Katalysator und Partikelfilter – nur leider oft mit eingeschränkter Wirksamkeit. Die heute im Tiefflug über Hamburg verkehrenden Düsenjets haben weder funktionierende Katalysatoren noch Partikelfilter. Wir schätzen, dass der Hamburger Flugverkehr jährlich rund 1200 Tonnen Stickoxide in die Hamburger Wohngebiete ablässt – Tendenz steigend.“

Die Bürgerinitiativen fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, den Flugverkehr nicht weiter einseitig zu bevorzugen und zielführende Einschränkungen im
Luftverkehr für Flugzeuge ohne Abgasreinigung vorzunehmen. Anders werde Hamburg seine Stickoxid-Probleme nicht lösen können.

BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.

Presserechtlich verantwortlich:

BIG Fluglärm-Hamburg e.V., Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.
Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende
Willersweg 23
22415 Hamburg
Tel. 040 5322174
Email: big-fluglaerm@web.de
Wir sind unabhängig, überparteilich und gemeinnützig i.S.d. deutschen Steuerrechts

Hamburg, 14.1.2018

Am 5. Dezember 2017 hat der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek in öffentlicher Sitzung getagt. Zum Beginn und zum Ende einer solchen Veranstaltung haben interessierte Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Ausschussmitglieder und eventuell anwesende externe Fachleute zu richten.

Da die behandelten Themen durchaus kontrovers diskutiert werden, weil Bürger häufig direkt betroffen sind, kann es während der Sitzung recht lebhaft werden.

Eine neue Qualität hat es nun, wenn der kritisch fragende Bürger wenige Tage nach der Sitzung des Planungsausschusses anwaltliche Post bekommt, die zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung einer beigefügten Anwaltsrechnung auffordert.

Stein des Anstoßes waren Fragen unseres Verbandsmitgliedes der Bürgerinitiative „Kein Rahlstedt 131“ an einen externen Sachverständigen, der ein Verkehrsgutachten erstellt hatte. Anstatt die gestellten Fragen fachlich erschöpfend zu beantworten, hat es der Gutachter vorgezogen, im Nachgang der Sitzung einen Anwalt einzuschalten.

Dieses Vorgehen hat weitreichende und sehr negative Konsequenzen für die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bürger an öffentlichen Planungsprozessen. Wenn bereits das kritische Hinterfragen des Ergebnisses eines Gutachtens oder seiner Methodik, juristische Folgen haben kann, wird eine Bürgerbeteiligung faktisch unterbunden. Wenn fachlicher Kritik juristisch begegnet wird, ist es der Versuch einer Einschüchterung und eine grobe Gefährdung der in unserer Verfassung gesicherten demokratischen Grundrechte, dem im Grundgesetz Artikel 5 Abs.1 gesicherten Gesetzt zur freien Meinungsäußerung.

Ein Bürger, der in politischen Versammlungen seine Meinung zu Sachverhalten äußert, hat nicht immer das passende Vokabular, welches hier üblich ist und erwartet wird, parat. Trotzdem muss es ihm erlaubt sein, sein Anliegen, auch in vielleicht sprachlich unbeholfener Weise oder einer unglücklichen Ausdrucksform, vortragen zu können. Dafür gebührt ihm ein gewisser Schutz. Wäre das nicht möglich, würden ganze Bevölkerungsgruppen von den ihnen im Grundgesetz garantierten Rechten ausgeschlossen. Es geht nicht an, dass er deswegen Opfer einer spitzfindigen juristischen Betrachtung wird und ihm wegen dieser Schwäche juristische Konsequenzen angedroht werden.

Interessant wäre es, die Meinung der involvierten Politiker zu diesem Sachverhalt zu erfahren. Schließlich haben sie als Verwalter unserer Steuergelder einen weitreichenden Einfluss darauf, wen sie mit der Erstellung externer Gutachten beauftragen. Schwer erträglich und demokratische Prinzipien zerstörend, wäre es, wenn die Politiker von Rot/Grün das beschriebene Verhalten des beauftragten externen Sachverständigen gutheißen würden.

Aus diesem Grunde hat unser Verbandsmitglied die Mitglieder des Planungsausschusses um eine persönliche Stellungnahme gebeten, auch in der Hoffnung, Unterstützung zu erhalten. Leider hat er keinerlei Rückmeldung erhalten. Dieses Stillschweigen legt die Vermutung nahe, dass die involvierten Politiker, das Vorgehen des Gutachters nicht nur gutheißen, sondern es vielleicht sogar angeregt haben. Im Kontext zum aktuellen Versuch der Fraktionsspitzen der SPD und der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Dressel und Tjarks, die Hürden für Volksinitiativen zu erhöhen und so eine Bürgerbeteiligung noch weiter zu erschweren bzw. unmöglich zu machen, wirft dies kein gutes Licht auf die vielpropagierte, aber wie man sieht, nicht ernstgemeinte Bürgernähe der Politik.

Ein Dialog zwischen Politikern und Bürgern auf Augenhöhe sieht jedenfalls völlig anders aus!

P.S. Das besagte Anwaltsschreiben stellen wir der Presse gerne zur Einsichtnahme, jedoch nicht zur Veröffentlichung, zur Verfügung.

Nachfragen:

HLKV Vorstand: Niels Hanßen  Tel. 040 604 67 22

Hier können Sie die Pressemeldung als WORD-Dokument herunterladen: Schurigeln statt Dialog! PM


HLKV fordert: SOFORT MIETEN RUNTER – GRÜNFLÄCHEN ERHALTEN!

Hamburg, 20.9.2017

Während die MOPO gerade die Tatsache feiert, dass in Hamburg die Immobilienpreise weiter steigen und „Villen in Hamburg super laufen“ (link: http://www.mopo.de/hamburg/preise-steigen-luxusvillen-laufen-in-hamburg-super–28414646 ), beleuchtet die seriöse Hans-Böckler-Stiftung in ihrer aktuellen Studie die andere Seite der Medaille (link: https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/106575_110740.htm). Ergebnis: Kaum mehr bezahlbarer Wohnraum bei gleichzeitig erhöhter Bautätigkeit.
„Da vor allem die Metropolen stark an Einwohnern gewinnen, sind sogar rund 80 Prozent der deutschen Großstadtbewohner mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert. Das entspricht rund 20,4 Millionen Menschen oder einem Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland.“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen zu Bebauung, Fehlplanungen und Ausverkauf unschätzbarer Landschaftsschutzflächen in Relation zum tatsächlichen Wohnungsnotstand erhebt der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V. erneut seine Stimme:

Hamburg, 12. September 2017

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V. fordert:
SOFORT MIETEN RUNTER – GRÜNFLÄCHEN ERHALTEN!
2020 ist es zu spät!


Auf einstimmigen Beschluss der im HLKV organisierten Hamburger Initiativen fordert der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V. die sofortige Herabsetzung der Wohnraummieten sowie einen sofortigen Stopp von Verkauf und Bebauung Hamburger Flächen wie Kleingärten, Grünflächen und Landschaftsschutzgebieten.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V. begrüßt hierzu erneut die Bemühungen des NABU Hamburg, mit einer Volksinitiative den Grünfraß auf Hamburger Stadtgebiet endlich stoppen zu wollen.
Allerdings ist der hierfür vom NABU vorgestellte Zeitplan von drei Jahren völlig inakzeptabel.
Um die Vernichtung weiterer Hunderttausende von Quadratmetern Stadtgrün und die damit unumkehrbare Schädigung des Lebensumfelds ALLER Hamburger nachhaltig zu verhindern, muss JETZT der zunehmend ausufernden Immobilienspekulation endlich Einhalt geboten werden – nicht erst 2020!

Der HLKV stellt fest, dass der Leerstand des vorhandenen wie auch des aktuell neu erstellten Wohlraums nicht zuletzt auf rasant fortschreitende spekulative Fehldimensionierung und entsprechend deutlich zu hohen Mieten zurückzuführen ist.

Der HLKV fordert die längst überfällige Implementierung einer Stadtentwicklung, die ihren Namen verdient. Hierzu zählt ganz sicher die dringend erforderliche, bürgerfreundliche Konzeption von Nutzungsalternativen für bestehenden Wohnraum sowie eine deutliche Reduzierung und Deckelung der Mieten – zeitgleich mit dem sofortigen Stopp der Vernichtung weiterer Hamburger Flächen durch Ausverkauf und Immobilienspekulation.

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V.
Brunskrogweg 3
22397 Hamburg

Tel.: 0176 / 761 929 95

info@hlkv.de · www.hlkv.de


Für alle Hamburger Bürger gibt es eine gute Nachricht!

Am 16. November wurde in Volksdorf der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) gegründet.

Der HLKV ist der überparteiliche Zusammenschluss Hamburger Bürger und Vereine, die sich für Landschafts-, Umwelt-, Klima- und Naturschutz einsetzen. Wir werden zukünftig gemeinsam unter diesem Dach das Interesse aller Hamburger am Erhalt unserer Landschaft, unseres Klimas – unserer Lebensumwelt vertreten.

An vielen Orten in Hamburg, in den verschiedenen Bezirken, erleben wir bei der „Stadtentwicklung“ die Bevormundung, ja die Entmündigung der Hamburger durch den Senat und die Behörden. Bürgerbegehren haben keine Chance, weil der Senat die Angelegenheiten an sich zieht. Diejenigen unter uns, die nicht aus „Eigentum“ klagen können, haben dann keine Stimme mehr. Ihre Stimme waren bisher die etablierten Natur- und Umweltschutzverbände mit ihrem Klagerecht. Aber sie schweigen immer öfter, immer deutlicher.

Der 2015 geschlossene Koalitionsvertrag berücksichtigt das Minimum der Wahlversprechen, die die rot-grüne Koalition überhaupt erst ermöglichte. Bis heute ist selbst von dem Wenigen kaum etwas übrig geblieben. Die Opposition ist nicht grün – und darum schweigen die alteingesessenen, grünen Natur- und Umweltschutzverbände!

Alle Hamburger sind die Verlierer in diesem Drama. Für immer verlieren wir die unwiederbringlichen Natur- und Freizeitzonen, einzigartige Biotopverbünde und Grünachsen. „Wachsende Stadt“ heißt Flächenfraß auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!

So darf es nicht weitergehen! Hamburg und seine „Grünen Lungen“ gehören zusammen. Unsere noch existierenden und gut funktionierenden Frischluftschneisen, die Hamburgs Innenstadt mit Luft versorgen, müssen unangetastet bleiben. Dazu gehören ebenfalls unsere Naherholungs- und Naturgebiete mit biologischer Vielfalt. Sie schenken uns eine Lebensqualität, die für eine Großstadt so einmalig ist.

Hamburg rühmt sich seit Jahrzehnten ob seiner besonderen Vielzahl an Grünflächen! Wir fühlen uns verpflichtet, diese Grünflächen für zukünftige Generationen zu verteidigen und zu erhalten. Das werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun!

Schließen Sie sich uns an! Dann sind wir eine noch stärkere gemeinsame Stimme für jeden Hamburger!

B.I.G. Fluglärm-Hamburg e.V., Initiative Natürlich MITTEndrin, Rahlstedt 131, Initiative Volksdorf, Verein zur Erhaltung der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und Wohldorfer Waldhilfsfonds e.V.
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